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Außenpolitik: Krisentreffen zur Ukraine: Friedensplan bekräftigt
Außenpolitik
06.01.2022
Krisentreffen zur Ukraine: Friedensplan bekräftigt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Washington.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Ukraine-Konflikt gab es nach langer Zeit wieder Gespräche mit allen Seiten. Auch Außenministerin Baerbock setzt sich für eine Lösung des Konflikts ein.
Mit Beteiligung aus Deutschland und Frankreich ist in Moskau ein Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt abgehalten worden. Dabei sei es auch darum gegangen, die neue Bundesregierung mit der Problematik vertraut zu machen, so der Kremlbeamte Dmitri Kosak der Agentur Interfax zufolge.
Für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war dessen außenpolitischer Berater Jens Plötner dabei. Der Diplomat war zuvor bereits seit Jahren auf Spitzenposten im Auswärtigen Amt mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt.
Alle Seiten hätten ihr Festhalten an einem 2014 in Minsk (Belarus) vereinbarten Friedensplan bekräftigt, sagte Kosak. Geplant seien weitere Kontakte auch unter ukrainischer Beteiligung. Als Vizechef der russischen Präsidialverwaltung bereitet Kosak auch die Gipfel im so genannten Normandie-Format mit Kremlchef Wladimir Putin vor. Zuletzt gab es ein solches Treffen 2019 in Paris. Seither gab es mehrfach Spekulationen über eine Neuauflage, ohne dass dies konkret wurde.
Nach Meinung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) darf es in dem Konflikt zu "keiner weiteren Eskalation" kommen. Gespräche müssten wieder aufgenommen werden. Im Notfall müsse man mit "diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Mitteln" reagieren, sagte Baerbock im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" am Rande ihres Antrittsbesuchs in Washington. Dort hatte die Außenministerin ihren amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken getroffen. Die beiden Politiker hatten Einigkeit gegenüber Russland demonstriert.
"Wir sind in einer Situation, wo wir eine absolute Anspannung haben - weltweit", deshalb sei es "sehr sehr wichtig, dass wir als Europäer mit den USA zusammenarbeiten", sagte Baerbock später in der ARD.
Telefonat mit den USA
Am Donnerstag telefonierten zudem Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein US-Kollege Lloyd Austin. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Moskau bestreitet solche Pläne.
In der Vierer-Gruppe versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine, den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Der in Minsk vereinbarte Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.
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