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Politik /

Archiv

Am 9. Juni sind Europawahlen in Deutschland. Rund 65 Millionen Bundesbürger können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen.
Abstimmung

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zusammen mit seiner Ehefrau Begona Gomez beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Alhambra in Granada.
Spanien

Korruptionsanzeige gegen Ehefrau: Ministerpräsident Sánchez erwägt Rücktritt

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Ist es ein Rückzug oder ein Schachzug des Ministerpräsidenten?

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wünscht sich eine Debatte über die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas.
Medienbericht

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Texas State Troopers versuchen einen pro-palästinensischen Protest an der University of Texas aufzulösen.
Demonstrationen

Pro-Palästina-Proteste an US-Unis weiten sich aus

An immer mehr Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten - nicht immer endet es friedlich. Nach der Ostküstenmetropole New York gibt es nun auch in Texas und Kalifornien Festnahmen.

Der Ukraine fehlen Waffen und Munition. Die USA helfen: «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll. Die News im Überblick.

Staatssekretär Patrick Graichen musste später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft sein Amt räumen. Hier zusammen mit seinem Chef und Parteifreund Robert Habeck.
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Medienbericht

Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben

Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.

Wegen des Streiks wurden planbare und nicht dringende Eingriffe an der Charité verschoben.
Gesundheit

Hunderte Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité streiken

Ärzte der Berliner Charité sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und streiken für mehr Gehalt. Einige Eingriffe müssen deswegen verschoben werden.

Donald Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani muss sich unter anderem wegen Verschwörung und Betrug vor Gericht verantworten.
US-Politik

Ex-Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs in Arizona angeklagt

Unter den Beschuldigten sind Medienberichten zufolge Trumps Ex-Anwalt Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Meadows. Ihr Ziel laut Anklage: Trump trotz seiner Wahlniederlage 2020 im Amt zu halten.

Corona-Test: 36,1 Milliarden Euro der Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 standen im Zusammenhang mit der Pandemie.
Pandemie

Corona ließ Gesundheitsausgaben 2022 steigen

Fast 6000 Euro wurden laut Statistischem Bundesamt 2022 in Deutschland pro Kopf für die Gesundheit ausgegeben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Für 2023 könnte es besser aussehen.

Die Missbrauchsbeauftragten kritisieren auch Bischof Bertram Meier.
Kirche

Zwei der drei Missbrauchsbeauftragten des Bistums Augsburg treten zurück

Exklusiv Die Psychologen Angelika Hauser und Rupert Membarth kritisieren den Umgang des Bistums Augsburg mit sexualisierter Gewalt scharf. Wie sie ihren Rücktritt begründen – und wie das Bistum reagiert.

In Sahra Wagenknechts Augen ist das Verbrenner-Aus die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte.
Bundestag

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.

Können diese Augen lügen? Donald Trump beteuert in allen Verfahren seine Unschuld.
Justiz

Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.

Finanzminister Christian Lindner will Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend anheben.
Medienbericht

Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr angehoben werden. Die genaue Höhe hängt jedoch vom Existenzminimumbericht ab, der erst im Herbst präsentiert wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht gestellt.
Kindergeld

Lindner kündigt Kindergelderhöhung für 2025 an

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr erneut steigen, das kündigte Finanzminister Christian Lindner an. Die genaue Höhe ist allerdings noch unklar.

Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Hauptstadt Skopje.
Präsidentschaftswahl

Wahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.

Die thüringische Landtagswahl findet im September 2024 statt. Wie sehen die aktuellen Umfragewerte aus?
Landtagswahl 2024

Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Thüringen 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?

Die Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl 2024 in Thüringen: Hier erfahren Sie, wie die Parteien aktuell in den Umfragen zur Thüringen-Wahl abschneiden.

Israel plant eine schrittweise Bodenoffensive auf Rafah. So solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden.
Krieg in Nahost

Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt offenbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Die News im Überblick.

Auf dem Dachboden gefunden: Eine zwölfsaitige Akustikgitarre von John Lennon.
Glosse

Verrückter Dachbodenfund: Ist das etwa die Gitarre von John Lennon?

Es kann sich lohnen, mal wieder aufzuräumen: In Südengland ist auf einem Dachboden eine alte Gitarre von Beatles-Star John Lennon aufgetaucht.

Mehr als 170 Millionen Nutzer hat Tiktok allein in den USA.
App

Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?

Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.

Die Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU, zum Beispiel in Afrika, soll dafür sorgen, dass sich Schutzsuchende nicht auf den gefährlichen Weg machen.
Migrationspolitik

Die FDP fordert eine härtere Asylpolitik

Exklusiv Die Liberalen liebäugeln vor ihrem Parteitag mit dem Ruanda-Modell – Asylverfahren sollen außerhalb der EU durchgeführt werden. Kanzler Scholz stellt sich dagegen.