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Analyse
20.07.2022

Teheran und Moskau schmieden ein Zweckbündnis

Eine Szene mit Symbolik: Der russische Präsident Wladimir Putin reicht dem iranischen Präsidenten Raisi die Hand.
Foto: Savostyano, Pool Sputnik Kremlin, AP/dpa

Der Iran und Russland wollen enger zusammenarbeiten. Mit Freundschaft hat das wenig zu tun. Viel eher geht es um machtpolitisches Kalkül.

Ali Khamenei klang wie ein russischer Regierungssprecher. Russland habe die Ukraine angreifen müssen, um dem Gegner zuvorzukommen, sagte der iranische Revolutionsführer bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Teheran. Wenn die Nato eine Öffnung sehe, dann „gibt es kein Halten mehr“. Mit diesen Sätzen rückte der 83-jährige Khamenei den Iran im Ukraine-Krieg an die Seite Russlands und bescherte Putin einen politischen Erfolg. Die neue russisch-iranische Zusammenarbeit dürfte aber nicht überall problemlos funktionieren.

Khamenei, die oberste Instanz der Islamischen Republik, überraschte mit seiner Parteinahme für Russland die eigene Regierung. Noch vor wenigen Tagen versicherte Außenminister Hossein Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitry Kuleba in einem Telefonat, der Iran sei gegen den Krieg. Auch werde der Iran keine Kampfdrohnen an Russland liefern, fügte Amirabdollahian hinzu. Nach Khameneis Auftritt dürfte Kuleba da nicht mehr so sicher sein. Khameneis Lob für Russland hatte schon am Mittwoch diplomatische Folgen: Der syrische Präsident Baschar al-Assad, ein Schützling von Russland und Iran, brach die Beziehungen seines Landes zur Ukraine ab.

Russland und der Iran wenden sich gegen türkische Pläne in Syrien

Putin traf in Teheran auch den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi – es war bereits ihre dritte Begegnung seit Jahresbeginn. Zusammen mit Raisi setzte Putin die neue russisch-iranische Achse gegen den zweiten ausländischen Gast in Teheran ein, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Russland und der Iran lehnten Erdogans Plan für eine neue türkische Militärintervention im Norden Syriens ab. Khamenei, der so viel Verständnis für Putins Krieg zeigte, belehrte Erdogan, ein neuer Krieg in Syrien werde lediglich den „Terroristen“ nützen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reiste ebenfalls in den Iran. Teheran und Moskau warnen ihn vor einer neuerlichen Militärintervention in Syrien.
Foto: Vahid Salemi, AP, dpa

Offiziell galt das iranisch-russisch-türkische Treffen in Teheran der Zusammenarbeit der drei Länder im Syrien-Konflikt. Eine gemeinsame Abschlusserklärung wandte sich gegen „separatistische“ Pläne in Syrien – ein Zugeständnis an die Türkei, die kurdische Autonomiebestrebungen in Nord-Syrien als Bedrohung sieht. Die Erklärung betonte aber auch, die drei Länder wollten ihr Vorgehen im Norden Syriens „koordinieren“. Von einem Recht der Türkei auf Einmarsch war keine Rede.

Putin und Raisi freuten sich über "Sprung" in den Beziehungen

Euphorischer klangen die Mitteilungen nach den russisch-iranischen Kontakten in Teheran. Putin und Raisi freuten sich nach Angaben des iranischen Präsidialamtes über den „Sprung“ in den bilateralen Beziehungen. Für den Iran könnte es sich im Dauerstreit mit den USA auszahlen, die UN-Vetomacht Russland auf seiner Seite zu haben. Auch neue Perspektiven für die krisengeplagte iranische Wirtschaft tun sich auf. Das russische Energieunternehmen Gazprom unterzeichnete eine Absichtserklärung, die Investitionen von bis zu 40 Milliarden Dollar in der iranischen Öl- und Gasindustrie vorsieht. Umgekehrt sieht Russland den Iran als wichtigen Partner, um die internationale Isolierung zu durchbrechen.

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Allerdings ist das Bild keineswegs so rosig, wie es beide Regierungen darstellen. Der bilaterale Handelsaustausch erreicht nicht einmal vier Milliarden Dollar im Jahr. Außerdem kommen sich die beiden Länder beim Versuch in die Quere, trotz westlicher Sanktionen mit Ölexporten Geld zu verdienen.

Auch politisch gibt es Differenzen. Von einer iranischen Atombombe will Russland genauso wenig wissen wie westliche Staaten. In Syrien betrachtet Moskau den Iran als Junior-Partner und gibt Israel immer wieder die Erlaubnis für Luftangriffe auf iranische Stellungen. Zudem pflegt Putin gute Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern auch zu den Golf-Arabern, die ebenfalls zu den Feinden des Iran zählen.

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