Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwochabend über ein zweites Energie-Entlastungspaket beraten. Das Photo stammt von der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Fünf Lehren aus dem Polit-Jahr 2021

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Die Bundestagswahl hat die Karten neu gemischt – nicht nur, was die neue Regierung angeht. Alte Gewissheiten wurden beendet, neue Regeln aufgestellt. Ein Überblick.

1. Die Volksparteien sind ins Wanken geraten: Es war die politische Wegscheide des Jahres – die Bundestagswahl im Herbst stellte so manche Gewissheit auf den Kopf. Entschieden wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht nur, welche Regierung das Land künftig führen soll. Die Abstimmung gewährte auch einen tieferen Einblick in Verschiebungen, die sich seit Jahren ankündigten – und nun überdeutlich sichtbar wurden. Die schleichende Erosion der großen Volksparteien lässt sich allein anhand der Zahlen eindrucksvoll belegen: CDU, CSU und SPD zusammen wurden bei der Bundestagswahl nur noch von 37,8 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt – 62,2 Prozent gaben einer der anderen Parteien die Stimme oder beteiligten sich nicht an der Wahl.

„In den 1970er Jahren wurden die Union und die SPD noch von über 80 Prozent und bis zu Beginn der 1980er Jahre noch von über 75 Prozent aller Wahlberechtigten – und nicht nur der Wähler! – gewählt“, erklärt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Auch deshalb werde die neue Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als „Zäsur in der Wahlgeschichte der Republik“ gewertet.

Willy Brandt wurde 1969 mit 42,7 Prozent der Stimmen Kanzler – Scholz mit 26,4 Prozent.
Foto: -, dpa (Archivbild)
 

Begonnen hatte der Verlust der Bindung an Parteien schon lange vor 2021. Die Gründe? „Ein wesentlicher Grund für den Niedergang der Volksparteien dürfte sein, dass sich CDU und SPD zunehmend um das Seelenheil ihrer Mitglieder und Funktionärskader kümmerten, aber die Interessen der Wähler vernachlässigten, deren Stimme man benötigt, um Wahlen zu gewinnen“, sagt Güllner. Tatsächlich liegt hinter dieser Feststellung ein weiteres Problem: Mitglieder und Wähler von Parteien sind keinesfalls deckungsgleich in ihren politischen Ansichten. Erfahrungsgemäß sind die Mitglieder der SPD etwa weiter links im politischen Spektrum angesiedelt als die Wählerinnen und Wähler – bei der Union hingegen sind die Mitglieder weiter rechts angesiedelt als die Wählerinnen und Wähler. Auch deshalb konnte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Politik der Mitte Wählerschichten erreichen, die nicht zum Kernklientel zählten.

2. Es kommt auf die Personen an: Dass es ausgerechnet der – inzwischen Ex- – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans war, der seiner Partei riet, wegen mangelnder Erfolgsaussichten auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten, dürfte in die Geschichtsbücher der Sozialdemokratie eingehen. Dabei war seine Analyse gar nicht mal so falsch. Die SPD mit all ihren Streitigkeiten und ihrer inneren Zerrissenheit schien für viele Wählerinnen und Wähler unattraktiv geworden. Die Wähler wollten einen Kurs der Mitte, das Partei-Establishment eher nach links. Dass die SPD in all ihrer Aussichtslosigkeit schließlich Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominierte, brachte die Wende: Der Vize-Kanzler gilt, ganz im Merkel’schen Sinne, als pragmatisch.

„Dass die SPD mehr Stimmen erhalten hat als die Union, hat sie somit nicht einer Erneuerung der Partei, sondern allein ihrem von den Mitgliedern gerade nicht zum Vorsitzenden gewählten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu verdanken – und dem Frust vieler Wähler über den Kanzlerkandidaten der Union“, analysiert Forsa-Chef Güllner. „Wäre anstelle von Laschet aber Markus Söder der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU gewesen, hätte die SPD auch mit Scholz wenig Chancen gehabt, am Wahltag vor der Union zu liegen.“

Auch die Grünen mussten eine entsprechende Erfahrung machen: Die Nominierung von Annalena Baerbock brachte ihnen Zustimmung weit über das eigene Wählerspektrum hinaus. Doch kaum verfing sich die Kandidatin in Skandalen und Skandälchen, schmolzen auch die Umfragewerte dahin. Die Grünen kennen das Phänomen bereits - aus Baden-Württemberg. Das Bundesland wird von einem grünen Ministerpräsidenten regiert, gilt als Landstrich mit ökologischem Gewissen. Doch wenn Winfried Kretschmann – wie eben bei einer Bundestagswahl – nicht auf dem Stimmzettel steht, schrumpft das Wahlergebnis der Grünen deutlich unter das Niveau der CDU. Ohne starke Führungsfigur ist im zersplitterten Vielparteiensystem kaum mehr ein Erfolg zu erzielen. Dann ist es nur noch die Kernwählerschaft, die der Partei die Treue hält – und das ist fast immer zu wenig.

3. Die Union muss sich neu erfinden: Die Union hat in diesem Wahljahr eine Ära des politischen Chaos erlebt, den selbst ihre schärfsten Kritiker in dieser Form nicht für möglich gehalten hätten. Seinen Anfang nahm das Unheil eigentlich schon drei Jahre vorher: Mit dem Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin tat sich ein Vakuum auf, das nur notdürftig gefüllt wurde. Das rächte sich ausgerechnet im Wahljahr. In einem offenen Machtkampf zerlegt die Union ihren eigenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Nun sitzt die Partei, deren Selbstbild maßgeblich von der eigenen Macht gespeist wurde, in der Opposition – angeführt wird sie von einem Mann, mit dem nicht jeder den Begriff des Neuanfangs verbindet. Im Januar soll Friedrich Merz auf einem Online-Parteitag offiziell gewählt werden, die Mitglieder hatten sich in einer Befragung für ihn ausgesprochen. Merz mag damit sein Ziel erreicht haben, doch die Aufgabe, die vor ihm liegt, ist gigantisch. Er muss nicht weniger beantworten als die Frage, wofür die Union eigentlich steht.

Im Januar soll Friedrich Merz neuer Parteichef der CDU werden. Doch wohin führt er die Partei?
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„Die Union hat jetzt drei Runden Kampfabstimmungen um ihren Vorsitz hinter sich; zwei davon gingen 50:50 aus, eine mit 60:40“, sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. „Die Partei weiß nicht genau, wo sie hinwill – Friedrich Merz muss einen Weg vorgeben, aber auch alle mitnehmen.“ Das werde nicht leicht für ihn. Selbst wenn Friedrich Merz einen konservativeren Kurs einschlägt als vor ihm Merkel, Kramp-Karrenbauer und Laschet, dürfte es ihm schwerfallen, neue Wählerschichten zu erschließen – oder alte zurückzuholen. „AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückzuholen ist schwer möglich“, sagt Faas. „Die vorliegenden Studien zeigen eigentlich, dass für die allermeisten AfD-Wählerinnen und -Wähler die anderen Parteien gerade keine Alternativen sind. Und dass die Union in der Mitte Wähler verlieren kann, hat ja das Wahljahr 2021 sehr deutlich gezeigt.“

4. Pragmatismus wird zur wichtigen politischen Eigenschaft: Deutschland ist der Großen Koalition müde geworden – auch deshalb wird der Zusammenschluss von SPD, FDP und Grünen zu einer Ampel-Koalition von vielen als Aufbruch verstanden. Doch für die Parteien selbst ist die Kooperation keineswegs selbstverständlich. „Die Bereitschaft, dieses Projekt zum Erfolg zu führen, scheint mir allseits hoch zu sein“, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. „Aber klar ist auch: Die inhaltlichen Differenzen zwischen diesen drei Partnern sind gerade im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik hoch… nicht umsonst hat man als Klammer ,mehr Fortschritt wagen‘ gewählt und sich damit eher im Bereich der Gesellschaftspolitik bewegt.“

Vor allem FDP und Grüne werden ihren Mitgliedern in den kommenden Jahren mehr als einmal erklären müssen, warum sie welchen Kompromiss eingegangen sind. Beide Parteien sind von eher eng gefassten politischen Überzeugungen geprägt – anders als breit aufgestellte „Volksparteien“ wie Union und SPD, die durchaus einmal Beinfreiheit haben. Für die Liberalen stehen die Freiheit des Einzelnen sowie die Interessen der Wirtschaft weit oben, für die Grünen ist das Klima das Megathema. Doch für ihre Vision des „neuen“ Regierens verzichten die Parteien auf Ideologie und reine Lehre und üben sich in Pragmatismus.

Die Liberalen merken dies gerade besonders deutlich – in der Corona-Pandemie ist es Parteichef Christian Lindner, der sich für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Öffentlich betont er, dass es keine Kehrtwende in der Corona-Politik geben wird, doch die Realität spricht eben eine andere Sprache. Die Regierungsverantwortung zwingt zum Abgleich der eigenen Ideale mit der Wirklichkeit. „Wir werden das Regierungshandeln prägen. Aber lassen wir auch zu, dass das Regierungshandeln uns prägt“, sagte Parteichef Christian Lindner beim jüngsten Parteitag. Der Prozess hat bereits begonnen. „Kompromissfähigkeit ist mehr denn je gefragt, ohne Kompromisse funktioniert unsere Demokratie nicht“, sagt Thorsten Faas. „Aber gerade die vermisst man zum Teil in diesen Tagen… keine leichten Zeiten.“

Ein schmaler Spagat zwischen Panikmache und vorausschauender Politik: Gesundheitsminister Lauterbach.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

5. Die Politik ist kurzsichtig geworden: Das Jahr 2021 war von Krisen geprägt. Immer wieder schwappen neue Corona-Wellen über das Land. Die Fluten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen führten vor Augen, welche Folgen der Klimawandel haben könnte. Dennoch hat die Bundesregierung (die alte, wie die neue) vor allem reagiert, anstatt vorausschauend zu handeln. Besonders anschaulich vor Augen führten das die Parteien rund um die Bundestagswahl. Während sich Israel auf die Booster-Impfungen vorbereitete und Experten warnten, zu unvorsichtig in Herbst und Winter zu gehen, wollte im Bundestagswahlkampf niemand die Rolle des Überbringers der schlechten Nachrichten einnehmen. Wichtige Zeit ging verloren.

Auch der Klimagipfel in Glasgow sendete kein Signal des Aufbruchs für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung. Ähnliches geschah schon vor Jahren im Ringen um eine echte europäische Flüchtlingspolitik – die es bis heute nicht gibt. Eine Kultur der Kurzsichtigkeit und Kurzfristigkeit hat sich etabliert. Wie sehr sich das rächen kann, hat sich auch in der Corona-Pandemie gezeigt: Die Digitalisierung hinkte meilenweit hinter den Möglichkeiten zurück, bremste so nicht nur die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter aus, sondern quälte auch die Schüler am heimischen PC. Der Haken zeigt sich ebenfalls in der Krise: Je länger schwierige politische Entscheidungen aufgeschoben werden, umso härter werden die Einschnitte zu einem späteren Zeitpunkt. Entsprechend inhaltsleer plätscherte der Wahlkampf auch über weite Strecken vor sich hin.