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Berlin
03.12.2021

Die neue rot-grün-rote Regierung in Berlin knöpft sich die Autofahrer vor

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer, Franziska Giffey, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Foto: Carsten Koall, dpa

Die neue Landesregierung in Berlin steht - und will die Hauptstadt zügig klimaneutral machen. Mit am Kabinettstisch sitzt eine gebürtige Augsburgerin.

Die erste offene Flanke hat Franziska Giffey bereits geschlossen. Anders als ihr Vorgänger Michael Müller wird die designierte Bürgermeisterin von Berlin nicht auch noch Senatorin für Wissenschaft und Forschung sein. Eine Regierungschefin, die gerade erst ihren Doktortitel verloren hat, als politisch Verantwortliche für die Akademia der Hauptstadt? Um sich diesem Vorwurf, dem zu erwartenden Spott und der Häme erst gar nicht auszusetzen, überlassen die Landes-SPD und ihre Spitzenfrau die Zuständigkeit für die Wissenschaft im neuen Senat dann doch lieber den Grünen. Sicher ist sicher.

Zwei Monate nach den Wahlen steht inzwischen nicht nur die neue Ampelkoalition im Bund, auch in der Bundeshauptstadt haben sich drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und obwohl auch hier andere Bündnisse möglich gewesen wären, hat sich auch in Berlin rasch die naheliegendste Lösung durchgesetzt – in diesem Fall eine Fortsetzung der Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, wenn auch unter neuer Führung.

Der Streit um die Enteignung von Wohnbauunternehmen ist nicht beigelegt

Die 43-jährige Franziska Giffey hat mit ihrer SPD zwar nur knapp zwei Prozentpunkte Vorsprung vor den Grünen, lässt an ihrem Führungsanspruch aber keinen Zweifel. Während Grüne und Linke noch berieten, wie sie gemeinsam mit der SPD die Botschaft von der Einigung denn am telegensten verkünden könnte, hatte die frühere Familienministerin bereits Fakten geschaffen und diese in den sozialen Medien schon bekannt gegeben – demonstrativ neben einem Berliner Bären in sozialdemokratischem Rot stehend.

Die Aufregung über Giffeys kleine Provokation hat sich zwar schnell wieder gelegt, ein gelungener Start in eine neue Legislaturperiode allerdings sieht anders aus. Außerdem ist eines der heikelsten Themen nicht wirklich geklärt – nämlich die Umsetzung eines Volksentscheids, der die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen in Berlin fordert. Mehr als das Einsetzen einer Expertenkommission, die nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abgeben soll, ist den drei Parteien dazu bisher nicht eingefallen. Krach könnte es überdies in der Justizpolitik geben, die künftig von der Linkspartei verantwortet wird. Ohne Details zu nennen, hat deren Vorsitzende Katina Schubert bereits eine „linke Rechtspolitik“ angekündigt, die „deutliche Spuren“ hinterlassen werde.

Die frühere Linken-Chefin Katja Kipping wird Sozialsenatorin

Wie die Regierung genau aussehen wird, wollen SPD, Grüne und Linke erst öffentlich machen, wenn die Parteigremien und die Mitglieder der Linkspartei der Koalition formell ihren Segen gegeben haben. Als sicher gilt, dass die gebürtige Augsburgerin Bettina Jarasch dem Senat angehören wird: Die 53-jährige Ex-Journalistin, die gerne selbst Regierende Bürgermeisterin geworden wäre, wird als Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft gehandelt. Das bundesweit bekannteste Mitglied neben Franziska Giffey dürfte allerdings die ehemalige Parteichefin der Linken, Katja Kipping, sein. Die 43-jährige Dresdnerin, im Moment noch Bundestagsabgeordnete, soll neue Senatorin für Soziales werden. Finanzsenatorin könnte mit der Grünen Lisa Paus ebenfalls ein Import aus dem nahe gelegenen Bundestag werden.

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Vorgenommen hat sich die neue Koalition jede Menge – 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, neue Stellen in den Schulen und bei der Polizei, eine Modernisierung der ineffizienten, geradezu bürgerfeindlichen Verwaltung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Schwimmkurse für alle Kinder, die Verbeamtung von mehreren Tausend Lehrern, die bisher als Angestellte arbeiten, und die energetische Sanierung von Gebäuden im großen Stil.

Rot-Grün-Rot wolle Berlin zu einer grünen, klimaneutralen Hauptstadt machen, sagt Bettina Jarasch. Geschätzter Finanzbedarf für den Umbau: drei Milliarden Euro pro Jahr. Finanzieren wollen die Koalitionäre ihre Klimaoffensive unter anderem mit deutlich höheren Parkgebühren, 60 zusätzlichen Blitzern für Temposünder und einem verpflichtenden Gästeticket für Berlin-Touristen. Wer vom Jahr 2024 an in einem Hotel absteigt oder über eine Buchungsplattform ein Quartier findet, muss dann immer ein Ticket für den Nahverkehr mitbuchen.

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03.12.2021

Dieser Artikel ist der subtile Versuch, diese Koalition in Berlin von vornherein schlechtzureden, verhöhnen, in das Fenster der Unfähigkeit zu stellen.
Herr Wais, Sie sollten sich wirklich mal fragen, ob derartige Positionen unter dem Mantel der journalistischen Unabhängigkeit nicht Wasser auf die Mühlen der Brüder (und Schwestern) vom rechten Rand ist.

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03.12.2021

Antwort an Robert M. Und was machen Sie, wenn man verschiedene Orte anfahren/besuchen muss auf der Reise ? Auch auf dem Lande. Und das zu Corona Zeiten- will gesund wieder nach Hause kommen und auch stundenlang Maske tragen.

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03.12.2021

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, kann ja sein, wenn man nur auf's Auto fixiert ist, aber die Bahn fährt nicht nur nach Berlin. Ich habe dieses Jahr etwa 30 Dienstreisen mit der Bahn unternommen (ohne COVID-19 wären es noch deutlich mehr gewesen) und bin noch von jeder gesund zurückgekommen.

Sorry, aber was Sie hier vorbringen, sind lediglich Ausreden.

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03.12.2021

Autofahrer sollten Berlin dann eben meiden. Was solls? Da weiss man wenigstens woran man ist. Wenn nach Berlin, dann Übernachtung ausserhalb. Ich sehe doch nicht ein, dass für einen Geschäftstermin in Berlin auch noch ein Öffi kaufen muss, dass ich dann eh nicht nutze, weil ich am nächsten morgen wieder weg bin auf eigener Achse. Meeting Termine macht man dann soweit möglich ausserhalb.

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03.12.2021

Die Bahn bringt mich in weniger als 5 Stunden von Augsburg mitten ins Zentrum von Berlin, was Sie mit dem Auto nicht schaffen. Ich kann während der Bahnfahrt lesen, arbeiten, dösen, was mir gefällt. Können Sie im Auto auch nicht. Die Bahn bringt mich ganz entspannt nach Berlin, während Sie im Auto einer Streßsituation nach der anderen ausgesetzt sind.

Sie sind jetzt schon recht Auto-fixiert, nicht?

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03.12.2021

>VON ROBERT M<
Ganz schön auf sich selbst fixiert. Wenn ich nicht mit dem Auto fahre, dann sollen die anderen dasselbe tun. Es sind viele beruflich unterwegs und haben Werkzeug oder sonstige Sachen mit dabei, die man nicht so einfach mit schleppen kann.
Vielleicht sollte Sie die Politiker angreifen, die sich mit dicken Limousinen für 2 km kostenlos chauffieren lassen. Unter ihnen sind auch die Grünen ganz vorne mit dabei.

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04.12.2021

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass einige aneinander vorbei reden.
Wenn Robert M. schreibt, dass er mit der Bahn in weniger als 5 Stunden von A- nach B- kommt, dann dürfte das Fakt sein.
Wenn einige andere natürlich Werkzeug oder Möbeln oder.. oder... oder... durch die Gegend kurven oder auch noch einige andere Orte vorher anfahren wollen, dann kann die Bahn u. U. nicht das Verkehrsmittel der Wahl sein.
Aber das sind eben verschiedene Sachen, die man schlecht vergleichen kann.

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