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Die Ampel-Regierung hält in Berlin die erste Kabinettsklausur. Harte Themen kommen kaum zur Sprache. Dafür nähern sich die Parteien weiter an.
Als sich die Mitglieder des Bundeskabinetts zu ihrer ersten Klausurtagung und dem dazugehörigen Familienfoto vor dem Kanzleramt zusammenfanden, überkam die Ministerinnen und Minister gemeinsam mit ihrem Regierungschef Olaf Scholz das Frösteln. Das lag vor allem an der bitteren Winterkälte in der Hauptstadt, ein wenig womöglich aber auch an einer neuen Umfrage. Gut sechs Wochen nach dem Start der Ampel aus SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung nämlich die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. 45 Prozent sind eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit, hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelt.
Die Kabinettsklausur am Freitag richtete da sicherlich keinen weiteren Schaden an, dürfte die Skeptiker im Volk aber auch nicht zu einem Meinungsumschwung bewogen haben. Denn schwierige, profilschärfende Themen wurden ausgeklammert. Stattdessen wichen Rote, Grüne und Gelbe auf weiche, unverfängliche Themen aus. Eines davon war die deutsche Präsidentschaft in der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). „G7 ist das große Thema, das Deutschland in diesem Jahr auf der globalen Bühne zu bewegen hat“, sagte Kanzler Scholz. Einen sogenannten Klimaklub soll es geben, um die Erderwärmung und ihre Folgen abzumildern. Der allerdings ist noch vage Zukunftsplanung. Ihre öffentliche Wirkung dürfte die Präsidentschaft erst beim G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau entfalten.
Ampel will weniger Bürokratie, kommt aber an Corona-Themen nicht vorbei
Ein anderer Punkt auf der Tagesordnung hat sich zu einem Dauerbrenner bei Kabinettsklausuren entwickelt. Dem Bürokratieabbau widmete sich schon Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) regelmäßig, ihr Nachfolger Olaf Scholz will den teuren und nervigen Berg an Berichtspflichten, Fristen und Formularen ebenfalls abbauen. Das sei dringend notwendig, klagt beispielsweise der Hauptverband der deutschen Bauindustrie. „Es dauert einfach zu lange, weshalb auch die dicken Bretter, etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung auf die Tagesordnung müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.
Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Berlin.
Foto: Frank Ossenbrink, imago
An der Corona-Pandemie kam die Kabinettsklausur als Thema nicht vorbei. Finanzminister Christian Lindner wies darauf hin, dass infolge der Pandemie die Schuldenstände weltweit gestiegen seien. Man werde die makroökonomischen Entwicklungen auf der Welt während der G7-Präsidentschaft aktiv begleiten, versprach der FDP-Chef. Beschlüsse zur Corona-Lage im Inland wurden indes keine gefasst. Sie sind der Ministerpräsidentenkonferenz vorbehalten, die sich am Montag mit dem Kanzler zusammenschaltet.
Olaf Scholz ist froh über Impfpflichtdebatte in der Abschlusspressekonferenz
Erst auf Nachfragen von Journalisten kamen bei der Abschlusspressekonferenz harte Themen wie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Sprache. Die Antworten allerdings waren nicht neu. Es sei gut, dass die von ihm auf den Weg gebrachte Debatte nun geführt werde, sagte Scholz. Über die Orientierungsdebatte kommenden Mittwoch im Bundestag sei er sehr froh, erklärte der Kanzler, der von einer Mehrheit dafür ausging. FDP-Chef Lindner betonte, die Einführung einer Impfpflicht sei kein Vorhaben der Koalition. Es handle sich um eine Entscheidung, die aus der Mitte des Bundestages heraus getroffen werde. Ob er für eine Impfpflicht sei, ließ Linder weiterhin offen.
Zur Lage in der Ukraine bekräftigte der Kanzler, man befinde sich in einer „sehr ernsten Situation“. Es sei deshalb richtig, dass die EU klarmache, dass „jede militärische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte“. Es gehe zuvorderst aber darum, in Gesprächen eine solche Eskalation zu verhindern.
Scholz übrigens schnitt in der Umfrage am schlechtesten ab. Von den Befragten zeigten sich 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden mit ihm. Die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewerteten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv. Finanzminister Lindner kam im Vergleich zu seinen beiden Kabinettskollegen noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit. Bis zur nächsten Kabinettsklausur ist da offenbar noch deutlich Luft nach oben.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonKlemens H.
22.01.2022
Ich finde nach so kurzer Zeit kann ich nicht unzufrieden sein, wenn man bedenkt was die Ampelkoalition für ein fürchterliche Hinterlassenschaft der großen Koalition übernommen hat. Ich finde es einfach viel zu früh sich so Negativ über eine Ampelkoalition zu äußern. Ich glaube aber, dass es der neuen Koalition gelingen wird Deutschland voran zu bringen, denn der Stillstand der Alten Regierung war nicht mehr zu ertragen. Ich gebe der neunen Mannschaft schon etwas Zeit sich zu Profilieren.
VonAndreas B.
22.01.2022
Es ist doch viel zu früh für eine Schelte der Regierung. Ihr Unions Versteher und AFD Fans, kommt mal wieder runter. Es ist gerade Mitte Jenner. Die Regierung hat ihre Arbeit erst im Dezember aufgenommen.
Jetzt zu sagen, die haben nichts geleistet, ist voreilig.
Frau Dr. Merkel und ihr Team haben in 16 Jahren ja auch kaum etwas Besonderes in positiven Sinne geleistet. Also mal abwarten.
VonMaria T.
22.01.2022
Ihre von Ihnen in den Himmel jubilierte Regierung ist doch mit ganz ganz größen Sprüchen über "lebensnotwendige Veränderungen ,sonst überlebe die Welt nicht" und dampfender Selbstbeweiräucherung angetreten .
An diesen Sprüchen muß sie gemessen werden !
Gerade der Ex-Juso-Vorsitzende,"Ex"-DDR-Fanund Jugenfreund von Egon Krenz stach ganz besonders damit hervor , den tüchtigen,fleißigen und skandallosen Top-Manager und Problemlöser zu geben .
Dabei war Scholz bereits als Finanzminister keine besondere Leuchte . Man hätte es daher wissen können .
Die SPD hat sich viel Bling-Bling um den Hals gehangen ,und suggeriert , sie wäre die himmelhoch bessere Partei !
Dabei war sie immer mit in der Regierung gewesen als großer Teil der vorherigen Koalitionen !
Über den grünen "Philosophen" , angeblichen "Kinderbuch-Autor" und Wirtschaftsminister braucht man gar keine Worte verlieren - mit seinen Ideen aus dem Wolkenkuckucksheim richtet er die Wirtschaft nun endgültig zu Grunde .
Aber war das nicht Ziel und Ideologie der durch die Institutionen marschierenden 68er , Deutschland und die freie Markwirtschaft zugrunde zu richten , " damit Platz für Neues entsteht" ?!
Es ist ein völliges Rätsel , daß sich die FDP für diese Parteienkoalition entschied , obwohl Lindner & Co. das vor 4 1/2 Jahren bei der Union nicht über's Herz brachte ?!
Einzig und allein die vielgescholtene Außenministerin macht einen hervorragenden Job ( wenn Egon Krenzens Jugendfreund sie denn läßt) und ist die einzige Lichtgestalt in dieser Laien-Regierung !
In den nächsten 2 - 3 ahren wird Deutschland soviel Schulden bei so einer hohen Inflation bei so hohen Lohnkosten bei so einer niedrigen Wirtschaftsleistung erreicht haben - daß die Deutschen ihr blaues Wunder erleben werden .
Als Folge wird die noch höher verschuldete EU zusammbrechen , da ihr Hauptfinanzier in Knie geht .
Genau darauf spekuliert ja auch Rußland , es positioniert sich schon für die Rückkehr bis mindestens in die geografische Mitte Europas .
Mit der linken SPD und ihrem Kanzler , der schon als Jung-Kommunist - schon weit vor Trump ( warum wurde Trump also deswegen angefeindet , - Nicht-mein-Kanzler Scholz aber nicht ?) die NATO als obselt erklärte , haben wir auch da eine weit offene Flanke !
Mit dieser Regierung können wir Alle bald ausrufen : "Ich habe fertig! "
VonMaria T.
22.01.2022
Sehr geehrte Herr Andreas B.
falls Sie es nicht mehr wissen :
Bei "Merkel's Team" war Ihre SPD -bis auf einmal- immer als gleichwertiger , genauso bestimmender Teil mit dabei (teilweise sogar mit dem gleichen Personal) !
VonJohann K.
22.01.2022
Andreas B. hat doch Recht - die Ampel hat es verdient, dass man ihr nun eine gewisse Zeit zugesteht, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dass Deutschland in nahezu allen öffentlichen Bereichen nur noch europäisches Mittelmass ist, verdanken wir schließlich Merkel, die alle modern denkenden Unionisten weggemobbt und nur Ja-Sager um sich herum geduldet hat. Dass es zu einer Ampel kommen musste liegt schließlich auch am Starrsinn der Union - hätte man im Januar 2021 im Gerangel um den Parteivorsitz nicht diese Witzfigur aus NRW sondern Merz gewählt, wäre die Wahl anders ausgegangen. Diese Chance hat man verpasst. Und dann gab es ja für die schwarzen noch eine zweite Chance für die Union, als es um den Kanzlerkanditaten der Union ging - auch hier haben die leider viel zu einflussreichen alten Männer der Union es mit ihren Altersstarrsinn verhindert, die richtige Entscheidung zu treffen. Geschichte wiederholt sich - auch mit dem alten Kohl war es schon so, der einen Kanzler Schröder ermöglichte, weil sich niemand aus der Union es traute mal aufzumucken.
Zusammenfassend: die CDU bzw. die Union hatten letztes Jahr zweimal die Chance, die richtige Entscheidung zu treffen. Wäre dies geschehen, hätten wir jetzt sicherlich keine Ampelregierung. Nun gebührt es die Fairness, dass man der Ampel-Regierung die Chance gibt, Deutschland auf einen neuen erfolgreicheren Weg zu führen. Die Union hat mit Merkel schließlich 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht fähig ist Deutschland in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Die von der GroKo hinterlassenen Baustellen jetzt nach wenigen Wochen der Ampel anzulasten, ist schlichtweg unfair.
VonJochen H.
22.01.2022
Die Sorgen der Bürger in Sachen Folgen der Klimapolitik wie steig steigende Energiepreise, Knappheit an Stromenergie und Gas werden schlichtweg von der Ampel Regierung vornehmlich der Grünen ignoriert. Hierzu gehören auch die Folgekosten/Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Transport usw. Aber nach dem Motto des gehobenen linksliberalen Bürgertums ist das gut fürs Land. Und warum soll DEU Solidarität mit den ehemaligen Ostblockländern wie Balten , Polen und Ukraine üben und diese Länder unterstützen zum Nachteil des eigenen Landes. Die Regierung ist gem Verfassung vornehmlich verpflichtet für das Wohl des eigenen Landes zu sorgen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich finde nach so kurzer Zeit kann ich nicht unzufrieden sein, wenn man bedenkt was die Ampelkoalition für ein fürchterliche Hinterlassenschaft der großen Koalition übernommen hat. Ich finde es einfach viel zu früh sich so Negativ über eine Ampelkoalition zu äußern. Ich glaube aber, dass es der neuen Koalition gelingen wird Deutschland voran zu bringen, denn der Stillstand der Alten Regierung war nicht mehr zu ertragen. Ich gebe der neunen Mannschaft schon etwas Zeit sich zu Profilieren.
Es ist doch viel zu früh für eine Schelte der Regierung. Ihr Unions Versteher und AFD Fans, kommt mal wieder runter. Es ist gerade Mitte Jenner. Die Regierung hat ihre Arbeit erst im Dezember aufgenommen.
Jetzt zu sagen, die haben nichts geleistet, ist voreilig.
Frau Dr. Merkel und ihr Team haben in 16 Jahren ja auch kaum etwas Besonderes in positiven Sinne geleistet. Also mal abwarten.
Ihre von Ihnen in den Himmel jubilierte Regierung ist doch mit ganz ganz größen Sprüchen über "lebensnotwendige Veränderungen ,sonst überlebe die Welt nicht" und dampfender Selbstbeweiräucherung angetreten .
An diesen Sprüchen muß sie gemessen werden !
Gerade der Ex-Juso-Vorsitzende,"Ex"-DDR-Fanund Jugenfreund von Egon Krenz stach ganz besonders damit hervor , den tüchtigen,fleißigen und skandallosen Top-Manager und Problemlöser zu geben .
Dabei war Scholz bereits als Finanzminister keine besondere Leuchte .
Man hätte es daher wissen können .
Die SPD hat sich viel Bling-Bling um den Hals gehangen ,und suggeriert , sie wäre die himmelhoch bessere Partei !
Dabei war sie immer mit in der Regierung gewesen als großer Teil der vorherigen Koalitionen !
Über den grünen "Philosophen" , angeblichen "Kinderbuch-Autor" und Wirtschaftsminister braucht man gar keine Worte verlieren - mit seinen Ideen aus dem Wolkenkuckucksheim richtet er die Wirtschaft nun endgültig zu Grunde .
Aber war das nicht Ziel und Ideologie der durch die Institutionen marschierenden 68er , Deutschland und die freie Markwirtschaft zugrunde zu richten ,
" damit Platz für Neues entsteht" ?!
Es ist ein völliges Rätsel , daß sich die FDP für diese Parteienkoalition entschied , obwohl Lindner & Co. das vor 4 1/2 Jahren bei der Union nicht über's Herz brachte ?!
Einzig und allein die vielgescholtene Außenministerin macht einen hervorragenden Job ( wenn Egon Krenzens Jugendfreund sie denn läßt) und ist die einzige Lichtgestalt in dieser Laien-Regierung !
In den nächsten 2 - 3 ahren wird Deutschland soviel Schulden bei so einer hohen Inflation bei so hohen Lohnkosten bei so einer niedrigen Wirtschaftsleistung erreicht haben - daß die Deutschen ihr blaues Wunder erleben werden .
Als Folge wird die noch höher verschuldete EU zusammbrechen , da ihr Hauptfinanzier in Knie geht .
Genau darauf spekuliert ja auch Rußland , es positioniert sich schon für die Rückkehr bis mindestens in die geografische Mitte Europas .
Mit der linken SPD und ihrem Kanzler , der schon als Jung-Kommunist - schon weit vor Trump ( warum wurde Trump also deswegen angefeindet , - Nicht-mein-Kanzler Scholz aber nicht ?) die NATO als obselt erklärte , haben wir auch da eine weit offene Flanke !
Mit dieser Regierung können wir Alle bald ausrufen :
"Ich habe fertig! "
Sehr geehrte Herr Andreas B.
falls Sie es nicht mehr wissen :
Bei "Merkel's Team" war Ihre SPD -bis auf einmal- immer als gleichwertiger , genauso bestimmender Teil mit dabei (teilweise sogar mit dem gleichen Personal) !
Andreas B. hat doch Recht - die Ampel hat es verdient, dass man ihr nun eine gewisse Zeit zugesteht, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dass Deutschland in nahezu allen öffentlichen Bereichen nur noch europäisches Mittelmass ist, verdanken wir schließlich Merkel, die alle modern denkenden Unionisten weggemobbt und nur Ja-Sager um sich herum geduldet hat. Dass es zu einer Ampel kommen musste liegt schließlich auch am Starrsinn der Union - hätte man im Januar 2021 im Gerangel um den Parteivorsitz nicht diese Witzfigur aus NRW sondern Merz gewählt, wäre die Wahl anders ausgegangen. Diese Chance hat man verpasst. Und dann gab es ja für die schwarzen noch eine zweite Chance für die Union, als es um den Kanzlerkanditaten der Union ging - auch hier haben die leider viel zu einflussreichen alten Männer der Union es mit ihren Altersstarrsinn verhindert, die richtige Entscheidung zu treffen. Geschichte wiederholt sich - auch mit dem alten Kohl war es schon so, der einen Kanzler Schröder ermöglichte, weil sich niemand aus der Union es traute mal aufzumucken.
Zusammenfassend: die CDU bzw. die Union hatten letztes Jahr zweimal die Chance, die richtige Entscheidung zu treffen. Wäre dies geschehen, hätten wir jetzt sicherlich keine Ampelregierung. Nun gebührt es die Fairness, dass man der Ampel-Regierung die Chance gibt, Deutschland auf einen neuen erfolgreicheren Weg zu führen. Die Union hat mit Merkel schließlich 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht fähig ist Deutschland in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Die von der GroKo hinterlassenen Baustellen jetzt nach wenigen Wochen der Ampel anzulasten, ist schlichtweg unfair.
Die Sorgen der Bürger in Sachen Folgen der Klimapolitik wie steig steigende Energiepreise, Knappheit an Stromenergie und Gas werden schlichtweg von der Ampel Regierung vornehmlich der Grünen ignoriert. Hierzu gehören auch die Folgekosten/Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Transport usw. Aber nach dem Motto des gehobenen linksliberalen Bürgertums ist das gut fürs Land. Und warum soll DEU Solidarität mit den ehemaligen Ostblockländern wie Balten , Polen und Ukraine üben und diese Länder unterstützen zum Nachteil des eigenen Landes. Die Regierung ist gem Verfassung vornehmlich verpflichtet für das Wohl des eigenen Landes zu sorgen.