Arabische Emirate: Generationswechsel in Abu Dhabi: Bin Zayed wird neuer Machthaber

Die Golfstaaten erleben einen Generationswechsel, der die Region auf Jahrzehnte prägen wird. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat Kronprinz Mohammed bin Zayed nach dem Tod seines Halbbruders Khalifa bin Zayed am Wochenende das Präsidentenamt übernommen. MBZ, wie der 61-Jährige genannt wird, steht für eine wirtschaftliche Öffnung ohne Demokratisierung.

Die Emirate sind dabei schon wesentlich weiter als der große Nachbar Saudi-Arabien, wo der Generationswechsel noch bevorsteht. Mit dem Machtantritt der neuen Herrschergeneration am Golf enden auch außenpolitische Gewissheiten. Bin Zayed hat Frieden mit Israel geschlossen und stellt die Führungsrolle der USA infrage. In den kommenden Jahren dürfte er die Beziehungen seines Landes zu China und Russland weiter ausbauen. Das könnte Spannungen mit dem Westen auslösen: „Der Führung der VAE kommt es nicht darauf an, geliebt zu werden“, sagt ein Experte.

Bin Zayed ist seit einem Schlaganfall seines zwölf Jahre älteren Halbbruders im Jahr 2014 der De-facto-Herrscher der öl- und gasreichen Vereinigten Emirate, die aus sieben Emiraten bestehen. Nach dem Tod von Khalifa bin Zayed am Freitag bestimmten die Herrscher der Einzel-Emirate den Kronprinzen am Samstag einstimmig zum neuen Staatschef. Der schnelle und reibungslose Machtwechsel zeigt, dass bin Zayed unangefochten ist. Fachleute wie Andreas Krieg vom King’s College in London erwarten, dass der neue Präsident eine lange Amtszeit vor sich hat: bin Zayed könne zwei Jahrzehnte an der Macht bleiben, sagte Krieg.

Die Emirate vermarkten sich gegenüber dem Westen als liberale Metropole

Die Vereinigten Emirate setzen Standards für die Golfregion – aus Sicht des Westens nicht immer die besten. Früher als andere Staaten begannen die Emirate mit der Vorbereitung auf eine Zukunft nach dem Öl-Zeitalter. Sie erarbeiteten sich ein Image als liberales und wirtschaftsfreundliches Finanz- und Tourismuszentrum, in dem sich westliche Ausländer – anders als in Saudi-Arabien – keinen strikten islamischen Regeln unterwerfen müssen. Innenpolitischen Dissens duldet die Regierung jedoch nicht. Amnesty International wirft den Emiraten willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Verletzungen der Meinungsfreiheit vor.

In der Außenpolitik lässt sich bin Zayed von zwei Zielen leiten: Er will die von Katar und der Türkei unterstützte Muslim-Bruderschaft bekämpfen, die er als existenzielle Bedrohung für die Golfstaaten sieht, und den regionalen Vormarsch des Nachbarn Iran stoppen. Dafür engagieren sich die Vereinigten Emirate in Konflikten weit jenseits der Landesgrenzen, etwa in Libyen oder im Jemen. Der ehemalige US-Verteidigungsminister James Mattis nannte die Vereinigten Emirate mit ihren neun Millionen Menschen einmal das „kleine Sparta“: ein Land, das viel mächtiger ist, als seine bescheidene Größe vermuten lässt. Bin Zayed ist ein ausgebildeter Hubschrauberpilot.

Mit seiner Politik ist der neue Vereinigten-Emirate-Präsident ein Vorbild für den 36-jährigen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MBS. Wie bin Zayed will der saudische Thronfolger sein Land öffnen und zu einem Hightechstaat ohne Abhängigkeit vom Öl machen, ohne den Bürgern mehr Mitsprache zu gewähren. In einigen Bereichen, etwa in den Bemühungen um ausländische Investoren, sind beide Länder mittlerweile Konkurrenten.

Die Emirate stehen unter dem militärischen Schutz der USA

MBZ und MBS haben noch etwas anderes gemeinsam: Sie sind keiner Ideologie verpflichtet, sondern politisch flexibel. Bin Zayed findet nichts dabei, den international als Kriegsverbrecher geächteten syrischen Staatschef Baschar al-Assad in Abu Dhabi zu empfangen. Zusammen mit MBS organisierte er 2017 einen regionalen Boykott des Emirats Katar wegen dessen Zusammenarbeit mit dem Iran, doch heute führen die VAE und Saudi-Arabien selbst Gespräche mit Teheran. Gleichzeitig lösen sie sich vom traditionell engen Bündnis ihrer Länder mit den USA, weil sie Washington nicht mehr für verlässlich halten.

Bin Zayed weigert sich, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verdammen, und umwirbt wie sein saudischer Schützling MBS die chinesische Führung. Beide arabische Politiker achten aber darauf, den militärischen Schutzschild der USA nicht aufzugeben: Die Emirate sind wichtige Standorte für Marine und Luftwaffe der Amerikaner.

Der neue VAE-Präsident hat sich mit seinem Kurs nicht nur Freunde gemacht. Auch wenn die Führung der Vereinigten Emirate nicht unbedingt geliebt werden wolle, sollten „Animositäten“ gegen die VAE in der Region den Herrschern zu denken geben, schrieb der Nahost-Experte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group. In jüngster Zeit bemüht sich bin Zayed darum, einige Wogen zu glätten. So hat er den Katar-Boykott aufgegeben, neue Kontakte zur Türkei geknüpft und das Engagement im Jemen-Krieg reduziert. Einige seiner Gesprächspartner dürften misstrauisch bleiben – doch ignorieren können sie bin Zayed nicht.