Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der Union eine Wählertäuschung bei der Bundestagswahl vorgeworfen. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde wenige Tage nach der Wahl quasi als erste Amtshandlung «die Schuldenbremse pulverisiert», sagte Aiwanger bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Deggendorf.
«Das ist die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers», meinte er, nachdem Union und SPD zuvor Hunderte Milliarden neue Schulden für Verteidigung und die Infrastruktur angekündigt hatten.
Es habe die vergangenen Jahre ein «politisches Totalversagen» gegeben, als die Bundeswehr zurückgeschraubt worden sei und Verteidigungsausgaben eingespart worden seien. Dafür sei auch die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als frühere Verteidigungsministerin in Berlin verantwortlich. «Sie ist aus dem Amt geschieden mit der Beurteilung Komplettversagen», sagte Aiwanger. Von der Leyen habe die Bundeswehr mit ruiniert und sei nicht in der Lage gewesen, die Waffensysteme zu organisieren, die dringend nötig gewesen seien.
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