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Obama überprüft Landminen-Einsatz

Washington (dpa) - Erst hieß es, die USA wollten an den umstrittenen Landminen festhalten, nun scheint das Weiße Haus einen Richtungswechsel vorzubereiten. Präsident Barack Obama schließe einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit.

Infos über Dubai

Das Wüstenemirat Dubai ist eines der größten Wirtschaftszentren der Welt. Luxus und Komfort werden in dem Kleinstaat am Persischen Golf groß geschrieben.

Schäuble vermutlich nicht beim Schreiber-Prozess

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss wahrscheinlich nicht als Zeuge im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aussagen. Sein Name finde sich nicht auf der Liste der bisher geladenen Zeugen, heißt es in einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen".

Der Ethikrat will die Babyklappe abschaffen

Der Deutsche Ethikrat plädiert für eine Abschaffung der Babyklappe. Ein Geistlicher aus Augsburg jedoch widerspricht.

Minister Jung will nicht zurücktreten

Der Generalinspekteur und ein Staatssekretär haben ihre Posten geräumt - nun steht Minister Jung wegen des Luftangriffs in Afghanistan massiv unter Druck. Doch zurücktreten will er nicht.

Steuereinnahmen der Länder brechen ein

Wiesbaden (dpa) - Länder und Bund haben in diesem Jahr deutlich weniger Steuern eingenommen als noch 2008. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sanken die Steuereinnahmen der Länder in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 6,5 Prozent.

Klage gegen Atommülllager Schacht Konrad gescheitert

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Betrieb des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Niedersachsen endgültig frei gemacht. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts aus der Umgebung der Schachtanlage nicht zur Entscheidung an.

Norditalienisches Städtchen verbietet Schleier

Varallo (dpa) - In dem norditalienischen Städtchen Varallo dürfen die islamischen Frauen keine Gesichtsschleier mehr tragen. Bürgermeister Gianluca Buonanno hat das Verbot von Burka und Nikab in der 7500 Einwohner zählenden Kommune jetzt auf Plakaten in Italienisch und Arabisch aushängen lassen.

Die Linken im hessischen Landtag haben Minister Franz Josef Jung (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.

"NYT": Streit um NATO-Engagement in Afghanistan

New York (dpa) - Die USA versuchen nach US-Medienberichten derzeit intensiv, ihre NATO-Verbündeten zur Entsendung von 10 000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu überreden.

Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Nach Berichten über zurückgehaltene Informationen über den Luftangriff in Afghanistan tritt Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zurück.

Tausende 9/11-Dokumente bei Wikileaks

Washington (dpa) - Im Internet sind Hunderttausende Pager-Nachrichten zu den Terroranschlägen des 11. September 2001 veröffentlicht worden. Die Website Wikileaks, die sich nach eigenen Angaben darum bemüht, die "Wahrheit" ans Licht zu bringen, stellte die Textnachrichten ins Netz.

Bundeswehr-Bericht setzt Minister Jung unter Druck

Ex-Verteidigungsminister Jung gerät unter Druck. Unter seiner Führung soll das Ministerium Infos zum Nato-Bombardement in Afghanistan zurückgehalten haben.

Datenschützer gegen Weitergabe von Bankdaten

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die zwischen der EU und den USA geplante Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten strikt ab. "Dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Honduras vorübergehend ohne Präsident

Tegucigalpa (dpa) - Das mittelamerikanische Krisenland wird seit Mittwoch vorübergehend von einem hohen Beamten und nicht von einem Präsidenten regiert. Übergangs-Staatschef Roberto Micheletti legte wie angekündigt die Amtsgeschäfte für die Zeit vor und während der Wahlen an diesem Sonntag nieder.

Rauchverbot: Wer schützt uns vor den Bevormundern?

In Bayern ringt man - demokratisch sauber - um das Thema Rauchen. In Brüssel hingegen pflegt man das für die EU typische Mittel der direkten Bevormundung, meint Rainer Bonhorst.

Soli-Abschaffung: Die schnellste Art der Steuersenkung

Steht der Soli vor dem Aus? Die Abschaffung des Zuschlags wäre die schnellste und umkomplizierteste Art der Steuersenkung. Ein Kommentar von Walter Roller

Pärchen schlich sich bei Obamas Staatsdinner ein

Washington (dpa) - Peinliche Panne im US-Zentrum der Macht: Ohne Einladung und allem Anschein nach auch ohne Kontrolle durch den Secret Service hat sich ein Pärchen in ein Staatsdinner von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus geschlichen.

Der "Soli" wackelt - Karlsruhe soll entscheiden

Hannover/Berlin (dpa) - Der seit fast 20 Jahren erhobene Solidaritätszuschlag kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand.

Israel will Siedlungsbau zehn Monate einfrieren

Jerusalem (dpa) - Lob aus Washington, Kritik von den Palästinensern: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch ein Angebot unterbreitet, den Bau der umstrittenen jüdischen Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate zu stoppen.