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  3. Außenminister-Treffen zwischen Ukraine & Russland war deprimierend

Krieg in der Ukraine
11.03.2022

Keine Waffenruhe: Das deprimierende Treffen von Lawrow und Kuleba

Auf dem Foto vom türkischen Außenministerium leitet der türkische Außenminister Cavusoglu (Mitte) das Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow (links) und dem ukrainischen Außenminister Kuleba (rechts).
Foto: Cem Özdel, Turkish Foreign Ministry/AP/dpa

Die Welt schaut voller Hoffnung in die Türkei – und wird bitter enttäuscht. Die Außenminister von Russland und der Ukraine kommen sich keinen Schritt näher.

Es könnte ein historischer Moment werden. In einem holzgetäfelten Hotel-Konferenzraum im südtürkischen Ferienort Belek bei Antalya sitzen sich am Donnerstagmorgen erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges die Außenminister der Konfliktparteien gegenüber.

Der russische Ressortchef Sergej Lawrow nimmt an der einen Seite des hufeisenförmigen Tisches Platz, der ukrainische Minister Dmytro Kuleba auf der anderen. Zwischen ihnen sitzt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu als Gastgeber vor einer Stellwand mit der Aufschrift „Treffen für Diplomatie“. Doch von Diplomatie kann an diesem Tag keine Rede sein. Schon nach eineinhalb Stunden ist Schluss. Der Krieg wütet weiter wie zuvor.

 

Hat die Welt zu viel von diesem Treffen erwartet? War es naiv zu glauben, es könnte zu einer Annäherung der Kriegsparteien, ja zu einer Feuerpause kommen, nur, weil beide Seiten zuvor eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet hatten? Gleichzeitig waren doch die Angriffe mit unverminderter Härte weitergegangen. Die Ukraine warf Russland vor, drei Krankenhäuser, darunter eine Geburtsklinik in der eingekesselten Stadt Mariupol, bombardiert zu haben. Drei Menschen seien dort gestorben, darunter ein Kind. Die Russen widersprachen: Sie hätten die Vereinten Nationen schon am Montag informiert, dass sich in dem Gebäude keine Klinik mehr befände, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow.

Laut UN wurden schon mehr als 500 Zivilisten getötet

Nur Stunden vor dem Treffen in der Türkei warnten die USA davor, Russland könnte den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen planen. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Zahlen aus. Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht. War unter diesen Bedingungen ein wie auch immer geartetes positives Ergebnis überhaupt möglich?

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Bleich und deprimiert wirkt der ukrainische Außenminister, als er vor die Presse tritt. Lawrow habe alle Vorschläge abgeblockt, über einen 24-stündigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Zivilisten in der Ukraine zu reden, sagt Kuleba. Für solche Entscheidungen seien andere Stellen in Russland zuständig, habe Lawrow gesagt. „Ich dachte, Außenminister hätten ein Mandat für Verhandlungen“, fügt Kuleba hinzu.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt sich den Fragen der Presse.
Foto: Uncredited, AP/dpa

Cavusoglu hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe auf einen „Wendepunkt“ für den Krieg. Doch in Belek gibt es keinen Handschlag, keine gemeinsame Pressekonferenz und auch keine Beschlüsse. Nicht einmal Zusagen für eine Fortsetzung der Verhandlungen kann Cavusoglu herausschlagen. Der türkische Minister tröstet sich mit der Beobachtung, das Treffen sei „zivilisiert“ gewesen. Niemand sei laut geworden.

Kuleba gewann in der Sitzung nach eigenen Worten den Eindruck, dass Russland seine Kriegsziele weiterverfolgen will, koste es, was es wolle. Er habe Lawrow vorgeschlagen, sofort humanitäre Korridore für Zivilisten einzurichten, doch der russische Minister sei darauf nicht eingegangen. Lawrows eigener Auftritt vor der Presse bestätigt Kulebas Schilderung. Verhandelt werde nicht in der Türkei, sondern in den Gesprächsrunden zwischen Ukrainern und Russen in Belarus, sagt er mehrmals. Dazu gebe es keine Alternative. Deshalb sei in Belek auch nicht über eine Waffenruhe geredet worden. Russland wolle „keine Parallel-Verhandlungen“ zu den Gesprächen in Belarus.

Kann Ex-Kanzler Gerhard Schröder womöglich vermitteln?

Zwar verschließe sich Moskau niemals dem Gedankenaustausch, sagt Lawrow. Auch ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sei möglich. Aber die ukrainische Seite wolle lediglich „Gespräche um der Gespräche willen“ und Schlagzeilen in der westlichen Presse produzieren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz nach einem Dreiertreffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
Foto: AP, dpa

Lawrow spricht ausführlich über die Bedrohung für Russland, die von der Ukraine ausgehe, wie er sagt, von geheimen Labors für die Herstellung ukrainischer Bio-Waffen, von Neonazis in Kiew und von Ränkespielen des Westens, der die Ukraine gegen Russland ausgerichtet habe. Die westlichen Sanktionen? Russland habe schon ganz andere Zeiten überlebt. Und: Er behauptet auch nach zwei Wochen Krieg, es gebe keine russische Invasion in der Ukraine. Alles, was Russland wolle, sei eine demilitarisierte und neutrale Ukraine ohne „Neonazis“. Sein Land habe der Ukraine konkrete Vorschläge dafür vorgelegt, bisher aber keine Antwort erhalten. „Wir warten.“

Parallel zu den Gesprächen in Belek telefonieren Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Putin. Die beiden hätten einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Man habe beschlossen, „in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben“. Am Nachmittag meldet dann das Internet-Portal Politico, für einen Vermittlungsversuch sei der frühere Kanzler und Putin-Vertraute Gerhard Schröder (SPD) nach Moskau gereist. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es zunächst nicht.

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.03.2022

Bittere Enttäuschung über das Ergebnis des Treffens in der Türkei. Was hatte denn der Westen erwartet. Die Lage in der Ukraine noch nicht soweit, dass eine der beiden Seiten formal zu Kompromissen bereit ist. Ernst wenn Einsicht einkehrt, dass ein Sieg für eine der beiden Kontrahenten nicht mehr erreichbar ist, werden ernsthafte Verhandlungen möglich sein. Westliche Reaktionen sind von Friedensliebe und Mitgefühl mit dem Leid vor Ort geprägt- nur zählt das in der Machtpolitik wenig. Und westl Waffen- und Munitions-Lieferungen bringen der Ukraine nur eine Verschnaufpause und verlängern das Leid der Bevölkerung. Auch ist man enttäuscht, dass Sanktionen nicht unmittelbar wirken- so sinnt man sich aus immer neue Massnahmen aus bzw fordert diese ohne die Erfolgsaussichten und die Rückwirkung auf die eigene Lage ausreichend zu untersuchen. Sanktionen bisher ohne jeglichen Erfolg in Richtung Beendigung des Kriegszustandes. Auch ein komplettes Gas- und Ölembargo gegen Ru werden an der Lage im Kriegsgebiet nichts ändern. Und USA und NATO werden alles vermeiden um in den Konflikt hinein gezogen zu werden.

11.03.2022

Bin gespannt, wie lange die "fast schon pogromartige Stimmung" und das aus der (liberal bis konservativen) Mitte der Gesellschaft heraus noch weiter getrieben wird. Entlassungen, Beschimpfungen, Ausgrenzungen, Enteignungen werden auf einmal zu allseits akzeptierten Mitteln unserer freien Gesellschaft.
Darüber sollten wir auch alle mal nachdenken!
Zur Beruhigung der aufgeheizten Gemüter, ich halte den Überfall der Ukraine a) für völkerrechtswidrig und b) für unmenschlich.Und das Schlimmste das Leid der menschen dort. All das löst sich nicht mit schrillen Worten, mit Waffen sondern nur mit Sprechen und Verhandeln.

11.03.2022

Herr Wolfgang S., ich sehe das ähnlich.

Allerdings weiß ich nicht so recht, was Sie mit Enteignungen meinen.
„Bei den Sanktionen gegen Personen geht es nicht um Enteignung, es geht um das Einfrieren von Vermögenswerten (engl. = asset freezing)“. – so unter https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-russland-oligarchen-yacht-jets-100.html

10.03.2022

Niemand , wirklich niemand hat von den Russischen Lügenbolden auch nur ein Jota Anderes erwartet !

Man kann mit den heutigen Kremel-Verbrechern genauso wenig sprechen wie man mit dem seinerzeitigen Kremel-Verbrecher Josef Stalin sprechen konnte .

Heute wiederholt sich die Zeit vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 !
Die Zeit der brutalen Sowjetischen, also Russischen Erpressung des Westens zur Aufgabe West-Berlins !

So wie damals muß der Westen heute mit eisernem Willen dem Diktator Putin und seiner Kleptokraten-Clique entgegentreten .


Möglicherweise aber wollen der Diktator , sein Adlatus Medwedew , sein Lügenbaron Lawrow ,sein Schläger Schoigu ja sogar die militärische Konfrontation mit dem Westen , ihre "Mutter aller Kriege" und agieren deswegen mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Irrationalität , welche im vergangenen Jahrhundert allein den artgleichen Diktator Adolf Hitler kennzeichnete ?!


Und damit gilt die alleinige Wahrheit :

Einem solchen , von Putin doch intensiv gewollten Waffengang wird der Westen niemals ausweichen können , selbst wenn sie sich den geschwungenen , im Moment noch im luftleeren westlichen Raum landenden Faustschlägen gegenüber geschickt wegducken !

11.03.2022

Maria T.
Ja. Man muß diesen Despot die Stirn bieten.
Die Bundesregierung macht es genau richtig:
Los, weitere Waffenlieferungen in die Ukraine.
Militäretat erhöhen.
Wehrpflicht wieder einführen.
Die europäische Außengrenzen aufrüsten und Truppen verlegen.
Energielieferungen sofort einstellen
Die Bevölkerung auf entbehrungsvolle Jahre vorbereiten.
Den Gürtel enger schnallen und das Portemonnaie öffnen.
Wer was anderes äußerst ist ein Querdenker, Putin-Troll oder Nazi?