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Berlin
12.02.2023

"Berlin hat einen Neuanfang gewählt": So reagieren Politik und Medien auf die Wahl

Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, links) und ihre Stellvertreterin Bettina Jarasch (Grüne) stehen am Abend im RBB-Studio.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Bei der Wahl in Berlin am Sonntag sieht es nach ersten Hochrechnungen danach aus, dass die CDU das Rennen gewinnen wird. So reagieren Politik und Medien.

Bei der Berliner Wiederholungswahl ist die CDU nach ersten Hochrechnungen die stärkste Kraft geworden. Aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins bei der Wahl ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation zum Ausdruck gebracht. "Dieses Ergebnis zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty in Berlin. "Sie wünschen sich, dass Dinge anders werden." Betonte aber auch: "Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren." 

CDU sieht einen klaren Regierungsauftrag, die Grünen wollen die Koalition

Auch Generalsekretär Mario Czaja sprach davon, dass der Wille zur Veränderung an den Ergebnissen ablesbar sei. "Berlin hat einen Neuanfang gewählt", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner sei dies ein "tolles Ergebnis". "Er hat einen klaren Regierungsauftrag", sagte Czaja. "Berlin braucht eine stabile Regierung, die nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander lebt." CDU-Vizechef Carsten Linnemann bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei: "Wenn Sie zehn Prozentpunkte hinzugewinnen und diese Regierung richtig abgewatscht wurde – das ist ja fast ein einmaliger Vorgang – gibt es einen klaren Wahlsieger, und die Bevölkerung erwartet es auch, dass dieser Wahlsieger jetzt den Regierungsauftrag hat." 

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte Jarasch in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben", sagte Jarasch. Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen." Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. Nach ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne bei der Wiederholungswahl gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent. 

Die AfD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei gezeigt. "Wir haben unsere Wähler mobilisieren können, das ist das Entscheidende. Wir haben uns auch konsolidiert in der Hauptstadt", sagte Brinker in der ARD. "Es gab heute einen Wahlsieg der Konservativen, und das ist das Entscheidende." Die Partei hatte sich vor der Wahl ein zweistelliges Ergebnis zum Ziel gesetzt – nach den ersten Hochrechnungen dürfte die Partei das knapp verpassen. Bei der Wahl im September 2021 kam die AfD auf 8,0 Prozent. 

So reagieren die Medien auf die Wahl in Berlin

Für eine Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken sehen die Nürnberger Nachrichten kaum eine Chance: "Mehr schlecht als recht regiert: Es reichte nun sogar vielen Berlinern – und es wird schwierig für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Alle drei Koalitionspartner haben verloren, am deutlichsten die SPD. Die CDU ist klarer Sieger, dafür gibt es gute Gründe: eben das Versagen der Stadtregierung auf zu vielen Feldern. Nun wird es spannend." 

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung interpretiert die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen vor allem als Kritik an der SPD: "Bei der Wiederholungswahl haben die Bürger der SPD nun die Rechnung dafür ausgestellt, dass sie sich über Jahrzehnte um des Machterhalts willen den SED-Nachfolgern im Osten und den um harte Klientelpolitik nie verlegenen Grünen angedient hat."

(lesa, mit dpa)

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

16.02.2023

Rainer Kraus, wenn Sie in der Berliner Politik "fehlende Führungspersonen, Mitläufer und Parteipomeranzen" sehen, warum gehen Sie
nicht in die Politik anstatt sich über diejenigen lustig zu machen, die ihr Bestes geben um für uns, die Allgemeineit, zu arbeiten bis
in die kleinsten Ebenen, der Stadt-und Gemeinderäte, vor denen auch Sie, Rainer Kraus, Respekt haben sollten.
Robert M. hier im Forum begründet, warum der angeblich so schlechte Berliner Rot-Grün-Rote Senat so schlecht gar nicht war.
Wegner ( CDU ) kann nun beweisen, dass er Rot und Grün nicht nur ablehnen konnte wie im Wahlkampf, sondern dass er zusammen-
führen und Wunden heilen kann, die er selbst verursacht hat.

13.02.2023

Zum Neuanfang fehlen Berlin Führungspersonen, Mitläufer und Parteipomeranzen gibt´s zur genüge, aber die zerreißen nicht mal eine nasse BILD-Zeitung.

13.02.2023

@ JOCHEN H.

"Versagen und Misswirtschaft sind in Berlin zum Programm geworden."

Zu bräsiger Selbstzufriedenheit gibt's auch in Bayern immer weniger Grund und Anlass.

"Söders Versagen" titelte kürzlich unter Hinweis auf das 2. Stammstrecken-Debakel gut begründet die SZ.

Woran es in der Vorstufe zum Paradies offenbar nicht fehlt, sind CSU-ergebene Staatsdiener, die den MP mit Aktenvermerk daraufhin weisen, dass sich dieses Fiasko negativ im Landtagswahlkampf auswirken könnte.

Dass nun in einigen Ecken Bayerns wie z. B. im Nördlinger Ries, auf Grund miserablen Netzausbaus keine Solardächer mehr installiert werden können ist eine weitere Glanzleistung dieser großkotzigen CSU . . . Vom bedauernswerten Zustand des digitalen Ausbaus und des sog. ÖPNV ganz zu schweigen.

16.02.2023

Auf ihr "Whataboutism" fällt hier keiner mehr rein. Bayern ist das erfolgreichste Land in Deutschland. Das liegt an einer offenen, freiheitlichen Grundeinstellung und dem Bewusstsein von "Law und Order", was in Berlin komplett fehlt. Frau Giffey und ihre SPD wurde abgewählt. Nicht mal ihr Direktmandat konnte sie gewinnen. Bezeichnend, wie sie immer noch am Stuhl klebt und versucht sich zur Siegerin auszurufen.

12.02.2023

Was heisst hier Wechsel. Wahrscheinlich wird die RRG Berliner Bastelstube fortgesetzt , wenn es schlecht läuft unter der Führung der Grünen. Alle Randgruppen der Gesellschaft und Links/grün Radikale können sich weiter auf Kosten der Steuerzahler und der anderen Bundesländer austoben und das bereits bestehende Chaos fortführen. Versagen und Misswirtschaft sind in Berlin zum Programm geworden.

12.02.2023

"Versagen und Misswirtschaft sind in Berlin zum Programm geworden."

Genau!

Berlin hat seit Oktober 2022 ein 29-Euro-Ticket. Was hat Bayern? Nix.
In Berlin sind seit einigen Jahren Kindertages- und Kinderbetreuungsplätz kostenlos. Und was ist damit in Bayern? Nix.

Alles Versager, dieda in Berlin!

12.02.2023

Jedoch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Berlin nicht einen Cent für das 29-Euroticket aufwendet. Es lässt sich das Ticket im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von den anderen Bundesländern bezahlen.

12.02.2023

Ja, und? Wie lange hing Bayern gleich noch mal am Tropf des Länderfinanzausgleichs? Na?

13.02.2023

Bayern ist seit 35 Jahren durchgehend kein Empfängerland mehr...

13.02.2023

"Bayern ist seit 35 Jahren durchgehend kein Empfängerland mehr..."

Falsch. Sehen Sie selbst mal unter "1992" nach…

13.02.2023

Wie lange Bayern am Tropf gehangen hat ist doch wohl nur sekundär wichtig(ich habe bis 1986 gelesen, 19897,1988 war ausgeglichen und ab 1989 war Bayern Geber - aber ok, nicht so wichtig). Bayerm hat (gerundet) 4 Milliarden bekommen und 71 MIlliarden eingezahlt, in € natürlich.

16.02.2023

"Frau Giffey und ihre SPD wurde abgewählt."

Nicht nur bei der Lesekompetenz, auch in Mathematik sind erhebliche Defizite erkennbar . . .