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  3. Thüringen: AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland

Thüringen
25.06.2023

AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland

Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl.
Foto: Martin Schutt, dpa

Der Thüringer Kreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern wird künftig von einem Landrat mit AfD-Parteibuch regiert. Eine Premiere für die Rechtsaußenpartei.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.

Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als "Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte". Nun heiße es, "parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen". Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.

Kommunalwahl im Kreis Sonneberg: AfD stellt neuen Landrat

Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.

Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.

Lesen Sie dazu auch

Sesselmann ist derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt

AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.

Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen. (dpa)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2023

>> Wolfgang S. 25.06.2023 Klar die FDP! Glauben Sie eigentlich noch selber an den Unsinn, den Sie schreiben? Typisch Grün: alle sind schuld nur wir nicht...<<

Schade, dass Sie erneut zur Sache nichts aussagen!
Wen meinen Sie mit "wir"?
Und wo verorten Sie sich: Bei der AFD oder bei den Konkurrenz von S. Wagenknecht?

Raimund Kamm

25.06.2023

Herzlichen Glückwunsch an Herrn Robert Sesselman zu seiner demokratischen Wahl.

25.06.2023

Eine Niederlage für die Bundesregierung und den Medien.

Und in den neusten Umfragen ist die AfD hinter der CDU/CSU zweitstärkste Partei.






25.06.2023

Gratulation an Herrn Sesselmann!

Verursacher der Miesere: Die Ampel. Mit ihrem Totalversagen in allen politischen Bereichen, dreister Inkompetenz, völlige Ignoranz gegenüber eigenen Fehlern und zwangloser Selbstbedienungsmentalität haben sie die Wähler zum Umdenken gezwungen.

„Alarmsignale für die Demokratie“
Genau das Gegenteil. Das ist eben das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Blöd nur, dass das Konzept Demokratie für Georg Maier eine Wahlschlappe bedeutet.

25.06.2023

"Die Ampel" greift zu kurz. Da hätte man auch Union wählen können. Die Ursachen sind tiefer und reichen bis zu den "blühenden Landschaften" zurück.

25.06.2023

@REINER S.: Ich weiß nicht mehr in welcher Sendung es war. Da wurde von vielen Thüringern auch die Enttäuschung des nichteingehaltenen Versprechens der vorgezogenen Landtagswahl angeführt. Nach 2019 sollte bereits 2021 wieder ein neuer Thüringer Landtag gewählt. Darauf hatten sich Rot-Rot-Grün und die CDU verständigt. Passiert ist das bis Heute nicht. Sie soll nun am 1. September 2024 stattfinden.

26.06.2023

Die dafür nötige 2/3 Mehrheit scheiterte an der Linken - nicht an Ampel/CDU

25.06.2023

Ein dunkler Tag für die Menschen, die das völkische Getue dieser Partei abstößt, aber vielleicht auch ein Lichtblick. Der Landrat von Sonneberg wird nichts von dem halten können, was er versprochen hat, denn dazu hat er gar keine Kompetenzen. Vielleicht entzaubert dies einige der Menschen, die daran geglaubt haben, dass die AfD Berge versetzen würde.

25.06.2023

Ich glaube, er wird bestimmt die benennen, die ihn von oben ausbremsen, er ist bestimmt nicht dumm! Dann kippt es eben das nächste mal weiter oben, bei der nächsten Landtagswahl.

26.06.2023

Es hat seit Merkel so viele “dunkle Tage” für Menschen gegeben, die nicht tagtäglich von der Politik für dumm verkauft werden wollen, da ist es schon ganz ok, wenn es ein einziges Mal, bei der kleinsten wählbaren politischen Funktion, in einem der kleinsten Wahlkreise, anders herum verläuft, und sich Linke nicht am Ergebnis einer Abstimmung ergötzen.

Weiter unten glaubt ja Herr Kamm noch immer, es läge nur am vermurksten GEG. Aber es geht, nicht nur in Thüringen, um allgemeine politische Grundlinien. Wenn die Ampel massenhafte unkontrollierte und ungesteuerte Migration als „Fachkräfte-Zuwanderung“ verkauft, wenn ein Gesetz erschaffen wird, dass die Benennung biologischer Geschlechter unter Strafe stellt, wenn mittels bedingungslosem Grundeinkommen der Arbeitende der Dumme ist, wenn Bürger Medikamente tauschen sollen, statt in der Apotheke zu kaufen, wenn der Wirtschaftsminister nicht weiß was eine Insolvenz ist, die Außenministerin Russland den Krieg erklärt, der Innenministerin Binden vor Clankriminalität geht, der Kanzler Doppel-Wumms-Wenden verspricht und dann nix passiert, weiße Menschen als grundsätzlich Rassistisch bezeichnet werden, Klimaschutz darin besteht AKW ab- und Kohlekraftwerke zuzuschalten, „grüner Wirtschaftsaufschwung“ darin besteht, dass Solar-Start-Ups Pleite, der größte Windkraftanlagenbauer des Landes an der Börse verprügelt und der größte Wärmepumpen-Produzent sein Geschäft an die Konkurrenz verkauft, ja dann fühlen sich die Menschen verschaukelt.
Und wenn dann zunehmend Sprechverbote ausgesprochen werden, freie Meinungen mit sozialer Ächtung belegt werden, eine Partei für sich in Anspruch nimmt, immer Recht zu haben, weil man doch das Gute will, na dann ist man gerade im deutschen Osten ganz schnell im Vergleich zur letzten Diktatur.

Und wenn dann noch eine Wahl auf Kommando „rückgängig“ gemacht, eine versprochene Landtagswahl gar nicht abgehalten, oder eine Bundestagswahl unter völlig absurden Umständen in der Hauptstadt als gültig angesehen wird, ist es in einer Demokratie nicht ganz unerwartet, wenn die dafür Verantwortlichen nicht mehr gewählt werden.

25.06.2023

Bravo, Sonneberg. Eine Bankrotterklärung der deutschen Medien und der Politik der vergangenen Jahrzehnte!

25.06.2023

Dazu fällt mir Max Liebermann ein "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte"

26.06.2023

Und ich halte dem entgegen: ein Vorurteil. Ein Landrat steckt in einem Korsett und hat sehr wenig politischen Spielraum. Icxh vermute ein "jetzt erst recht". Denen werde ich zeigen , daß auch ein AfD-Mann im Rahmen seiner Möglichkeiten was bewegen kann. Schaun wir mal in 2 Jahren drauf.

25.06.2023

Man muss es klar sagen:
Eine große Mitschuld für das Erstarken der AFD hat die FDP. Anstatt mit ökonomischer Kompetenz Vorschläge für Verbesserungen an Gesetzesentwürfen vorzustellen, machen sie Querschüsse gegen die so dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen. Sogar Leugner des menschengemachten Klimawandels sind in der FDP in führenden Positionen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

Damit untergraben sie die Einsicht in die notwendigen Änderungen und lassen das Regierungshandeln schlecht aussehen. So schafft man den Nährboden für erst Rechtspopulisten und später dann auch Rechtsextremisten.

Raimund Kamm

25.06.2023

Klar, Herr Kamm. Schuld sind die anderen. Niemals die Grünen oder die Ampel. Woher haben Sie Ihre Erkenntniss? Fragen Sie mal die Wähler!

25.06.2023

Sehen Viele anders. Die FDP hat das GEG der Grünen zum Glück etwas entschärft. Die Fehler bei den Anderen zu suchen ist typisch Grüne.

25.06.2023

Dazu Berliner Morgenpost:" Ampel-Streit, Mehrheit macht eine Partei verantwortlich" 57% entfliehen auf die Grünen, auf die FDP 37%.

25.06.2023

Sie machen es sich sehr einfach. Schuld sind immer die anderen, niemals die Grünen. Als wissenschaftlichen Beweis den Spiegel anzuführen, ist lächerlich. Der Spiegel ist ein politisches Magazin und kein Wissenschaftsmedium.

25.06.2023

Die FDP hat aus ideologischen Gründen verhindert, dass von den Kommunen zunächst eine verbindliche Wärmeplanung erstellt wird, wie Grüne und SPD das ursprünglich vernünftigerweise vorgesehen hatten. Dann haben sie den Vorentwuf des GEG über Bild durchgestochen und das Gesetz anschließend sabotiert.
Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Sie konnte nicht mit der Union und mit Rot-Grün kann sie offensichtlich auch nicht. Wozu braucht es diese Partei?

25.06.2023

Klar die FDP! Glauben Sie eigentlich noch selber an den Unsinn, den Sie schreiben? Typisch Grün: alle sind schuld nur wir nicht...

26.06.2023

Oh je Herr Kamm,
Schuld daran sind einzig allein die Grünen !!! Die Grünen sind für mich keine politische Partei sondern nur noch ein Kasperltheater in dem man nichts können muss, wer am lautesten schreit hat das sagen.
Bei der SPD unter Frau Nahles war es genauso, die sind immer noch dabei sich von ihr zu erholen. Zum Glück haben sie für die ja einen gut bezahlten Posten gefunden.

26.06.2023

"… wer am lautesten schreit hat das sagen."

Erinnert mich irgendwie an die CSU.

26.06.2023

Herr Kamm, ist das wirklich alles, was Ihnen dazu einfällt? Die FDP ist in vielerlei Hinsicht untragbar geworden, aber mindestens so untragbar wie die Grünen, die SPD, die CDU/CSU und die Linken. Die FDP lässt nicht das Regierungshandeln schlecht aussehen, sondern das schlechte Regierungshandeln wird durch die FDP umso deutlicher. Das ist ein Unterschied. Es ist nicht die FDP, die den Nährboden für Rechtspopulisten schafft, sondern die komplette demokratische Parteienlandschaft mit ihrem untragbaren Verhalten. Solange sich die führenden Köpfe der demokratischen Parteien nicht endlich mal zusammenreißen und ernsthaft einen gemeinsamen Weg aus den Problemen unserer Gesellschaft gehen wollen, wird sich die Spaltung von ganz alleine weiter fortsetzen. Die AfD ist die einzige Partei, die ihre Wähler nicht enttäuscht. Man weiß von vornherein, dass man Idioten wählt, von denen man nichts zu erwarten hat. Auf diesem Niveau sind wir heute angekommen.

26.06.2023

Hubert M >>Solange sich die führenden Köpfe der demokratischen Parteien nicht endlich mal zusammenreißen und ernsthaft einen gemeinsamen Weg aus den Problemen unserer Gesellschaft gehen wollen, wird sich die Spaltung von ganz alleine weiter fortsetzen.<<

Das halte ich für ein Missverständnis von Demokratie. Natürlich haben Regierungs- und Oppositionsparteien unterschiedliche Rollen. Und ihr Wetteifern um die beste Besetzung der wichtigen Posten und um die besten Konzepte ist ein Kernprozess unserer Demokratie. Regierung und Opposition sind sich in Deutschland sogar bei den meisten Sachentscheidungen einig. Lesen Sie mal ein Protokoll einer Bundestagssitzung.

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle

Dennoch wäre es ungewöhnlich und vermutlich demokratieschädlich, wenn die Parteien außer in Notständen zu häufig gemeinsame Sache machten.

Für die Demokratie braucht man aber auch Bürger*innen, die Unterschiede erkennen und bewerten können. Die SPD hat sich für diese Legislaturperiode durch den Koalitionsvertrag auf einige wichtige Sozialmaßnahmen festgelegt, wie die Kindergrundsicherung, Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld, …

Die GRÜNEN haben den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt und dementsprechend im ersten Regierungsjahr mit einer Fülle von Gesetzen den Ausbau der Erneuerbaren Energien angekurbelt. Allerdings kam ihnen der russische Krieg gegen die Ukraine in die Quere.

Raimund Kamm

26.06.2023


VonRobert B. >>25.06.2023 Dazu Berliner Morgenpost:" Ampel-Streit, Mehrheit macht eine Partei verantwortlich" 57% entfliehen auf die Grünen, auf die FDP 37%. <<

Klar, dass die meisten Anhänger*innen von AFD/FDP/CSU/CDU das so sehen.
Sie sind ja nicht bereit für die notwendigen Änderungen gerade für den Klimaschutz.

Raimund Kamm

26.06.2023

Hallo Hubert M.
Ihre Worte beschreiben zu 100 % den Zustand in dem sich Deutschland befindet. Ich kann ihnen voll und ganz zustimmen.
Vor ca 90 Jahren ging es wohl auch so los.