Alexander Dobrindt: Der klare Union-Kurs gegen Habeck und die Grünen

Herr Dobrindt, die Union scheint etwas holprig in den Wahlkampf zu starten. Wir erleben, dass Robert Habeck nicht nur an Küchentischen auftaucht, sondern Friedrich Merz ihn jetzt fast an einen möglichen Kabinettstisch einlädt. Und die CSU macht hart gegen Schwarz-Grün mobil. Wiederholt sich der Unionsstreit von 2021?
Alexander Dobrindt: Nein, überhaupt nicht. Deutschland braucht einen Politikwechsel, darin sind wir uns vollkommen einig. Mit den Grünen ist dieser Politikwechsel in Deutschland nicht vorstellbar. Ich will Robert Habeck weder in meiner Küche noch in meinem Heizungskeller sehen. Und diese Einschätzung teile ich mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland. Der Wohlstandsverlust der letzten Jahre geht auf sein Konto. Deswegen muss seine politische Karriere in Regierungsverantwortung ein Ende nehmen.

Das heißt, wir können festhalten, wenn die CSU in einer künftigen Regierung beteiligt ist, dass Herr Habeck nicht mehr am Kabinettstisch sitzen würde, in welcher Funktion auch immer?
Dobrindt: Robert Habeck wird mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen, die Grünen werden mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen. Unser Versprechen ist klar: Es ist Zeit, dass sich was ändert! Der Politikwechsel ist jetzt notwendig! Die Grünen sind dafür nicht bereit und deswegen gehören sie in die Opposition.

In Umfragen liegt die CSU allein in Bayern bei 45 Prozent, die Union bundesweit aber bei nur etwas über dreißig. Mathematisch betrachtet, würde das bedeuten, dass Herr Merz nicht besonders gut im Rest der Republik ankommt. Hat die Union ein Kandidatenproblem?
Dobrindt: Im Gegenteil: Die Zahlen zeigen, dass die Union seit dem schlechten Wahlergebnis von 2021 einen erheblichen Aufschwung erlebt hat. Wir sind inzwischen so stark wie die drei ehemaligen Ampelparteien zusammen. Diese Aufholjagd hat die CSU gemeinsam mit Friedrich Merz erreicht. Richtig ist aber, dass viele Wähler noch unentschlossen darüber sind, mit wem der Politikwechsel gelingt. Deswegen braucht es jetzt die Zuspitzung des Wahlkampfs mit eindeutigen und klaren Botschaften, um den Politikwechsel inhaltlich zu untermauern.

Dennoch scheint der CDU-Chef im Rest der Republik nicht so gut anzukommen wie in Bayern ...
Dobrindt: Friedrich Merz kommt überall in der Republik gut an, aber die Stärke der Union ist regional unterschiedlich ausgeprägt. Die Polarisierung der Gesellschaft ist im Osten deutlich weiter vorangeschritten als im Süden der Republik. Das zeigt sich auch im Wahlverhalten gegenüber radikalen Parteien wie der AfD und dem BSW. Und das wird genau der Auftrag für die nächste Wahlperiode: Die Polarisierung der Gesellschaft, die maßgeblich durch die Ampel, vor allem die Grünen, mit hervorgerufen wurde, muss beendet werden. Das wird die Zustimmung für eine bürgerliche Politik auch im Osten des Landes erhöhen.

Was macht Sie zuversichtlich, dass Sie mit der SPD besser regieren könnten als mit den Grünen? Olaf Scholz wirft der Union russisches Roulette in der Außenpolitik vor. Die SPD möchte die Schuldenbremse lockern ...
Dobrindt: Bei der Rede von Olaf Scholz vergangene Woche hat sich gezeigt, dass wir einen aggressiven Wahlkampf bekommen. Die Polemik von Scholz in Richtung Friedrich Merz mit „Russisch Roulette“ ist unterste Schublade. Scholz versucht, seine politischen Wettbewerber persönlich unfair zu diskreditieren, das wird am Schluss nicht verfangen. Olaf Scholz hat nach dem Desaster seiner Arroganz-Ampel keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung. Sein Politikstil ist am Ende und er wird in der nächsten Regierung keine Rolle mehr spielen. Die SPD wird als Juniorpartner sicher nicht mit Scholz weitermachen.

Könnte die Taktik des Kanzlers, im Umgang mit Russland auf „Besonnenheit“ zu setzen, nicht doch bei vielen Wählern aufgehen?
Dobrindt: Olaf Scholz war in der Ukraine-Politik nie besonnen, sondern immer nur zögernd. Seine zögernde Politik hat die Lage der Ukraine nie verbessert, sondern im Zweifelsfall verschlechtert. Die mangelnde Entscheidungsfähigkeit des Kanzlers hat in den vergangenen Jahren nicht zu einer Chance auf Frieden beigetragen. Eine entschlossene Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine wäre ein wesentliches Element, um Putin zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bringen. Doch genau hier hat die zögernde Haltung von Olaf Scholz die Ukraine immer wieder geschwächt.

Ist die Ablehnung des Kanzlers einer deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wirklich entscheidend oder eine deutsche Debatte?
Dobrindt: Ich glaube nicht, dass der Taurus den entscheidenden Unterschied macht, denn ähnliche Waffensysteme stehen der Ukraine aus Frankreich und England bereits zur Verfügung. Es geht aber um die grundsätzliche Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition und Verteidigungssystemen. Hier müssen die Möglichkeiten der Ukraine schlichtweg gestärkt werden, um sich gegen den russischen Überfall verteidigen zu können. Die wiederholte Debatte über ein einzelnes Waffensystem verengt den Blickwinkel und bringt uns nicht weiter.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump werden die verteidigungspolitischen Herausforderungen wachsen. Muss dafür die Schuldenbremse reformiert werden?
Dobrindt: Es liegt im deutschen Interesse, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Die Union hat ermöglicht, dass dafür mit dem sogenannten Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die ersten Signale von Donald Trump entsprechen übrigens nicht den negativen Erwartungen, dass sich die USA aus der Sicherheitspolitik in Europa zurückziehen und die Aufgabe der Friedenssicherung den Europäern alleine überlassen würden. Dennoch wird sich bei uns immer wieder die Frage auch der Finanzierung stellen. Dabei bleibt klar: Die Schuldenbremse steht nicht zur Debatte. Sie gilt. Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten einer konjunkturbedingten Verschuldung verzichtet, wie sie der Bund hat. Wenn die Länder zu einer anderen Einschätzung kommen, kann man über diese spezielle Frage sprechen. Das ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse stehen bleibt.

Wird die Union vor der Wahl Gesetzesprojekten, beispielsweise dem Schutz des Verfassungsgerichts, im Bundestag zustimmen?
Dobrindt: CDU und CSU halten sich selbstverständlich an die Vereinbarungen, die wir beispielsweise zur Härtung des Bundesverfassungsgerichts mit den ehemaligen Ampel-Parteien getroffen haben. Wir wollen, dass diese Entscheidung noch vor der Wahl durch den Deutschen Bundestag kommt. Alle weiteren Wünsche, die jeden Tag vorgetragen werden, hätte die Ampel längst umsetzen können, doch sie hatte nicht die Kraft dazu. Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten. Deutschland braucht eine neue Regierung und diese wird Entscheidungen wie beim Kindergeld oder der kalten Progression rückwirkend treffen.

Die Union stellt kommende Woche erste Punkte ihres Wahlprogramms vor. Was können Sie daraus schon verraten?
Dobrindt: Der Politikwechsel muss kommen. Das ist der Maßstab, um den es geht. Unser Land ist in einer schweren wirtschaftlichen Krise, verursacht durch die letzten Jahre Ampelpolitik. Das muss korrigiert werden. Und deswegen wird unser Wahlprogramm einen Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft enthalten. Der Fokus liegt dabei auf wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, bezahlbare Energiepreise, Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeit muss sich wieder lohnen. Und es geht darum, Projekte abzuwickeln, die die Menschen in der Sozialhilfe festketten, wie das vollkommen vermurkste Bürgergeld. Auch das unsägliche Heizungsgesetz wird beerdigt werden. Stattdessen werden wir ins Wahlprogramm schreiben, dass die energetische Sanierung von der Erbschaftsteuer abziehbar wird. Das wird zu mehr und schnellerem Heizungsaustausch führen und das freiwillig und ohne Zwang!

Wenn viele vor der Wahl auf ihren Gehaltszettel schauen, droht vielen weniger Netto: Die Inflationsprämie fällt weg, die Beiträge vieler Krankenkassen steigen wie lange nicht. Pflege- und die Rentenbeiträge langfristig ebenso. Wie wollen Sie die Sozialabgaben in den Griff kriegen?
Dobrindt: Der Kern all dieser Probleme ist das fehlende Wirtschaftswachstum. Die Ampel hat Deutschland zum Schlusslicht aller Industrieländer gemacht! Wir erleben jeden Tag Arbeitsplatzabbau, Produktionsverlagerungen ins Ausland und Insolvenzen. Deutschland erlebt eine Deindustrialisierung, die dringend gestoppt werden muss. Nur Wachstum schafft sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und damit steigende Einnahmen für die Sozialversicherungen. Die Sicherung des Wohlstands wird der Maßstab der Entscheidungen in einer nächsten Wahlperiode sein.

Sie sprachen von einem harten Wahlkampf. War es nicht auch von der Union übertrieben, schon am Tag nach dem Sturz des Regimes in Syrien eine Abschiebe–Debatte zu eröffnen?
Dobrindt: Die Syrer in Deutschland und auf der ganzen Welt bejubeln zu Recht den Sturz des Terrorregimes von Assad. Wir hören zugleich von der neuen Übergangsregierung, dass sie dafür wirbt, dass die Syrer im Ausland jetzt zum Aufbau des eigenen Landes zurückkehren. Ich halte das für nachvollziehbar. Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen. Die freiwillige Ausreise wollen wir finanziell unterstützen. Zudem muss gelten: Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein. Wer sich hier gut integriert hat, einer auskömmlichen Arbeit nachgeht, der wird auch eine Bleibeperspektive haben können. Als Allererstes muss es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen. Alle Erklärungen der Vergangenheit, dass dies nicht ginge, sind jetzt entfallen. Olaf Scholz hat die Aufgabe, schnell zu handeln. Scholz hat versprochen, nach dem Rückführungsflug nach Afghanistan, dass es weitere Flüge geben wird. Dieses Versprechen hat er bis heute nicht eingelöst.

Zur Person: Alexander Dobrindt, 54, ist seit sieben Jahren Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zuvor war der Diplom-Soziologe aus Peißenberg Bundesverkehrsminister und Generalsekretär seiner Partei.