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Lieferung von Kampfjets an die Ukraine? Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"
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Außenpolitik
29.05.2017

Nach G7-Gipfel: Findet Deutschland jetzt neue Partner in Fernost?

Möglicher neuer Partner für Deutschland? Indiens Premierminister Narendra Modi wurde von Bundeskanzlerin Merkel empfangen. Das Archivbild zeigt ihn bei einem Auftritt in Indien.
Foto: Biju Boro, AFP

Nach ihrer Kritik an Donald Trump unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Beziehungen zu den USA – und empfängt die Regierungschefs von Indien und China.

So viel Ehre und Aufmerksamkeit werden nur wenigen ausländischen Regierungschefs zuteil. Nicht im nüchternen Kanzleramt, sondern im prächtigen Barockschloss Meseberg bei Gransee in Brandenburg, dem Gästehaus der Bundesregierung, traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, ehe am Dienstag im Kanzleramt die Kabinette beider Länder gemeinsam tagen. Bei guten Speisen und noblen Weinen besprachen die Kanzlerin und ihr Amtskollege aus Neu-Delhi an einem lauen Frühsommerabend im kleinen Kreis die großen Probleme der Welt.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Nach dem mehr oder weniger gescheiterten Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen am Wochenende im sizilianischen Taormina hat die Bundeskanzlerin nun den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg fest im Blick, den sie als Gastgeberin in jedem Fall zu einem Erfolg führen will. Und mehr denn je spielen in den strategischen Überlegungen Merkels die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, China und Indien, eine zentrale Rolle – als wichtige Handelspartner ebenso wie als politische Akteure, deren Gewicht weiter wächst. Unmittelbar nach dem indischen Ministerpräsidenten Modi empfängt die Kanzlerin am Mittwoch und Donnerstag den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, der mit etlichen Ministern seines Kabinetts und einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation nach Berlin kommt.

Asien statt Amerika? Mehr G20, weniger G7? Ist das gesteigerte Interesse der Kanzlerin an den beiden asiatischen Großmächten Ausdruck einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, nachdem Angela Merkel am Sonntag mit Blick auf das unkooperative Verhalten von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel wie auf dem G7-Gipfel eine stärkere Emanzipation Europas von den USA gefordert hatte? Ohne Trump beim Namen zu nennen, hatte sie gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“ Die Europäer müssten ihr Schicksal „wirklich in unsere eigene Hand nehmen“.

Bruch der deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Doch von einem Bruch der traditionell guten deutsch-amerikanischen Beziehungen will man am Montag in Berlin nichts wissen. Merkel habe diese Worte als „eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin“ gesagt, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. „Gerade weil die transatlantischen Beziehungen so wichtig sind, ist es auch richtig, die Differenzen ehrlich zu benennen.“ Das Verhältnis zu Washington sei unverändert ein „fester Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Auch halte die Regierung unverändert beide Formate, G7 und G20, mit ihren jeweiligen Schwerpunkten für bedeutend. Man wolle nicht „das eine Format gegen das andere ausspielen oder über das andere stellen“, sagt Seibert. G20 sei „ein Wert an sich, weil mit China, Indien und Russland große globale Akteure an einem Tisch sitzen“.

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In Berlin registriert man gleichwohl mit großem Interesse, wie sich sowohl Peking als auch Neu-Delhi als Partner der EU in Stellung bringen und die Leerstelle, die sich durch den isolationistischen und protektionistischen Kurs der USA unter Donald Trump auftut, besetzen wollen.

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Beide Regierungen unterstreichen demonstrativ den Wert des Freihandels und setzen sich für die gegenseitige Öffnung ihrer Märkte ein, beide Länder gehören mittlerweile zu den aktivsten Verfechtern des Pariser Klimaschutzabkommens. Zudem sucht gerade Indien, das sich durch die offene Großmachtpolitik Chinas eingeengt fühlt, den Schulterschluss mit der internationalen Staatengemeinschaft, Berlin sieht im Gegenzug in Indien zusammen mit Japan und Australien einen wichtigen Partner für die demokratische Entwicklung des Asien-Pazifik-Raumes. Als Gegengewicht zu China könnte Indien, die größte Demokratie der Welt, im Fernen Osten stabilisierend wirken.

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