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  3. AfD-Politiker Bystron: Russland versucht Stimmung und Wahlen in Deutschland zu manipulieren

Cyberkriminalität
10.04.2024

So perfide funktioniert Putins Propaganda in Deutschland

Wladimir Putin und der Kreml nutzen gezielt Propaganda-Instrumente, um europäische Länder zu destabilisieren.
Foto: Alexander Zemlianichenko

Ein AfD-Politiker soll Geld aus russischen Quellen kassiert haben, im Netz heizen Putins Trolle die Stimmung vor Wahlen an. Wie Experten die Bedrohung einschätzen und was sie raten.

Der Verdacht wiegt schwer: Petr Bystron, zweiter Mann der AfD auf der Kandidatenliste zur Europawahl, könnte nach Informationen des tschechischen Geheimdienstes Geld aus russischen Quellen kassiert haben. Noch ist nichts bewiesen. Dass der Kreml mit allen Mitteln versucht, die politische Stimmung und damit auch Wahlen in Europa zu beeinflussen, ist jedoch offenkundig. Die Methoden sind perfide, die Folgen oft fatal. 

"Desinformation ist wie ein schleichendes Gift"

Lutz Güllner kämpft im Auftrag der Europäischen Union gegen solche Propaganda. "Desinformationskampagnen sind kein Angriff, der irgendwann anfängt und wieder endet, sie sind ein schleichendes Gift. Falschinformationen werden gezielt und gut koordiniert gestreut und so sickern sie in den gesellschaftlichen Diskurs hinein", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Güllner analysiert seit Jahren die Instrumente, mit denen Russland arbeitet. Dahinter steckt eine klare Absicht – und eine Menge Geld. 

Denn es geht nicht nur darum, Parteien oder Politiker zu unterstützen, die Wladimir Putin wohlgesonnen sind. Ziel ist auch, gesellschaftliche Debatten im Netz zu steuern. Allein im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) sind erst kürzlich zehntausende Accounts aufgeflogen, hinter denen keine realen Nutzer steckten, sondern von Moskau gelenkte Meinungsmacher. "Diese Propaganda soll langfristig Misstrauen in staatliche Institutionen, die Politik, die Medien schüren und damit auch die Demokratie schwächen", erklärt Güllner, der in Brüssel die Abteilung "Strategische Kommunikation" des Europäischen Auswärtigen Dienstes leitet. 

Putin-Trolle manipulieren die Stimmung in Deutschland

Die unsichtbare Cyber-Armee ist in der Lage, flexibel auf bestimmte Themen aufzuspringen und damit auch kurzfristig Stimmungen aufzuheizen, wie Anfang des Jahres bei den Bauernprotesten oder kürzlich in der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. "Desinformation soll den öffentlichen Diskurs besetzen, Verwirrung stiften, für Instabilität sorgen", warnt Güllner. Für ihn steht fest: "Man kann diese Gefahr gar nicht ernst genug nehmen." Es gehe dabei schließlich nicht nur um eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Politik, sondern auch für die Demokratie.

Nur wie lässt sich diese Herausforderung bewältigen? Güllner hat kein Patentrezept für Politiker, Medien und Internetnutzer: "Das Wichtigste ist, immer zu prüfen, wo eine Information herkommt. Manchmal ist es am besten, solche Kampagnen einfach zu ignorieren, weil man durch die Reaktion eine Sache womöglich erst relevant macht. Aber genauso kann es gefährlich werden, Dinge laufen zu lassen." Entscheidend sei, dass die Gesellschaft die entsprechende Medienkompetenz entwickele, um zu verstehen, mit welchen Instrumenten gearbeitet wird. So könne sie widerstandsfähig werden. 

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Tatsächlich können auch Menschen, die gar nicht in sozialen Netzwerken oder Chatgruppen unterwegs sind, indirekt davon beeinflusst werden. Gezielt gestreute Falschinformationen erreichen oft selbst im realen Leben eine enorme Reichweite, weil sie auch im Freundeskreis, in der Familie oder am Arbeitsplatz weitergegeben werden. "Je mehr man dem steten Wiederholen bestimmter Narrative ausgesetzt ist, desto mehr verinnerlicht man Dinge, die man anfangs vielleicht nie geglaubt hätte", erklärt Güllner den Mechanismus dahinter. 

Wahlen waren schon zu analogen Zeiten regelmäßig Zielscheibe von Desinformation und Propaganda. Heute sind politische Akteure in einem Superwahljahr wie diesem besonders häufig Cyberattacken ausgesetzt, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie erklärt. „Hier versucht man, Einfluss zu nehmen auf demokratische Prozesse, aber auch auf die Stimmung im Land“, sagt Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung, einer Denkfabrik für Digitalpolitik. 

Russische Spione hörten Offiziere der Bundeswehr ab

Cyber-Kriminelle versuchen außerdem, an sensible Dokumente zu kommen, um sie dann – teils verfälscht oder manipuliert – für eigene Zwecke zu nutzen. Auch der Deutsche Bundestag wurde schon Opfer solcher Attacken. Experten nennen die Strategie "Hack and Leak". Vor wenigen Wochen erst hatte ein offenbar von russischen Spionen abgehörtes und dann zielgerichtet veröffentlichtes Gespräch deutscher Offiziere über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine weltweit Aufsehen erregt und diplomatische Spannungen ausgelöst. Russland nutzt Sicherheitslücken besonders zielgerichtet und setzt dabei nicht nur staatliche Strukturen ein, sondern auch viel Geld, indem der Geheimdienst entweder selbst aktiv wird oder man russische Internet-Kriminelle bewusst gewähren lässt. „Als Gegengeschäft liefern sie dann zum Beispiel Informationen, die der Staat nutzen kann“, erklärt Herpig. 

Propaganda-Experte Güllner hat immerhin den Eindruck, dass die Politik die Tragweite der Bedrohung inzwischen erkannt hat. "Es bewegt sich auch einiges, das Bundesinnenministerium hat inzwischen ganz klare Zuständigkeiten dafür bekommen. Andere Länder wie Frankreich oder Schweden sind allerdings schon einen Schritt weiter, gerade wenn es um die Aufdeckung geht und darum, eine Gesellschaft widerstandsfähiger gegen solche Attacken zu machen."

Das Bundesinnenministerium sieht Deutschland derzeit besonders im Fadenkreuz russischer Akteure, die darauf abzielen, "Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen“, wie eine Sprecherin sagt. 

Aktuell steht hauptsächlich die prorussische Internetseite „Voice of Europe“ im Fokus. Das Portal hatte unter anderem Interviews mit Maximilian Krah und Petr Bystron veröffentlicht, die ganz oben auf der AfD-Kandidatenliste zur Europawahl stehen. Beide sind immer wieder durch russlandfreundliche Positionen aufgefallen. Zumindest im Fall des Bundestagsabgeordneten Bystron steht der Verdacht im Raum, dass er dafür Geld bekommen hat. An diesem Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.04.2024

Lanz sollte mal Putin und Schröder einladen, dann würden einige Deutsche vom Glauben abfallen.

10.04.2024

Die Russland-Nähe der AfD muss nicht mehr bewiesen werden, sie ist seit Jahren offensichtlich. Die AfD würde Deutschland sofort an den Diktator Putin ausliefern, wenn man sie ließe.

10.04.2024

„Petr Bystron, zweiter Mann der AfD auf der Kandidatenliste zur Europawahl, könnte nach Informationen des tschechischen Geheimdienstes Geld aus russischen Quellen kassiert haben. Noch ist nichts bewiesen.“

„ Desinformationskampagnen sind kein Angriff, der irgendwann anfängt und wieder endet, sie sind ein schleichendes Gift. Falschinformationen werden gezielt und gut koordiniert gestreut und so sickern sie in den gesellschaftlichen Diskurs hinein"

Eigentlich könnte man das so für sich stehen lassen.

Ein Geheimdienst gibt eine Information an ein Presseorgan, welches das genau so kommuniziert, dass es Sprachrohr eines Geheimdienstes ist. Beweise existieren keine.
Keine Staatsanwaltschaft verfolgt irgendeinen Anfangsverdacht.
Und schon fordert Ricarda Lang, dass die AfD die Unschuld von Bystrom beweisen muss.

Und Desinfomationskampagnen kommen natürlich nur aus dem Kreml.

10.04.2024

Wäre das ein großes Problem? Warum spenden Unternehmen in Deutschland (und in anderen Ländern vermutlich auch) z.T. ziemlich große Summen an Parteien? 3x darf geraten werden.

10.04.2024

@Klemens H.
Antwort von Gunther Kropp, Basel

Welt. Jan von Flocken 14.06.2007: "Für den Russlandfeldzug hat Napoleon Truppen aus ganz Europa zusammengetrommelt. Zu seiner Armee gehören Polen und Italiener, Schweizer und Kroaten, Spanier und Portugiesen. Ungefähr 500.000 Mann stehen bereit; den Hauptteil der nicht französischen Kontingente bilden die Deutschen, knapp 130.000 Mann."

Wikipedia Krimkrieg; "Er begann als zehnter Russisch-Türkischer Krieg, in den die westeuropäischen Mächte eingriffen, um eine Gebietserweiterung Russlands auf Kosten des geschwächten Osmanischen Reichs zu verhindern. ....In Großbritannien, Frankreich und in anderen Ländern Westeuropas gab es andererseits russophobe und turkophile Ideen, die teilweise größere Bevölkerungskreise ergriffen.[18] So war Russland bei vielen als Gendarm Europas verhasst, der nicht nur in Russland die Völker unterdrücke, sondern auch im Rest Europas Freiheitsbewegungen bekämpfe.[19] Als Beispiele galten ihnen die Niederschlagung des polnischen Aufstandes 1830/1831 und der Einmarsch in Ungarn 1849..."Der Krimkrieg beendete die starke Rolle, die Russland nach den Koalitionskriegen in Europa gespielt hatte.."

Man muss die geschichtlichen Zusammenhänge der letzten 220 Jahr berücksichtigen, um zu verstehen warum es ständig Grenz- und Religionskonflikte in Europa gab und gibt. 02. Dezember 1804 hat sich der Emporkömmling Napoleon zum Kaiser gekrönt. Und das alte kontinentale Herrschaftssystem neugeordnet. Er wollte ein modernes Europa und die alten Dynastien wegfegen. Die alte Ordnung hatte die bessere PR-Abteilung die Kirche. Moskau ging in Flammen auf und Napoleon wurde besiegt. Frankreich und Grossbritannien wollten den Einfluss der Russen begrenzen. Das Resultat: Der Krimkrieg von 1853 bis 1856. Die Russen wurden besiegt. Der Friedensvertrag den die Franzosen und Briten diktieren waren für die Russen sehr hart. 1871 liess sich der protestantische preussische König zum Deutschen Kaiser krönen. Es gab nun zwei deutsche Kaiser einen römisch-katholischen in Wien und einen Protestantischen in Berlin. Deren Gebiete weit im Osten lagen und für die Russen ein Bedrohung waren. Es folgte der 1. Weltkrieg die deutschen Kaiser in Berlin und Wien wurden vom Thron gejagt. Hitler wollte Lebensraum im Osten und überfiel die Sowjetunion und Deutschland versank in Schutt und Asche. Die Sowjetunion zerbrach und die sowjetischen Truppen aus den ehemaligen Warschauer Paktstaaten zurück. Möglich, dass die Russen als Gegenleistung erwarteten, dass es keine Osterweitung der Nato geben wird. Das war und ist nicht der Fall. Das Resultat das Ukrainisch-Russische-Desaster und eine deutsche Brigade mit 5000 Soldaten wird in Litauen stationiert. Wie es scheint wiederholen sich geschichtliche Abläufe ständig.

10.04.2024

Könnte wohl heissen, man geht davon aus, dass die russische Propaganda erfolgreich ist, weil die deutschen alles Glauben könnten was Moskau berichtet. Und die Deutschen müssen geschützt werden mit Hilfe der Internet-Zensur. Die Frage ist wohl, warum der Westen, die russische Bevölkerung nicht über die Vorzüge der Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sozialen-Absicherung, informiert , die es im Westen gibt: aus Sorge die Russen könnten alles Glauben und die Koffer packen und gen Westen ziehen?
Gunther Kropp, Basel

10.04.2024

Ein guter Kommentar Herr Kropp, aber ich denke das Problem ist auch bei der Russischen Bevölkerung, dass Sie leider immer die Schuld des Westen vorgeführt bekommt warum Russland die Ukraine von den Nazis befreien muss, aber nie so Richtig erfahren können, was er wirklich tut. Ich habe kein Gutes Gefühl, bei diesem Aggressor. Ich hoffe nur das er die Ukraine nicht bekommt durch seine Gewalt, sondern die Ukraine weiterhin Unterstützt wird, denn sonnst, sind wir auch nicht mehr Sicher. Ich glaube dieser Propaganda ganz bestimmt nicht und gerade die Deutsche Bevölkerung die das Leid Hitler hinter sich hat wundert mich schon sehr. Ich finde die Demokratie und das freiheitliche Leben sollte es uns schon wert sein. Putin nicht zu vertrauen, denn er hält sich weder an Verträge noch an Abmachungen die er mit uns beschlossen hat und deshalb werde ich kein Vertrauen gegenüber Putin haben.