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Arbeitsmarkt
18.05.2022

Bald gibt es kaum noch Strafen bei Hartz-IV-Verstößen

Für Hartz-IV-Empfänger sollen die Strafen für Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten weitgehend entfallen.
Foto: Jan Woitas, dpa

Exklusiv Union und Arbeitgeber kritisieren das Ampel-Vorhaben scharf: ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Die FDP verteidigt den Kompromiss.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, aber etwa seine Termine beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, muss künftig kaum noch mit empfindlichen Strafen rechnen. Denn die Bundesregierung plant, die Sanktionen bei Verstößen gegen die sogenannten Mitwirkungspflichten weitgehend auszusetzen – und zwar deutlich länger, als bisher geplant. Statt, wie zunächst vorgesehen bis Ende dieses Jahres, soll die Regelung bis Mitte 2023 gelten.

Vor der Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag kritisieren CDU und CSU das Ampel-Vorhaben scharf. Stephan Stracke, Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, sagte unserer Redaktion: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Sozialleistungen bezieht, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung." Der CSU-Politiker befürchtet: "Ohne Sanktionsmöglichkeiten machen Mitwirkungspflichten keinen Sinn, denn das Jobcenter hätte keine wirksame Handhabe mehr gegenüber Unwilligen." Die Union werde gegen die Pläne stimmen, kündigt Stracke an, denn: "Die Ampel verabschiedet sich mit ihrem weitgehenden Sanktionsverzicht ohne Not vom erfolgreichen Grundsatz des Förderns und Forderns." Das sei "nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen". Für CDU und CSU stehe fest: "Das tragen wir auf keinen Fall mit."

Stephan Stracke sieht Bürgerinnen und Bürger, die Sozialleistungen beziehen, in der Pflicht, mitzuwirken.
Foto: Tobias Koch

Verfassungsgericht legte "Höchststrafen" fest

Ende 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Empfängern von Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, höchstens 30 Prozent ihres Regelsatzes gestrichen werden kann. Zuvor waren bei wiederholten Pflichtverletzungen Kürzungen von 60 Prozent möglich, in schweren Fällen konnten die Zahlungen sogar komplett eingestellt werden, einschließlich der Miet- und Heizkosten. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Grüne und FDP dann darauf, Hartz IV durch ein sogenanntes "Bürgergeld" zu ersetzen.

Hartz IV, eingeführt unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, gilt dem linken SPD-Flügel bis heute als Teufelszeug. Mit dem Bürgergeld will die SPD ihr Trauma der sozialen Kälte überwinden. Bei den Grünen gilt das Bürgergeld als eine Art Zwischenschritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, für das es in der Partei große Sympathien gibt. Das Bürgergeld bedeutet im Wesentlichen mehr Geld für Empfänger. Die FDP dagegen hält die Möglichkeit von Leistungskürzungen auch künftig für notwendig.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Sein Ministerium fand einen Kompromiss, der die Vorstellungen der Grünen und der FDP über das Bürgergeld-Vorhaben versöhnt.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Schwierige Verhandlungen in der Ampel

So weit, wie die Vorstellungen innerhalb der Ampel auseinanderklafften, so schwierig gestalteten sich die Absprachen über das Bürgergeld-Vorhaben, das kommendes Jahr umgesetzt werden soll. Im von Hubertus Heil (SPD) geführten Arbeits- und Sozialministerium wurde schließlich folgende Kompromissformel gefunden: Die Grünen bekommen die gewünschte Aussetzung der Strafen für ein Jahr. Auf Drängen der FDP soll aber in den kommenden Monaten noch die Möglichkeit bestehen, zumindest zehn Prozent der Leistungen zu streichen, wenn etwa Termine beim Jobcenter versäumt werden. Beim künftigen Bürgergeld gehen die Kürzungsmöglichkeiten dann wieder bis zur Obergrenze, die das Verfassungsgericht festgelegt hatte.

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Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, ist zufrieden: "Sanktionsfreiheit und bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür wird es nicht geben." Im Gespräch mit unserer Redaktion betonte er: "Auch während des einjährigen Moratoriums führen mehrfache Terminversäumnisse zu Kürzungen der Leistungen. Das Bürgergeld wird wiederum Leistungskürzungen für bis zu 30 Prozent beinhalten." Es gebe also auch künftig die Möglichkeit, mangelnde Mitwirkung zu sanktionieren, so Kober: "Denn der Grundsatz `Fördern und Fordern´ hat bisher zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur nachhaltigen Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt beigetragen."

Arbeitgeber: Schritt zum Vollkasko-Staat

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stoßen die Regierungspläne auf harsche Ablehnung. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte unserer Redaktion: "Ein Sanktionsmoratorium à la Ampel ist ein weiterer Schritt in den Vollkasko-Staat, der Menschen lieber versorgt und verwahrt als aktiviert – wie erklärt das die Politik den Steuer- und Beitragszahlern unseres Landes?" Eine Sanktionspause stelle die Legitimation einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik infrage, Mitwirkung und Eigenverantwortung seien in einer sozialen Marktwirtschaft, in der diejenigen unterstützt werden, die Hilfe brauchen, unabdingbar. Kampeter weiter: "Deswegen ist es absolut wichtig, Sanktionen nicht – auch nicht nur vorübergehend – abzuschaffen.“

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18.05.2022

Ein soziales Netz ist wichtig. Wer in Not Gerät hat Anspruch auf Hilfe. Aber: Wer nicht arbeitet und auch nicht arbeiten will, der kann sich dann bald einen schönen Lenz machen und auf die wichtigen Dinge konzentrieren und wir alle Arbeitenden zahlen die Zeche. Da es jetzt dann kaum noch Sanktionen gibt, wird ein Anreiz für diejenigen geschaffen, die null Bock haben und mit Harzen total happy sind.

Welches Grundeinkommen ist allerdings gemeint? Wer arbeitet, muss ab dem ersten Euro buckeln.

Meine Kritik schließt die redlichen Bezieher von sozialen Leistungen nicht mit ein.

Aber es gibt genug Leute, die gerne nichts tun und sich auch um keine Arbeit bemühen, weil sie lieber Geld für nichts nehmen. Und das ist dann kein Grundeinkommen sondern geschnorrtes Geld.

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18.05.2022

In der Printausgabe auf Seite 1 ist ganz boulevaresk in der Überschrift noch von "Drückeberger" die Rede. Ich empfehle dem Autor, Herr Junginger wohl, mal die von der Kartei der Not hier in der Zeitung veröffentlichten Beiträge zu Unterstützung von Menschen zu lesen. Er wird sich - hoffentlich - für seine Verallgemeinerung in der Formulierung schämen!

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18.05.2022

Und gleichzeitig gibt's einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften. Die, die brav arbeiten und Steuern zahlen, finanzieren die mit, die grundsätzlich keinen Bock haben, täglich aufzustehen. Stütze steht einem ja schließlich zu. Herzlichen Dank dafür!

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18.05.2022

Richtig. Alle Arbeitnehmer finanzieren solche mit. Dafür werden nach und nach die Rentner mehr besteuert. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich habe schon mehrfach die Erfahrung gemacht, dass ich für blöd gehalten wurde, man bekommt ja für nichts tun auch Geld. Es ist doch traurig wenn Schulkinder auf die Frage was sie mal beruflich machen wollen als Antwort geben ich mache mal Hartz IV.

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