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PiS in Polen setzt bei Regierungsbildung auf Verzögerungstaktik

Analyse Von Simon Kaminski
12.11.2023

Die Polen haben ihre nationalkonservative Regierung abgewählt. Doch Präsident Duda hat der PiS-Partei dennoch einen Auftrag für die Regierungsbildung erteilt und so das Land gelähmt.

Es ist eigentlich alles bereitet. Die Opposition in Polen hat genügend Stimmen, um in Warschau zu regieren und die nationalkonservative PiS abzulösen. An Arbeit für eine neue Regierung mangelt es nicht, wie der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau, David Gregosz, im Gespräch mit unserer Redaktion betonte. So habe die Opposition versprochen, das Land wieder an demokratischen Grundsätzen auszurichten und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. 

Ein moralischer Anspruch, aber nicht nur. Die neue Regierung könnte mit einem Kurswechsel an die Milliarden herankommen, die die Europäische Union bis dato gesperrt hat, um Polen wieder auf den Weg zu demokratischen Standards zu bringen, sagt Gregosz. Auch die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Medien ist ein Projekt, das die Opposition angekündigt hat.

Bis die Opposition in Polen regiert, könnte es noch Wochen dauern

Wenn man sie lässt, denn noch ist die PiS-Regierung im Amt. Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl hat das siegreiche Oppositionsbündnis zwar am Freitag die Bildung einer Koalition vereinbart – bis die drei Parteien tatsächlich die Regierungsmacht übernehmen können, dürfte es aber noch Wochen dauern. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm errungen, dem Unterhaus des Parlaments.

Allerdings hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte vor einer Woche dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, begründete das Staatsoberhaupt diesen von der siegreichen Opposition kritisierten Schritt. 

Die PiS steht in Polen ohne Koalitionspartner da

Die bisherige Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Das oppositionelle Dreier-Bündnis errang hingegen 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. 

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Doch auch, wenn die Opposition das Ruder erst einmal übernommen hat, könnte es mit dem Durchregieren schwierig werden, wie David Gregosz anmerkt. Denn schließlich habe der Präsident bei jedem Gesetz, dass in das Parlament eingebracht wird ein Vetorecht. Und Gregosz geht davon aus, dass Duda im Zweifel auch davon Gebrauch machen werde. (mit dpa)

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