Bayern übt massive Kritik an Plänen des grünen Bundeslandwirtschaftsministers
Exklusiv Ministerin Michaela Kaniber: „Die Bauern brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen kündigten am Dienstag einen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tier- und Naturschutz an. Die Pläne der Grünen-Politiker stoßen allerdings in Bayern auf massive Kritik. „Die Ankündigungen der beiden grünen Minister beschreiben durchaus das eine oder andere Wünschenswerte, aber das meiste bleibt im Nebulösen und Unkonkreten“, sagt Michaela Kaniber, bayerische Landwirtschaftsministerin (CSU), unserer Redaktion. „Gleichzeitig reden die beiden davon, dass es einen massiven Umbau der Agrarpolitik braucht.“ Das verunsichere die bäuerlichen Betriebe, mit der Folge, dass wichtige Zukunftsinvestitionen erst einmal zurückgestellt würden. „Die Bauern brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive“, sagt Kaniber.
Zu wenig Geld für den Schutz der Moore
Als Beispiel sollten Lemke und Özdemir nach Bayern schauen. Hier sei die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln längst beschlossen. „Wir in Bayern honorieren die Anstrengungen für Natur-, Umwelt und Klimaschutz in einem partnerschaftlichen Weg, nicht durch Schwarze-Peter-Spiele“, sagt die Landesministerin. Kritik übt sie auch an den Plänen, Moore stärker zu schützen und dafür finanzielle Mittel bereitzustellen. „Es wirkt wie Kosmetik statt echtem Handeln, wenn dieser Bundesregierung der Moorschutz in den nächsten zehn Jahren nur 48 Millionen Euro wert ist“, sagt Kaniber. „Keine fünf Millionen im Jahr und das bundesweit. Dabei sind die Moore eine wichtige CO2-Senke. Der Freistaat stellt in den nächsten zehn Jahren allein für das Donaumoos 200 Millionen Euro bereit.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Das was Frau Kanniber - übrigens eine ausgewiesene Agrarexpertin wie der Bundesminister auch - von sich gibt, ist inhaltlich völlig irrelevant. Es geht ihr und der CSU samt Herrn Söder doch nur um die sofortige Positionierung gegen Berlin, losgelöst von Inhalten nur frei nach dem Motto "ich bin dagegen um was geht's". Der Stammtisch und das Wahlvolk insgesamt werden auf die Landtagswahl im nächsten Jahr vorbereitet.
Ja, es braucht einen massiven Umbau der Agrarpolitik, das haben inzwischen alle verstanden, und konventionell arbeitende Bauern sind verunsichert. Mehr Kritik als "dann brauchen wir mehr Subventionen aus Berlin" ("Planungssicherheit") fällt Frau Kaniber aber als Kritik nicht ein. Denselben Satz hören wir eigentlich nur aus der Agrarlobby. Damit kann man leben und sollte den Umbau nun zügig angehen.