Lässt der Krieg in der Ukraine die Welt näher zusammenrücken?
Eben noch in der Kritik, stehen Politiker wie Orbán oder Erdogan in einem besseren Licht da, weil sie die Ukraine unterstützen. Doch die neue Allianz wird ihren Preis haben.
Krieg schweißt zusammen. Bis zum Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin waren Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski die Schurken der Europäischen Union. Recep Tayyip Erdogan war ein Schurke mit Beitrittsperspektive zu diesem Staatenklub. Doch der Kampf um die Ukraine lässt alle drei Politiker auf einen Schlag in einem besseren, milderen Licht erscheinen. Jetzt will der ungarische Ministerpräsident Orbán alle Ukrainer aufnehmen, die vor russischen Bomben zu ihm fliehen. Gleiches gilt für Kaczynski, der grauen Eminenz der polnischen Politik. Und Erdogan sperrt die Meerenge für die russische Marine. Alle drei Staaten sind als Nato-Mitglieder Verbündete der Abschreckungsgemeinschaft gegen Putin.
Die Bundesregierung lobt Polen, Ungarn und die Türkei
In der Bundesregierung hat deshalb ein Umdenken stattgefunden. „Dieses Engagement verdient eine große Anerkennung“, lobt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Einsatz Polens und Ungarns für die Flüchtlinge. Auch der Türkei zollte sie Anerkennung. „Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die Türkei den Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt hat“, schob Hoffmann nach.
Der Einmarsch Russlands hat dem bröckeligen Klub der Europäer neue Festigkeit verliehen. Das trifft auch auf die komplizierte Beziehung zur Türkei zu. Wie stark sich das Klima gewandelt hat, zeigen Äußerungen Orbáns von Mitte Februar. Da drohte er zum Wahlkampfauftakt noch mit einem Austritt aus der EU. Der einstige Freiheitskämpfer hat in den vergangenen Jahren die Demokratie in seinem Land schwer beschädigt. Es gibt nur noch wenige freie Medien, das Verfassungsgericht ist mit loyalen Richtern besetzt. Kaczynski hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie gebracht und der Justiz ebenfalls die Unabhängigkeit genommen. Erdogan baute nach dem Putschversuch 2016 die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem um.
Der Dissens innerhalb der Europäischen Union wird überdeckt
Die Europäer hatten angefangen, Polen und Ungarn ans Geld zu gehen. Beide Länder profitieren jedes Jahr mit am stärksten von Milliardenzahlungen aus Brüssel. Die Mittel sollen nur noch fließen, wenn beide Länder die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Nun wird der Dissens vom Krieg in der Ukraine überdeckt.
Dennoch warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber davor, Orbán und Kaczynski nun zu weit entgegenzukommen. „Gerade die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sind eben auch grundsätzliche Konflikte, die sich auf lange Sicht nicht unter den Teppich kehren lassen werden“, sagt er unserer Redaktion. An dieser Stelle gehe es um fundamentale europäische Werte. „Auch wenn es jetzt einen starken Moment der europäischen Einigkeit gibt, werden wir uns alsbald auch wieder mit dem schwierigen europäischen Tagesgeschäft beschäftigen müssen“, legt der schwäbische CSU-Chef nach.
Auch die Bundesregierung verzichtet darauf, beiden EU-Partnern ein Ende der europäischen Sanktionen zu signalisieren. „Das sind ja rechtsstaatliche Verfahren, da kann man nicht einfach das Recht aussetzen“, sagt Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Ein Blick auf die strategische Ausgangslage verschafft aber allen drei Ländern angesichts der neuen russischen Bedrohung an der Ostflanke und Südostflanke des Westens einen Vorteil.
Orbán und Erdogan werden sich daran erinnern, wenn wieder Kritik laut wird
Weil Sicherheit schlagartig an Bedeutung gewinnt und sie ohne diese Staaten nicht zu haben ist, könnten demokratische Werte in der Abwägung an Bedeutung verlieren. In Deutschland ist gerade durch die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende zu beobachten, wie sich wegen Putins Großmachtambitionen jahrzehntealte Gewissheiten rasant ändern und der Vergangenheit angehören. Die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Starke und robuste Streitkräfte gehören aber seit jeher zum Instrumentarium autoritärer Anführer wie Orbán oder Erdogan. Sie werden ihren Beitrag zur militärischen Abschreckung nutzen, sollte es wieder Kritik an ihnen geben.
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Man kann auch folgendes Facit ziehen: Ja Europa rückt wieder näher zusammen, aber Unterschiede über den Weg der EU bleiben schwelend weiterhin bestehen. Der eigentliche Sieger im Konflikt sind die USA; sie haben ihren Einflussanspruch in der EU/Europabis an die Grenzen zu Belarus und Russland gefestigt und abgesichert. Dass die Ukraine praktisch keine Chance hat in die NATO zu kommen, ist den USA gar nicht so unrecht, denn eine direkte Konfrontation USA-RU wollen die USA auf keinen Fall. Verlierer ist aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht Europa- sie dürfen die Folgekosten tragen wie Sanktionen und Flüchtlinge. Die USA treffen die Sanktionen nur sehr marginal- wenns um Öl geht. läuft das Geschäft mit Russland wie bisher.
Vielleicht auch mal darüber nachdenken dass es hierbei nicht nur um die Regierungen
der einzelnen Länder geht sondern schlicht und ergreifend um die Menschen.
Und die rückenzusammen ! Das sollte für uns ALLLE dieser Zeit an erster Stelle stehen ok !!!
Nein. Höchstens für ein paar Tage oder Wochen.
Und sie glauben tatsächlich in ein paar Tagen oder Wochen ist dieser Krieg vorbei,
oder wie ist diese Erkenntnis zu verstehen ? Es ist doch ein gutes Zeichen dass diese
Länder trotz der Differenzen gegen den Krieg zusammen stehen und das ist letztendlich das Wichtigste in dieser Zeit !!!