Viele Kindergärten werden teurer
Vor allem den freien Trägern in Bayern machen gestiegene Kosten für Energie und Verpflegung zu schaffen. Kann der Freistaat helfen?
Die hohe Inflation macht auch vielen Kindergärten in Bayern zu schaffen. Vor allem die Einrichtungen, die nicht von den Kommunen selbst finanziert werden, planen für das im Sommer beginnende neue Kindergartenjahr teilweise kräftige Gebührenerhöhungen. „Bei uns werden es zwischen fünf und zehn Prozent sein“, sagt etwa der Geschäftsführer des Roten Kreuzes in Augsburg, Michael Gebler. Sein Kreisverband betreibt sechs Kitas in der Stadt und hat die Tarife wegen gestiegener Energiekosten und der teureren Verpflegung zum Jahreswechsel schon einmal angehoben.
Anders als bei den städtischen Kindergärten gleicht beim Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas oder anderen Trägern die Kommune die Defizite nicht einfach aus. „Bei uns“, sagt Gebler, „sind die Gebühren die einzige Stellschraube, an der wir drehen können.“ Dabei seien die freien Träger schon jetzt etwas teurer als die kommunalen Kindergärten. Sechs Stunden Betreuung inklusive Getränkegeld und Mittagessen addieren sich hier schnell auf 350 Euro und mehr im Monat.
In einigen Bundesländern kostet die Kita nichts
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen oder Nordrhein-Westfalen, die inzwischen komplett auf Kindergartenbeiträge verzichten oder sie Eltern zumindest für mehrere Kindergartenjahre erlassen, zahlt Bayern für jedes Kind einen Zuschuss von 100 Euro monatlich. Der aber, moniert Sohrab Taheri-Sohi, der Sprecher des Bayerischen Roten Kreuzes, sei mit den Kosten nicht mitgewachsen. „Ein Kita-Platz darf nicht zu einem Luxusgut mutieren.“ Weitere Entlastungen durch die Staatsregierung seien daher nötig. Der bereits existierende Härtefallfonds, klagt auch die Arbeiterwohlfahrt, sei nur für Notfälle gedacht und könne nicht alle Einrichtungen unterstützen. Auch bei der AWO müssten steigende Kosten daher teilweise auf die monatlichen Gebühren umgelegt werden.
Die Grünen im Landtag kritisieren, dass die im Dezember angekündigten Hilfen aus dem Härtefallfonds immer noch nicht umgesetzt seien. „Wir erleben im Haushaltsausschuss Woche für Woche, dass der Härtefallfonds für andere Zwecke geplündert wird“, sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler unserer Redaktion. Für die Sozialeinrichtungen etwa sei konkret noch nichts beschlossen worden. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) lässt diese Kritik nicht gelten. Sie sagte auf Nachfrage, dass Hilfen aus dem Härtefallfonds für die soziale Infrastruktur schon immer vorgesehen seien. Dazu gehörten auch die Kitas, die nicht in kommunaler Trägerschaft seien. „Das wird momentan gerade finalisiert“, sagte Scharf und versicherte: „Alle profitieren von dem Härtefallfonds, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.“
Auch die Freien Wähler wollen die Gebühren abschaffen
Betroffen von möglichen Beitragserhöhungen sind vor allem Familien in den Ballungsräumen und den größeren Städten in Bayern, in denen die freien Träger ihre meisten Kindergärten betreiben. In eher ländlichen Regionen organisieren die jeweiligen Städte und Gemeinden die Kinderbetreuung unter kommunaler Aufsicht und schultern auch deren Defizite.
Bundesweit geht die Tendenz allerdings generell in Richtung der Abschaffung von Beiträgen. In Bayern hatten die Freien Wähler vor den letzten Landtagswahlen ebenfalls die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung als Ziel in ihrem Wahlprogramm formuliert. Ohne kostenfreie Kita, hatte Parteichef Hubert Aiwanger damals sogar gesagt, werde es keine Koalition mit der CSU geben.
Die Diskussion ist geschlossen.
Es gibt gute und schlechte Schulden (wobei Bayern ja doch eigentlich genug Geld hat?) gute Schulden nennt man auch Investitionen, zum Beispiel in Bildung, Kinderbetreuung und zeitgemäße Infrastruktur.
Da sehe ich das Geld lieber als in einer sinnfreien Herdprämie, die wirtschaftlich und gesellschaftlich mehr schadet als nutzt.
Es hält in Bayern niemand die Staatsregierung davon ab Geld zu investieren, um die Zahlungen in den LfA zu verringern.
Aber lassen Sie mich raten: es geht Ihnen gar nicht um Lösungen? Wollen Sie vielleicht nur auf die 'bösen Nehmerländer' schimpfen?
Kann Berlin doch nichts dafür wenn der CSU Straßen und Kinder in Bayern egal sind.
Sie können ja gerne an ihren Landtagsabgeordneten schreiben, dass die Zahlungen lieber an die Kommunen (Kindergarten und Staatsstraßen) gehen sollten als nach Berlin!
Es wäre an der Zeit, dass es Bayern wie Berlin hält. Kitas kostenlos, dafür vielleicht den Länderfinanzausgleich reduzieren. Ich frage mich, warum diese Ungleichheit sein darf.
Weil die Staatsregierung das so möchte, ganz einfach.
In Bayern zählen wir sogar Eltern Geld wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken! Also natürlich nur denen die es sich eh leisten können daheim zu bleiben.
Na Hauptsache in der Pleitestadt Berlin ist die Kinderbetreuung umsonst. Wir dämlichen Bayern zahlen jährlichc10 Mrd. in den Länderfinanzausgleich und werden zusätzlich abkassiert.
Die bayrische Staatsregierung könnte das einfach ändern: alle Kitas in Bayern kostenlos machen und damit sogar den Anteil am Länderfinanzausgleich verringern.
Will aber die CSU scheinbar nicht.
Solange es hier noch Staatsstraßen mit Schlaglöchern gibt, keinen Cent mehr nach Berlin!
Alles kostenfrei anzubieten, heißt mehr Schulden den nächsten Generationen zu hinterlassen.
Aber ich finde es auch ärgerlich, wenn z. B. den Eltern in Berlin etwas kostenfrei geboten wird, wofür die bayerischen Eltern bezahlen müssen.
Ein anderes ärgerliches Beispiel ist die Entlastung bei Heizöl: In Berlin steht bereits fest, dass der Heizölkunde eine Entlastung bekommt, wenn in 2022 der Preis um mehr als den Faktor 1,7 (in Bayern angedacht: Faktor 2,0) gestiegen ist.