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Exklusiv
Die Länder verlangen deutlich mehr Geld vom Bund. Kommt es zur Einigung? Das Treffen mit dem Kanzler wurde vertagt.
Berlin hat bereits Fakten geschaffen. Die Benutzer von Bussen und Bahnen zahlen dort im Stadtgebiet ab 1. Oktober nur noch 29 Euro im Monat für ihre Tickets. Der Verkauf, der zunächst bis Jahresende befristet ist, läuft bereits. Im neuen Jahr soll es dann, so Bund und Länder sich einigen, eine bundesweit einheitliche Lösung für die Nachfolge des populären Neun-Euro-Tickets geben. Sicher aber ist das nicht.
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Dienstag liegen beide Seiten noch weit auseinander. Im Entwurf für die Beschlussvorlage, der unserer Redaktion vorliegt, ist die mögliche Lösung noch in eckigen Klammern gesetzt und damit strittig gestellt. „Bund und Länder sind sich einig“, heißt es dort, „dass ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich erhöht.“ Zur Umsetzung werde der Bund daher 1,5 Milliarden Euro bereit stellen – vorausgesetzt, die Länder beteiligen sich „in mindestens gleicher Höhe.“ Die Details sollen dann die Verkehrsminister von Bund und Ländern klären.
Die Konferenz wurde verschoben - Scholz hat Corona
So weit, so unklar. Nach Informationen unserer Redaktion will die Bundesregierung den Ministerpräsidenten nicht mehr weiter entgegenkommen. Eines ihrer Mitglieder spricht gar von einer „roten Linie“ – und meint damit die 1,5 Milliarden Euro, die Finanzminister Christian Lindner bisher anbietet. Sollte es beim Treffen mit Scholz, das wegen dessen Corona-Infektion von diesem Mittwoch auf nächsten Dienstag verschoben wurde, keine Einigung geben, dürfte das geplante Ticket ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern werden. Das hieße: Der angestrebte Start am 1. Januar stünde infrage.
Drei von vier Deutschen wünschen sich nach Umfragen eine Nachfolgeregelung für das mehr als 50 Millionen Mal verkaufte Billigticket. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) allerdings verlangt dafür von Lindner deutlich mehr Geld. „Das Angebot des Bundes ist ein vergiftetes Geschenk“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Zum einem zeugt es von schlechtem Stil, den Ländern unabgesprochen eine Mitfinanzierung aufs Auge zu drücken, zum anderen bräuchten wir erst einmal finanzielle Mittel, um das Angebot aufrechtzuerhalten.“
Warten Reisende am Ende vergeblich auf ihre Bahn?
Danach benötigen die Länder neben 1,5 Milliarden Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln noch einmal 1,65 Milliarden Euro zur Abfederung der galoppierenden Energie- und Treibstoffpreise. „Das ist Konsens der Bundesländer“, betonte Bernreiter. „Eine Diskussion über das Ticket kann es daher nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes geben.“
Die Finanzierung sei dabei nur ein Knackpunkt, es gehe auch um die Umsetzung. „Wenn der Bund die Länder finanziell im Regen stehen lässt“, warnte Bernreiter, „warten die Fahrgäste im schlimmsten Fall mit einem günstigen Ticket in der Tasche vergeblich auf ihre Züge und Busse.“
Will mehr Geld vom Bund: Christian Bernreiter (CSU), Verkehrsminister von Bayern.
Foto: Matthias Balk, dpa
Als mögliche Anschlusslösung für die bislang größte Rabattaktion im Nahverkehr waren zuletzt unter anderem zwei Varianten im Gespräch: Ein Modell nach Berliner Vorbild, bei dem das Ticket nur für das jeweilige Bundesland gelten würde und daher etwas günstiger wäre – oder ein bundesweites Ticket, dessen Preis je nach Verhandlungsergebnis vermutlich zwischen 49 und 69 Euro im Monat liegen würde.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
29.09.2022
@ HELMUT EIMILLER
"Georg Kr.: Berlin war nie „schwarz geprägt“
In den Jahren vor dem Berliner Bankenskandal sogar kohlrabenschwarz, korrupt, verfilzt und intrigant:
2,5 Milliarden Euro hat das 9- Euro Ticket gekostet, also gerade mal 0,5% des Bundeshaushaltes. Das sollte uns die Mobilität wert sein, die Aufrüstung der Bundeswehr ist uns 40 mal so viel wert. Bezahlt werden müssen die Betriebskosten, egal ob über Steuergelder oder über Fahrkarten, das ändert nichts am Preis. Das Zwangsabo über Steuereinnahmen enthält eine soziale Komponente und gleichszeitig wird der ÖPNV durch eine höhere Auslastung rentabler. Konsequent wäre gleich ein "kostenloser" ÖPNV für alle, dann kann die Infrastruktur für den Fahrkartenverkauf und die Fahrscheinkontrolle wegrationalisiert werden. Und warum eigentlich sollte das neue Ticket in für ein Bundesland gelten? Um die Nutzer, die an einer Landesgrenze wohnen, zu bestrafen?
VonHeinz Peter W.
28.09.2022
Mann, mann, mann... die Leser-Kommentare mal wieder wie im Sandkasten:" ...der hat ein größeres Schäufelchen als ich, bääh...das schlage ich dem aus der Hand...." Schon vergessen das BY vor noch nicht allzu langer Zeit Agrarland und Netto-Empfänger im Länderfinanzausgleich war?
Aber zum Thema: Die Berliner machen halt erst einmal Nägel mit Köpfen d.h. Politik für die Bürger und schauen dann, wie man das verwaltungspolitisch regelt. Schaue ich mir die bayrische Politik der letzten Jahre an, dann wird geredet, geredet, gefordert, wieder geredet und schwupps ist wieder eine Legislaturperiode vorbei ohne das sich für den Bürger etwas getan hat.
Ich träume davon, das man in Deutschland endlich ein zweckgebundenes, einfaches und funktionierendes Mautsystem einführt (ich erinne an den gescheiterten Andi S.). Mit den frei werdenden Bundes-Haushaltsmittel lässt sich dann der ÖPNV samt Tickets sicher ein Stück weit refinanzieren.
VonNicola L.
28.09.2022
"Schon vergessen das BY vor noch nicht allzu langer Zeit Agrarland und Netto-Empfänger im Länderfinanzausgleich war?"
Ich weiß ja nicht wann Sie geboren sind, aber das wurde vielfach verzinst zurückbezahlt. Es ist einem F.J. Strauß zu verdanken, dass dieser strukturelle Wandel ein Erfolg für Bayern war. Airbus und andere Nord Werke würden ohne ihn nicht mal existieren.
"Ich träume davon, das man in Deutschland endlich ein zweckgebundenes, einfaches und funktionierendes Mautsystem einführt" Träume dürfen Sie ja, aber die Subventionierung des ÖPNV ist nicht zweckgebunden an den Weg zur Arbeit! Warum sollen wir "Reisende" subventionieren?
"Die Berliner machen halt erst einmal Nägel mit Köpfen d.h. Politik für die Bürger" Die Politik macht Köpfe ohne Nagel. Das ist doch alles nicht nachhaltig und die Probleme sind hausgemacht. Die Inflation ist der extensiven Ausweitung der Geldmenge zu verdanken. Der Ukraine Krieg ist nur der Trigger gewesen, der das Kartenhaus zum Einsturz zu bringt. Siehe hier:
https://www.die-volkswirtin.de/tag/geldmenge/
Dass eine hemmungslose Geldvermehrung nicht funktionieren kann, leuchtet auch dem BWL Studenten im 1. Semester ein. Europa hat die Währung gegen die Wand gefahren, um die Ausgaben der Südländer weiter zu finanzieren, und es geht immer noch weiter. Um die Renditeunterschiede (Spreads) der Staatspapiere zu senken, werden Deutsche verkauft und Italienische gekauft. Das ist ein direkter Geldtransfer von D zu Italien.
..."Bahnausflügler", "Reisende" werden subventioniert und die "armen Autofahrer" müssen alles büssen..., alles mit Zinsen zurückgezahlt....????
Alle diese Argumente sind durch die eigenen Befindlichkeiten gefärbt und die Solidarität bleibt auf der Strecke. Wenn jeder Bürger in diesem Land die Kosten selber tragen würde die derjenige verursacht, dann würde so mancher ziemlich große Augen machen. Ich bin früher privat als auch beruflich ziemlich viel Auto gefahren, habe mich aber schon vor Jahren umgestellt und fahre fast alles mit den Öffentlichen und zwar ganz ohne 9-Euro-Ticket.
Mein Auto steht meistens in der Garage und mit der Kfz-Steuer zahle ich trotzdem mit, obwohl ich die Infrastruktur kaum benutze. Ein ähnliches Beispiel sind Kindergarten-Plätze: die Elternquote über die zu zahlenden Beiträge liegt bei nicht mal 30% der tatsächlich anfallenden Kosten und wer zahlt den Rest - die Gemeinde, finanziert aus den Lohnsteuer-Zuweisungen usw. der ansässigen Bürger und damit z.B. auch ich, obwohl ich heute dieses Angebot nicht mehr nutze.
Derartige Beispiele ließen sich vielfältig nennen - alles basiert auf Solidarität und diese geht in der aktuellen Gesellschaft zu gunsten eines "wo-ich-bin-ist-vorne-Egoismus" zunehmend verloren.
VonNicola L.
28.09.2022
"Alle diese Argumente sind durch die eigenen Befindlichkeiten gefärbt und die Solidarität bleibt auf der Strecke. " Also Ihre persönlichen Erfahrungen von Auto und Bahn sind ungefärbt und objektiv? Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe kann nur vorübergehend sein. Diese Daueralimentierung grüner und roter Landesregierungen ist nicht hinnehmbar.
Lesen Sie doch einfach Wikipedia, wenn Sie mir nicht glauben: Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) – das allerdings bis 1986 und dann noch einmal 1992 selbst Empfängerland war – sowie Baden-Württemberg (2,8 Mrd.) und Hessen (2,5 Mrd.)
"Diese Daueralimentierung grüner und roter Landesregierungen ist nicht hinnehmbar."
Also erstens sind Ihre Zahlen aus Wikipedia ein alter Hut, da von 2016 und zweitens sind Ihre Schlüsse völlig falsch.
Das rotgrün regierte Hamburg ist inzwischen Geberland. Das Geberland BW überwiegend grün regiert.
Das christlichliberal regierte NRW ist nach der Bundeshauptstadt das zweitgrößte Empfängerland, das unionsregierte Sachsen das drittgrößte.
VonNicola L.
28.09.2022
"Das rotgrün regierte Hamburg ist inzwischen Geberland. Das Geberland BW überwiegend grün regiert."
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. BW war Jahrzehnte schwarz geprägt. HH profitiert von Airbus dank F. J. Strauß. Müssten sich eigentlich täglich dafür bedanken.
VonGeorg Kr.
28.09.2022
@ NICOLA L.
"BW war Jahrzehnte schwarz geprägt."
Berlin war es auch, als der Diepgen-Landowsky-Senat die Schulden anhäufte . . .
VonHelmut E.
28.09.2022
@ Georg Kr.: Berlin war nie „schwarz geprägt“
Berlin hatte seit 1948 (Ernst Reuter) häufiger SPD-Bürgermeister. Die Amtszeit der CDU-Bürgermeister war mit Ausnahme von Eberhard Diepgen stets von kurzer Dauer.
Was die hohen Schulden angeht, nennt Berlin hierfür drei Gründe (https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php#headline_1_3): 1. Nach der Wiedervereinigung ist Berlin in den Jahren 1991 bis 1994 aus der Bundeshilfe in den Verbund des Länderfinanzausgleichs überführt worden. Dieses hatte einen Einnahmeneinbruch von über 5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. In der Konsequenz kam es zu einer jährlichen Neuverschuldung in einer Größenordnung von jeweils mehreren Milliarden Euro. 2. Maßgeblich zum Anstieg der Schulden trug auch eine verfehlte Wohnungsbaupolitik bei. 3. Als dritter großer Faktor spiegeln sich in den Schulden des Landes auch die Erblasten aus der Krise der Berliner Bankgesellschaft wider. Bei meiner Recherche bin ich nur unter Punkt 3 auf die Namen Diepgen und Landowsky (jeweils CDU) gestoßen.
VonHelmut E.
28.09.2022
@Nicola L.: F. J. Strauß hat sich sicherlich große Verdienste um Airbus erworben, aber in Hamburg gab es schon Flugzeugbau zur Vorkriegszeit.
Michael Bröcker wünschte sich gestern bei maischberger (45. Min.) parteiübergreifendes Zusammenspiel wie in den 1970er Jahren zwischen Karl Schiller (SPD) und Franz Josef Strauß zurück, „zwei Antiboden die wenigstens in der Krise zusammen Politik gemacht haben“. Es sind exakt die beiden Politiker, an die auch das Abendblatt 2020 zum Jubiläum von Airbus dankbar erinnert. – https://www.abendblatt.de/hamburg/article231128374/Gruendung-von-Airbus-Wie-Europa-Fluegel-bekam-flugzeugbauer-jubilaeum.html
VonGeorg Kr.
28.09.2022
@ HELMUT EIMILLER
Wenn im Zusammenhang mit Strauß von Verdiensten die Rede ist kommt man an der Frage für welche Art von Leistungen er die wohl bekommen hat kaum vorbei . . . Sehr informativ, unterhalt- und heilsam das Buch "Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger." von Ministerialrat Dr. Wilhelm Schlötterer, langjähriges CSU-Mitglied . . .
VonNicola L.
28.09.2022
Für die ganzen Bahnausflügler wird das Ticket subventioniert. Wer mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, ist mal wieder der Gelackmeierte.
Es leben 84 Millionen Menschen in Deutschland, neuer Rekord, aber wir haben Arbeitskräfte Mangel?
Wer hier noch arbeitet wird geschröpft für das Welt Sozialamt Deutschland und grüne Ideologien. Herr Merz hat da offensichtlich einen empfindlichen Punkt getroffen. Aus Angst vor der linken medialen Übermacht aber sofort zurückgerudert und entschuldigt. Die CDU ist und bleibt ein grüner Steigbügelhalter.
VonAnita M.
28.09.2022
Jeder, der in entsprechenden Ämtern arbeitet, weiß, wie das läuft - mit dem "Tourismus". Aber man darf's natürlich nicht sagen.
VonEric T.
28.09.2022
Tja. Würde man den Sozialmissbrauch endlich bekämpfen, wären immense Summen vorhanden für z.B. Gaspreisdeckel etc.
VonAnita M.
28.09.2022
Berlin - mal wieder. Kitas kostenlos, günstiger Nahverkehr. Davon kann Bayern nur träumen. Berlin - arm, aber radikal. Macht's der Länderfinanzausgleich möglich?
VonEric T.
28.09.2022
DAFÜR zahlt Bayern jedes Jahr knapp 10 Milliarden!!! an solche Bundesländer. Arm, aber sexy? Ich würde denen einfach den Geldhahn zudrehen. Sollen dich bitte die Berliner ihren Lebensstil selbst finanzieren
VonMartin G.
28.09.2022
Es steht Bayern jederzeit frei die selben Wohltaten zu verteilen UND dadurch den Betrag für den ach so schlimmen Länderfinanzausgleich zu mindern.
Ach so, das will die Regierung nicht?
VonNicola L.
28.09.2022
"Es steht Bayern jederzeit frei die selben Wohltaten zu verteilen UND dadurch den Betrag für den ach so schlimmen Länderfinanzausgleich zu mindern."
Also ein Rennen nach unten, wer ist der wirtschaftlich Erfolgloseste? Der "Schlechteste" gewinnt das Rennen. Super Idee!
Die Diskussion ist geschlossen.
@ HELMUT EIMILLER
"Georg Kr.: Berlin war nie „schwarz geprägt“
In den Jahren vor dem Berliner Bankenskandal sogar kohlrabenschwarz, korrupt, verfilzt und intrigant:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2001/Filz-Intrigen-Skandale-Diepgens-Freunde-und-die-Pleite,erste7634.html
2,5 Milliarden Euro hat das 9- Euro Ticket gekostet, also gerade mal 0,5% des Bundeshaushaltes. Das sollte uns die Mobilität wert sein, die Aufrüstung der Bundeswehr ist uns 40 mal so viel wert.
Bezahlt werden müssen die Betriebskosten, egal ob über Steuergelder oder über Fahrkarten, das ändert nichts am Preis. Das Zwangsabo über Steuereinnahmen enthält eine soziale Komponente und gleichszeitig wird der ÖPNV durch eine höhere Auslastung rentabler. Konsequent wäre gleich ein "kostenloser" ÖPNV für alle, dann kann die Infrastruktur für den Fahrkartenverkauf und die Fahrscheinkontrolle wegrationalisiert werden.
Und warum eigentlich sollte das neue Ticket in für ein Bundesland gelten? Um die Nutzer, die an einer Landesgrenze wohnen, zu bestrafen?
Mann, mann, mann... die Leser-Kommentare mal wieder wie im Sandkasten:" ...der hat ein größeres Schäufelchen als ich, bääh...das schlage ich dem aus der Hand...."
Schon vergessen das BY vor noch nicht allzu langer Zeit Agrarland und Netto-Empfänger im Länderfinanzausgleich war?
Aber zum Thema:
Die Berliner machen halt erst einmal Nägel mit Köpfen d.h. Politik für die Bürger und schauen dann, wie man das verwaltungspolitisch regelt. Schaue ich mir die bayrische Politik der letzten Jahre an, dann wird geredet, geredet, gefordert, wieder geredet und schwupps ist wieder eine Legislaturperiode vorbei ohne das sich für den Bürger etwas getan hat.
Ich träume davon, das man in Deutschland endlich ein zweckgebundenes, einfaches und funktionierendes Mautsystem einführt (ich erinne an den gescheiterten Andi S.). Mit den frei werdenden Bundes-Haushaltsmittel lässt sich dann der ÖPNV samt Tickets sicher ein Stück weit refinanzieren.
"Schon vergessen das BY vor noch nicht allzu langer Zeit Agrarland und Netto-Empfänger im Länderfinanzausgleich war?"
Ich weiß ja nicht wann Sie geboren sind, aber das wurde vielfach verzinst zurückbezahlt. Es ist einem F.J. Strauß zu verdanken, dass dieser strukturelle Wandel ein Erfolg für Bayern war. Airbus und andere Nord Werke würden ohne ihn nicht mal existieren.
"Ich träume davon, das man in Deutschland endlich ein zweckgebundenes, einfaches und funktionierendes Mautsystem einführt"
Träume dürfen Sie ja, aber die Subventionierung des ÖPNV ist nicht zweckgebunden an den Weg zur Arbeit! Warum sollen wir "Reisende" subventionieren?
"Die Berliner machen halt erst einmal Nägel mit Köpfen d.h. Politik für die Bürger"
Die Politik macht Köpfe ohne Nagel. Das ist doch alles nicht nachhaltig und die Probleme sind hausgemacht. Die Inflation ist der extensiven Ausweitung der Geldmenge zu verdanken. Der Ukraine Krieg ist nur der Trigger gewesen, der das Kartenhaus zum Einsturz zu bringt. Siehe hier:
https://www.die-volkswirtin.de/tag/geldmenge/
Dass eine hemmungslose Geldvermehrung nicht funktionieren kann, leuchtet auch dem BWL Studenten im 1. Semester ein. Europa hat die Währung gegen die Wand gefahren, um die Ausgaben der Südländer weiter zu finanzieren, und es geht immer noch weiter. Um die Renditeunterschiede (Spreads) der Staatspapiere zu senken, werden Deutsche verkauft und Italienische gekauft. Das ist ein direkter Geldtransfer von D zu Italien.
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ezb-kaufprogramm-ezb-will-spread-begrenzung-offenbar-an-lockere-konditionen-knuepfen-11451122
..."Bahnausflügler", "Reisende" werden subventioniert und die "armen Autofahrer" müssen alles büssen..., alles mit Zinsen zurückgezahlt....????
Alle diese Argumente sind durch die eigenen Befindlichkeiten gefärbt und die Solidarität bleibt auf der Strecke. Wenn jeder Bürger in diesem Land die Kosten selber tragen würde die derjenige verursacht, dann würde so mancher ziemlich große Augen machen.
Ich bin früher privat als auch beruflich ziemlich viel Auto gefahren, habe mich aber schon vor Jahren umgestellt und fahre fast alles mit den Öffentlichen und zwar ganz ohne 9-Euro-Ticket.
Mein Auto steht meistens in der Garage und mit der Kfz-Steuer zahle ich trotzdem mit, obwohl ich die Infrastruktur kaum benutze.
Ein ähnliches Beispiel sind Kindergarten-Plätze: die Elternquote über die zu zahlenden Beiträge liegt bei nicht mal 30% der tatsächlich anfallenden Kosten und wer zahlt den Rest - die Gemeinde, finanziert aus den Lohnsteuer-Zuweisungen usw. der ansässigen Bürger und damit z.B. auch ich, obwohl ich heute dieses Angebot nicht mehr nutze.
Derartige Beispiele ließen sich vielfältig nennen - alles basiert auf Solidarität und diese geht in der aktuellen Gesellschaft zu gunsten eines "wo-ich-bin-ist-vorne-Egoismus" zunehmend verloren.
"Alle diese Argumente sind durch die eigenen Befindlichkeiten gefärbt und die Solidarität bleibt auf der Strecke. "
Also Ihre persönlichen Erfahrungen von Auto und Bahn sind ungefärbt und objektiv? Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe kann nur vorübergehend sein. Diese Daueralimentierung grüner und roter Landesregierungen ist nicht hinnehmbar.
Lesen Sie doch einfach Wikipedia, wenn Sie mir nicht glauben:
Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) – das allerdings bis 1986 und dann noch einmal 1992 selbst Empfängerland war – sowie Baden-Württemberg (2,8 Mrd.) und Hessen (2,5 Mrd.)
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
@ NICOLA L
"Diese Daueralimentierung grüner und roter Landesregierungen ist nicht hinnehmbar."
Also erstens sind Ihre Zahlen aus Wikipedia ein alter Hut, da von 2016 und zweitens sind Ihre Schlüsse völlig falsch.
Das rotgrün regierte Hamburg ist inzwischen Geberland. Das Geberland BW überwiegend grün regiert.
Das christlichliberal regierte NRW ist nach der Bundeshauptstadt das zweitgrößte Empfängerland, das unionsregierte Sachsen das drittgrößte.
"Das rotgrün regierte Hamburg ist inzwischen Geberland. Das Geberland BW überwiegend grün regiert."
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. BW war Jahrzehnte schwarz geprägt. HH profitiert von Airbus dank F. J. Strauß. Müssten sich eigentlich täglich dafür bedanken.
@ NICOLA L.
"BW war Jahrzehnte schwarz geprägt."
Berlin war es auch, als der Diepgen-Landowsky-Senat die Schulden anhäufte . . .
@ Georg Kr.: Berlin war nie „schwarz geprägt“
Berlin hatte seit 1948 (Ernst Reuter) häufiger SPD-Bürgermeister. Die Amtszeit der CDU-Bürgermeister war mit Ausnahme von Eberhard Diepgen stets von kurzer Dauer.
Was die hohen Schulden angeht, nennt Berlin hierfür drei Gründe (https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php#headline_1_3):
1. Nach der Wiedervereinigung ist Berlin in den Jahren 1991 bis 1994 aus der Bundeshilfe in den Verbund des Länderfinanzausgleichs überführt worden. Dieses hatte einen Einnahmeneinbruch von über 5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. In der Konsequenz kam es zu einer jährlichen Neuverschuldung in einer Größenordnung von jeweils mehreren Milliarden Euro.
2. Maßgeblich zum Anstieg der Schulden trug auch eine verfehlte Wohnungsbaupolitik bei.
3. Als dritter großer Faktor spiegeln sich in den Schulden des Landes auch die Erblasten aus der Krise der Berliner Bankgesellschaft wider.
Bei meiner Recherche bin ich nur unter Punkt 3 auf die Namen Diepgen und Landowsky (jeweils CDU) gestoßen.
@Nicola L.: F. J. Strauß hat sich sicherlich große Verdienste um Airbus erworben, aber in Hamburg gab es schon Flugzeugbau zur Vorkriegszeit.
Michael Bröcker wünschte sich gestern bei maischberger (45. Min.) parteiübergreifendes Zusammenspiel wie in den 1970er Jahren zwischen Karl Schiller (SPD) und Franz Josef Strauß zurück, „zwei Antiboden die wenigstens in der Krise zusammen Politik gemacht haben“. Es sind exakt die beiden Politiker, an die auch das Abendblatt 2020 zum Jubiläum von Airbus dankbar erinnert. – https://www.abendblatt.de/hamburg/article231128374/Gruendung-von-Airbus-Wie-Europa-Fluegel-bekam-flugzeugbauer-jubilaeum.html
@ HELMUT EIMILLER
Wenn im Zusammenhang mit Strauß von Verdiensten die Rede ist kommt man an der Frage für welche Art von Leistungen er die wohl bekommen hat kaum vorbei . . .
Sehr informativ, unterhalt- und heilsam das Buch "Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger." von Ministerialrat Dr. Wilhelm Schlötterer, langjähriges CSU-Mitglied . . .
Für die ganzen Bahnausflügler wird das Ticket subventioniert. Wer mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, ist mal wieder der Gelackmeierte.
Es leben 84 Millionen Menschen in Deutschland, neuer Rekord, aber wir haben Arbeitskräfte Mangel?
Wer hier noch arbeitet wird geschröpft für das Welt Sozialamt Deutschland und grüne Ideologien. Herr Merz hat da offensichtlich einen empfindlichen Punkt getroffen. Aus Angst vor der linken medialen Übermacht aber sofort zurückgerudert und entschuldigt. Die CDU ist und bleibt ein grüner Steigbügelhalter.
Jeder, der in entsprechenden Ämtern arbeitet, weiß, wie das läuft - mit dem "Tourismus". Aber man darf's natürlich nicht sagen.
Tja. Würde man den Sozialmissbrauch endlich bekämpfen, wären immense Summen vorhanden für z.B. Gaspreisdeckel etc.
Berlin - mal wieder. Kitas kostenlos, günstiger Nahverkehr. Davon kann Bayern nur träumen. Berlin - arm, aber radikal. Macht's der Länderfinanzausgleich möglich?
DAFÜR zahlt Bayern jedes Jahr knapp 10 Milliarden!!! an solche Bundesländer. Arm, aber sexy? Ich würde denen einfach den Geldhahn zudrehen. Sollen dich bitte die Berliner ihren Lebensstil selbst finanzieren
Es steht Bayern jederzeit frei die selben Wohltaten zu verteilen UND dadurch den Betrag für den ach so schlimmen Länderfinanzausgleich zu mindern.
Ach so, das will die Regierung nicht?
"Es steht Bayern jederzeit frei die selben Wohltaten zu verteilen UND dadurch den Betrag für den ach so schlimmen Länderfinanzausgleich zu mindern."
Also ein Rennen nach unten, wer ist der wirtschaftlich Erfolgloseste? Der "Schlechteste" gewinnt das Rennen. Super Idee!