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  3. Ampel-Koalition: CDU/CSU-Fraktion kritisiert Lindners Steuerkonzept

Ampel-Koalition
10.08.2022

CDU/CSU-Fraktion kritisiert Lindners Steuerkonzept

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, kritisiert die Regierung.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Alexander Dobrindt sagt zum neuen Steuerkonzept von Christian Lindner: „Ein großer Wurf würde anders aussehen“.

Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist das neue Steuerkonzept von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht mehr als eine Verdrehung der Tatsachen. „Der Abbau der kalten Progression ist überfällig und keine Steuerentlastung, sondern die Vermeidung zusätzlicher Belastungen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Ein großer Wurf würde anders aussehen“, ergänzte Dobrindt. Der Bund gebe „lediglich Mehreinnahmen zurück, die ihm überhaupt nicht zustehen.“

Hintergrund ist, dass der Staat über die Mehrwertsteuer von der steigenden Inflation profitiert. Wenn beispielsweise Lebensmittel teurer werden, wird der Anteil des Staates größer. Laut einer aktuellen Berechnung des Bundes der Steuerzahler liegt der entsprechende Inflationsgewinn bei rund 12 Milliarden Euro.

Steuerkonzept: Das plant Christian Lindner

Lindner hatte zuvor Steuerpläne vorgestellt, mit denen er für einen Inflationsausgleich in der breiten Mitte der Gesellschaft sorgen will. Demnach profitieren 48 Millionen Menschen mit einer durchschnittlichen Entlastung von 192 Euro. Das wären 9,2 Milliarden Entlastung. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.

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10.08.2022

Dobrindt hatte 16 Jahre Zeit, einen "großen Wurf" hinzulegen. Die letzte große Steuerreform hat der SPD-Kanzler Schröder gemacht. Warum schämen sich diese CSU-Politiker eigentlich nicht?

10.08.2022

Weil die das Gen, das fürs Schämen verantwortlich ist, nicht mitbenommen haben. Zumindest die nicht, die an der Spitze stehen – so manches "kleine" Parteimitglied wird sich vielleicht schon auch sein Teil denken.

10.08.2022

Annette L., natürlich haben Sie recht. Dies geht aber nicht, solange Lindner und die FDP mit an der Regierung sind. Es ginge nur
bei Rot-Rot-Grün, aber Wagenknecht hat die Linke durch ihr Putin-Verständnis ins Abseits geführt. Bundeskanzler Scholz muss
Finanzminister Lindner, den Automobil-Lobbyisten und Vertreter der Großverdiener und Millionäre, schnellstens entlassen,
damit Normal-und Kleinverdiener, Kleinrentner und Alleinerziehende, die am meisten unter der Inflation und den hohen Mieten leiden,
nicht noch mehr belastet werden. Für diese große Gruppe hat die Lindner-/Kubicki-FDP überhaupt nichts übrig.

10.08.2022

...und wieder werden die Rentner, die so wenig Rente beziehen, dass sie nicht steuerpflichtig sind, vergessen!!!!
Aber nur keine Reichensteuer einführen und die Reichen noch mehr entlasten!
Was passiert mit den Millionen Mehreinnahmen aus den Mehrwertsteuermehreinnahmen Benzin/Gas/Strom?
Wäre schön, wenn die Ärmsten etwas davon abbekommen könnten!!!

10.08.2022

Die Reichen zahlen Steuern und finanzieren den Sozialstaat von dem auch die stark profitierten, die keine Steuern zahlen.

10.08.2022

@ Wolfgang B.
Die wirklich Reichen wissen aber auch, wie man sein Geld so bunkert, dass keine Steuern anfallen. Und sie wissen auch, wie man es anstellt, möglichst wenig Steuern zu abzuführen. Die Last trägt vor allem die obere bis untere Mittelschicht. In einem Punkt gebe ich Ihnen aber recht: Die Union hatte genügend Zeit, sich etwas in Sachen kalte Progression etwas zu überlegen. Das ist schon lange Thema, aber angegangen wurde es nicht, wie so vieles.

10.08.2022

@maria Reichenauer: Im Kern haben Sie recht.Aber auch die wirklich Reichen (wo gehen die denn bei Ihnen los) müssen Ihr Geld anlegen, tätigen Börsen- oder Immobiliengeschäfte - ganz ohne irgendwelche Abgaben/Steurn gehts wohl nicht ganz.

10.08.2022

@Wolfgang B.

"Die Reichen zahlen Steuern und finanzieren den Sozialstaat........"

Das ist doch eines der beliebtesten Argumente gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen, aber nicht nur die Reichen finanzieren den Sozialstaat.
Nicht vergessen, dass dies eine Folge der ungleichen Einkommensverteilung ist. Desweiteren machen Lohn- und Einkommensteuer nur ungefähr 30 Prent des Gesamtsteueraufkommens aus. Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer usw. dürften zusammen auf über 40 Prozent kommen. Das zahlen doch alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Leute mit kleineren Einkommen werden zudem noch stärker belastet, weil die ihr Einkommen meistens vollständig ausgeben müssen um über die Runden zu kommen, während die Reichen von der Arbeitskraft der Einkommensschwachen profitieren.

11.08.2022

Ja @Richard M.. Die Argumente sind mir schon bekannt. Richtig MWST. zahlen alle. Nur die sog. Reichen werden vermutlich weit mehr zahlen. Mal ein neues Auto, mal ... .

10.08.2022

Ausgerechnet ein CSUler. Die Union hatte 16 Jahre Zeit was gegen die kalte Progression zu tun.