Nichts schweißt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen so sehr zusammen wie ein gemeinsamer Gegner. Das sieht man aktuell an den Reaktionen deutscher Politikerinnen und Politiker auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Von der Union über SPD und Grüne bis hin zur sonst globalisierungskritischen Linkspartei sind sich alle einig: Trump schadet mit seinen Zöllen den USA und dem Rest der Welt. Sie alle befürworten Gegenzölle oder rufen nach weitreichenderen Maßnahmen wie beispielsweise höheren Steuern für amerikanische Tech-Konzerne. Nur eine Partei hält sich mit der Forderung nach Gegenmaßnahmen zurück: die AfD.
Das liegt vermutlich daran, dass die Partei Donald Trump nicht als Gegner sieht. Weltanschaulich steht sie dem US-Präsidenten nahe. Und in der Vergangenheit zelebrierte die AfD diese Nähe öffentlichkeitswirksam. Parteichef Tino Chrupalla flog zur Amtseinführung Donald Trumps nach Washington, Elon Musk sprach per Videoschalte beim Wahlkampfauftakt der Partei und Kanzlerkandidatin Alice Weidel traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vizepräsident J.D. Vance. Das bringt die Partei jetzt in eine Zwickmühle.
Weidel kritisiert die Zölle, nicht aber Donald Trump
Denn die Zollpolitik des US-Präsidenten ist unbeliebt bei den Wählerinnen und Wählern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten 68 Prozent der Befragten Gegenzölle als Reaktion auf die Politik der US-Regierung. Nur 17 Prozent lehnen das ab. Selbst unter den tendenziell trumpfreundlichen AfD-Wählerinnen und -Wählern sprechen sich 50 Prozent für die Gegenmaßnahmen aus. Viele spüren die Auswirkungen der US-Politik beim Blick auf das Aktien-Depot. Und einige Unternehmer fürchten schwerwiegende Folgen für die heimischen Betriebe.
Das weiß auch die AfD. Entsprechend zurückhaltend ist die Partei bei der Bewertung der Zölle. Parteichefin Weidel etwa ist bemüht die Abgaben zu kritisieren, nicht aber den US-Präsidenten direkt. Ob die Zölle gerechtfertigt seien, „ist zweitrangig“, schrieb Weidel auf Elon Musks Plattform X. „Entscheidend ist, den Vereinigten Staaten zu zeigen: Eine Einigung ist für beide Seiten der bessere Weg!“ In der Vergangenheit nannte Weidel Donald Trump wegen dessen Eintretens für die US-Interessen noch ein „Vorbild“ für Deutschland
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mathias Moosdorf, macht sich wenig Sorgen um die Umfragen. „Ich glaube nicht, dass das langfristig auf uns abfärbt“, sagte er unserer Redaktion. Man müsse „das Ziel und den Weg auseinanderhalten“. Trump versuche eben einen besseren Deal für sein Land zu erreichen. Mit Blick auf den Aktienmarkt spricht Moosdorf von „vorübergehenden Turbulenzen“.
Bei den Zöllen gibt es Streitpotential in der AfD
Das Thema ist aber nicht nur mit Blick auf die Umfragen heikel. An den Zöllen offenbart sich ein Riss innerhalb der Rechten. Besonders deutlich sieht man den in den USA. Dort gibt es zwei Strömungen in Trumps Umfeld. Auf der einen Seite stehen die Nationalpopulisten um den Trump-Berater Steve Bannon. Sie machen Stimmung gegen Einwanderer und eine vermeintlich kosmopolitische Elite, auch großen Konzernen stehen sie kritisch gegenüber. Bannon befürwortet die Zölle. Auf der anderen Seite ist das Lager von Elon Musk: Libertäre, die staatlichen Institutionen den Krieg erklärt haben. Sie sehen in den Zöllen einen Eingriff in den freien Markt. Trumps Handelsberater Peter Navarro sei „dümmer als ein Sack Ziegel“, sagte Musk kürzlich.
Etwas abgeschwächter lassen sich diese zwei Lager auch in Deutschland erkennen. Während die Volkswirtin Alice Weidel, die Musk regelmäßig lobt und der AfD das Label „libertär und konservativ“ verpasst hat, die Zölle für AfD-Verhältnisse noch relativ scharf kritisierte („viel zu aggressiv“), sagte etwa Tino Chrupalla im Interview mit der Bild-Zeitung, die Politik des US-Präsidenten sei „verständlich“. Auch Mathias Moosdorf nimmt Trump in Schutz. „Er hat doch jetzt schon einiges erreicht“, sagt Moosdorf unserer Redaktion. „Um die 90 Länder haben bei ihm angerufen, um zu verhandeln, hat er vor kurzem gesagt.“
Die AfD versucht diese Gegensätze – und damit wäre man wieder beim Anfang – aufzulösen, indem sie sich einen gemeinsamen Gegner sucht. Im Fall der AfD ist das aber nicht der US-Präsident. Sondern wahlweise die Bundesregierung oder die EU. Deutschland bemühe sich nicht ausreichend um Verhandlungen, so der Tenor aus der Partei. Mathias Moosdorf wirft der EU-Kommission „Sturheit“ vor, dort spucke man „große Töne“, bemühe sich aber neben den Gegenzöllen nicht ausreichend um Verhandlungen. Er selbst vertraue darauf, dass es der US-Regierung nicht darum gehe, „die heimische Wirtschaft zu zerstören.“
Die Nähe zu Trump hat wohl in der Summe Vorteile: die AfD bekommt Unterstützung aus den USA durch Musk und Konsorten, indem die in deren sozialen Medien (X und andere) die AfD Propaganda pushen. Die überzeugten Faschisten und Nazis wählen sowieso die AfD, dafür stehen die Köpfe von Höcke, Krah, Helferich usw. Die anderen AfD Wähler, die eher als gemäßigt zu bezeichnen sind, bekommen nur die Teilaspekte der AfD zu sehen, die aus ihrer Sicht gut sind (z. B. mehr Sicherheit im öffentlichen Raum). Die USA, China und Russland wollen alle die europäische Einigkeit zerstören, damit sie dann mit den Reststaaten machen können was sie wollen. Vielleicht haben wir schon bald eine „russische Demokratie“ unter dem Schutzmantel Russlands in Deutschland. Die AfD steht bereit als Stadthalter Deutschland zu beherrschen und mit „Wohltemperierter Grausamkeit“ nach den Vorstellungen von AfD Faschist Höcke mit Terror und Angst hier eine Diktatur wie in Weißrussland einzurichten.
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