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  3. Anne Spiegel: Übergangsgeld sorgt wegen Höhe für Kritik

Politik
13.04.2022

Anne Spiegel: Übergangsgeld sorgt für Kritik

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nimmt bei einem Pressetermin in Berlin zur Kritik an ihrer Person Stellung
Foto: Annette Riedl, dpa

Anne Spiegel nimmt in einer emotionalen Rede zur Kritik an ihrer Person Stellung. Später tritt sie dann doch zurück - erhält aber ein üppiges Übergangsgeld.

Es war ein denkwürdiger Auftritt, den es so von einer Ministerin in Deutschland noch nicht gegeben hat. Anne Spiegel hatte Tränen in den Augen und bat um Entschuldigung. Der Druck, der seit Tagen von allen Seiten stärker wird, und die zunehmenden Sorgen um ihre berufliche Zukunft waren ihr ins Gesicht geschrieben. Einen Tag später folgte dann doch der Rücktritt.

Anne Spiegel machte nach der Flutkatastrophe vier Wochen Urlaub: Hintergrund ihres emotionalen Auftritts und des Rücktritts ist eine vierwöchige Reise nach Südfrankreich mit ihrer Familie, welche die Bundesfamilienministerin kurz nach Flutkatastrophe von Ahrweiler unternahm. Damals, im Sommer 2021, war Spiegel rheinland-pfälzische Umweltministerin, weswegen sie sich harscher Kritik ausgesetzt sah.

Spiegel erhält Übergangsgeld von 75.600 Euro - das sorgt für Kritik

Die Kritik um ihre Person scheint auch nach dem Rücktritt nicht abzuklingen. Allerdings hat diese nun weniger mit Spiegel selbst, als vielmehr mit dem Übergangsgeld zu tun, das sie nun einstreicht. Dieses ergibt sich aus Paragraf 14 des Bundesministergesetztes. Laut der Bild erhält Spiegel nun 4,5 Monatsgehälter, was 75.600 Euro entsprechen soll. Sie war seit Anfang Dezember als Familienministerin im Amt.

"Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert", kritisierte Michael Jäger, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, bei Bild. Auch in den sozialen Netzwerken sorgte diese Summe für Unverständnis.

Spiegel räumt "Fehler" mit Urlaub ein

"Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung", erklärte Spiegel nun bei einer eigens einberaumten Pressekonferenz. Sie nannte als Begründung für den Fehler ihre hohe Belastung als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Landesministerin. Auch die familiäre Situation soll eine gewichtige Rolle gespielt haben.

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Spiegel offenbarte, dass ihr Mann im Jahr 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Seitdem vertrage er kaum mehr Stress. Die Familie habe den Urlaub gebraucht, "weil mein Mann nicht mehr konnte", erklärte Spiegel. Die 41-Jährige ist Mutter von vier Kindern, welche nach ihren Angaben sehr unter der Corona-Pandemie litten.

Video: dpa

Neben der Kritik um ihren Urlaub wurde Spiegel auch noch eine Aussage zum Verhängnis, welche sie von Regierungssprechern verkünden ließ. Demnach habe sie während ihrer Abwesenheit an allen Kabinettssitzungen digital teilgenommen. Diese Darstellung widersprach sie nun: "Ich habe das heute in den Protokollen der Kabinettssitzungen prüfen lassen. Ich habe nicht aus meinem Urlaub heraus an den Kabinettssitzungen teilgenommen, aber ich möchte betonen, dass ich die ganze Zeit erreichbar war."

Spiegel erklärt am Montag ihren Rücktritt als Familienministerin

"Der Bundeskanzler muss sie entlassen", hatte CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber der Bild gefordert. Nach Bild-Informationen soll es am Sonntag einen Krisengipfel bei ihrer Partei, den Grünen, gegeben haben. Mit von der Partie sollen dabei die beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang, sowie die beiden Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck gewesen sein. Auch die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge waren dabei. Sie sollen zu einem Ergebnis von 6:0 für einen Rücktritt gekommen sein. Zu diesem Zeitpunkt bat Spiegel noch um eine zweite Chance bei der Partei. Doch bereits einen Tag später erklärt sie ihren Rücktritt.

Die Grünen-Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang befürworten Spiegels Entscheidung. Zudem wollen sie zeitnah Vorschläge für die Nachfolge der Familienministerin machen.

Scholz von dem Auftritt von Spiegel "bewegt"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ über seine Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag ausrichten, dass er das Statement "natürlich gesehen" habe. Es habe Scholz „persönlich bewegt und betroffen gemacht“. Es sei in seinen Augen ein „menschlich sehr beeindruckender Auftritt“ gewesen.

Nach ihrem Rücktritt äußert Kanzler Scholz seinen Respekt vor der Familienministerin und "wünscht ihr für die Zukunft alles Gute", wie Hoffmann erklärt. Zudem betonte die Vize-Regierungssprecherin, dass Kanzler Scholz stets die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Spiegel im Kabinett sehr geschätzt habe. Auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) kommentierte den Auftritt von Spiegel: "Die Pressekonferenz ging unter die Haut."

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.04.2022

hoffentlich wenden Merz und Co den gleichen Maßstab bei ihren "bedürftigen" Sauter , Nüßlein, Scheuer, Hohlmeier und diversen anderen schmarotzern an

16.04.2022

wieder mal dieses scheiheilige getuhe ja sie hatte einen schönen langen urlaub gemacht wärend die leute im Arltal unter Wasser standen und alles was sie hatten verloren und viele heute noch vergeblich auf Hilfe vom Staat warten .ja diese probleme hatte die Familienministerin nicht und jetzt noch eine gute abfinung kassieren geht überhaupt nicht keine leistung bringen und trotzdem geld kassieren .und eine emotional ansprache halten .

12.04.2022

Da lohnt sich der Amtsantritt ja auf alle Fälle. Egal, ob man sich geeignet fühlt oder nicht. Wenn's schief geht, bekommt man zumindest ein nettes Bätzchen Geld. Da kann das Pflege- und Gesundheitspersonal nur dumm aus der Wäsche schauen.