
Was wird aus Giffey? Berlin sucht eine(n) Bürgermeister(in)


Berlin hat zwar gewählt, die Regierungsbildung gestaltete sich jedoch äußerst schwierig. Das größte Fragezeichen steht hinter der SPD und Franziska Giffey.
Für die Berlinerinnen und Berliner war kurz nach der Abgeordnetenhaus-Wahl klar, welche Schlussfolgerung aus dem Ergebnis abzuleiten ist. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von RTL und NTV 1126 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte zu ihren Präferenzen und das Ergebnis lautet: 65 Prozent der Hauptstädter sehen den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner CDU. Die hatte die Wahlwiederholung am Sonntag mit 28,2 Prozent gewonnen und die Grünen und die SPD mit jeweils 18,4 Prozent weit hinter sich gelassen. Diese beiden Parteien jedoch denken im Moment noch nicht daran, den Schwarzen das Rote Rathaus zu überlassen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich SPD, Grüne und Linke über den Mehrheitswillen hinweg- und ihre Koalition fortsetzen.
Entsprechende Andeutungen hatten die Spitzenkandidatinnen Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) schon in der Wahlnacht gemacht. Die gebürtige Augsburgerin Jarasch erhob da schon gar keinen Anspruch auf den Posten der Regierenden Bürgermeisterin mehr. Als Grund nannte sie die 105 Stimmen, die Amtsinhaberin Giffey und ihre SPD vor den Grünen liegen. Doch das könnte sich noch ändern, denn ganz ohne Panne ging auch diese Berlin-Wahl nicht ab. Im Bezirk Lichtenberg wurden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt. Wie und ob sich diese Stimmen auf die Rangfolge auswirken, bleibt abzuwarten. Lichtenberg war einst Hochburg der Linken, ging am Sonntag allerdings deutlich an die CDU.

Wegner will mit Giffey und Jarasch reden
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner machte Gesprächsangebote an Grüne und SPD, eine der beiden Parteien würde ihm zum Regieren reichen. Mit der Linken will die CDU keine Sondierungen führen, die AfD wird von allen demokratischen Parteien gemieden. Während Wegner in seiner Partei unangefochten die Nummer eins ist und Linke sowie Grüne ebenfalls keine Personalsorgen haben, kocht es in der Landes-SPD.
Die Beharrungskräfte von Franziska Giffey sind groß, das stößt bei ihren Genossinnen und Genossen vielfach auf Unverständnis. Die 44-Jährige hatte sich im März 2018, damals war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, mit einigen Ränkespielchen ins Kabinett gedrängelt und wurde überraschend Bundesfamilienministerin. Ein gutes Jahr später kamen Vorwürfe auf, Giffey habe bei ihrer Doktorarbeit geschummelt. Mitte Mai 2021 trat sie unter dem Druck der anhaltenden Plagiatsvorwürfe zurück (der Doktortitel wurde ihr kurz danach aberkannt) und wandte sich wieder der Berliner Landespolitik zu. Ihre Beliebtheitswerte sanken stetig, dass die SPD am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis abstürzte, wird Giffey persönlich angerechnet.
Die Not der Berliner SPD ist so groß, dass gar der Name von Michael Müller genannt wird
Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand sagte dem RBB, seine Partei könne nach diesem Ergebnis "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Niroomand forderte einen "Neuanfang", wollte aber nicht sagen, wie der aussehen könnte. Hintergrund ist die dünne Personaldecke bei den Berliner Sozialdemokraten. Raed Saleh, neben Giffey Vorsitzender der Landes-SPD, schaffte es nur mit Mühe auf diesen Posten. Seine Amtsführung wird als lasch und "mafiös" kritisiert, Saleh blamierte sich zuletzt unsterblich bei einem Auftritt in der Fernsehsendung "Chez Krömer". Wer also könnte Giffey ersetzen?
Die Not der Berliner SPD ist so groß, dass gar der Name von Michael Müller genannt wird. Müller war Giffeys Vorgänger im Roten Rathaus, er ist Bundestags-Abgeordneter. Am Tag nach der Wahl sah Müller im ZDF-Interview das Zepter immer noch in der Hand von Giffey. Der SPD-Politiker erklärte aber auch, dass der "innerparteiliche, selbstkritische Prozess" weitergehe. Müller hatte sich 2020 bei der Bewerbung um eine Bundestagskandidatur gegen Sawsan Chebli durchgesetzt, die sich gerade sehr zu Wort meldet und Ambitionen auf die Parteispitze haben könnte. In der Berliner Blase wurde mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein weiterer Name genannt, der in einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün Bürgermeister werden könnte. Mehr als eine Spekulation ist das aber nicht. Am Ende könnte alles so bleiben, wie es ist.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wer sich für die "Lebensleistung" des Herrn Wegner interessiert, wird auf Wikipedia fündig: Er hat ziemlich lange für sein Abitur gebraucht und lernte dann Versicherungskaufmann, war Versicherungsvertreter, Öffentlichkeitsarbeiter in einem Bauunternehmen und "Unternehmensberater", bis er dann endlich eine "Parteikarriere" machte. Nach richtiger Arbeit und Idealismus sieht das für mich nicht aus, sondern eher nach dem Lebensweg eines Mannes, der schon als Jugendlicher beschloss, Politiker zu werden.
Politisch ist er schwer zu fassen, er macht wohl das, was gerade am ehesten Erfolg verspricht und Geld bringt (mit der Aserbeidschan-Connection der Union wird er auch in Verbindung gebracht). Für mich ein typisches Berliner CDU-Gewächs, ähnlich wie der Teppichhändler. Frank Steffel.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kai_Wegner
Bei Frau Giffey fangen wir lieber nicht an. Wie jemand der wegen Plagiat seinen Titel abgeben musste, immer noch Bürgermeisterin von Berlin werden konnte, bleibt mir ein Rätsel. Ihr Ehemann musste wegen eines Betrugsverfahren 10000 Euro Strafe zahlen. Da wird der Sozialbetrug durch Clans in Berlin ja praktisch von Oben vorgelebt.
Sich nun auf Wikipedia zu berufen,
macht Ihre "Herabwürdigung"! der Person Kai Wegner auch nicht viel besser!
Sie sollten sich schämen!
So schlecht ist das nun ja auch wieder nicht. Er hätte m.e. eine Chance verdient. Zumindest hat er schon mal einen Zivilberuf gehabt. Man wächst ja manchmal mit den Aufgaben - habe ich mir sagen lassen.
Herr Wolfgang L.,
wenn Sie nur „typisches Berliner Gewächs“ geschrieben hätten, hätte ich Ihnen uneingeschränkt zugestimmt. Nicht atypisch für Berlin ist auch das Verhalten von Giffeys Ehemann mit Fernbleiben vom Dienst und Reisekostenbetrug. (Gut, das sind inzwischen „olle Kamellen“.)
Ich habe kurz vor meinem Ruhestand noch zwei Jahre hintereinander die Jahresabschlüsse eines großen Unfallversicherungsträgers mit Hauptverwaltung in Berlin geprüft. Von daher denke ich schon, dass ich die Berliner Verhältnisse gut einschätzen kann.
Und als ich gerade unter ntv vom Galgenhumor in der Ukraine über Deutschland las („schneit es in Deutschland, fällt der Zug aus; in der Ukraine gibt es trotz Schnee und russischer Bomben kaum Verspätung“), dachte ich mir, bei der DB AG kann eben auch jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Ich bin damals in Berlin täglich zweimal mit dem Fahrrad (also bis mir dann auch noch das zweite Fahrrad geklaut wurde) über den Potsdamer Platz gefahren. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, erste Priorität scheint dort eine gute Unterbringung der Unternehmensspitze zu haben.
". Alle anderen sind Extremisten, Sozialisten und Schlimmeres."
So ist es !
Deutschland schafft in der bisherigen Form sich ab. Wer diesen Kulturkreis erhalten will ist rückwärtsgewahnt und passt nicht in die neue Republik.
@ Nicola L.
Dass demokratisch für Sie rechts der Mitte bedeutet, wissen wir jetzt schon. Alle anderen sind Extremisten, Sozialisten und Schlimmeres. Als Katalysator für eine CDU-Wegner-Regierung aber dann doch wieder gut. Dass Sie für Maaßen anscheinend große Sympathien hegen, passt gut ins Bild.
Frau Reichenauer, interessant an Ihrer Aussage ist, wie unterschiedlich Blickwinkel sind. Denn Sie würden vermutlich behaupten, alle, die nicht Rot, Grün oder Links wählen und denken, sind Extremisten, Nationalsozialsten oder Schlimmeres.
Ich persönlich behaupte, es gibt momentan keine sog. Mitte. Leider....
"Als Katalysator für eine CDU-Wegner-Regierung aber dann doch wieder gut."
Da können Sie mal sehen, wie pragmatisch ich bin.
Seit Kühnert, Nahles und Esken ist doch klar, wo die SPD hingerückt ist. Nicht in die Mitte jedenfalls.
"„Internationale“ beim SPD-Parteitag" sag ich nur. Die SPD kann eigentlich mit der Linken wieder zusammen gehen.
Wie immer schätzen Sie mich falsch ein. Ich kenne und schätze repektable Personen aus allen Parteien, die AfD ist für mich allerdings keine Partei, sondern ein Haufen unzufriedener Nörgler, die als Alibi Vaterlandsliebe heucheln.
Hallo Frau @NICOLA L.
Sie haben sich sicher etwas "diplomatischer" ausgedrückt als ich, das will ich Ihnen gerne bestätigen!
(edit/mod/NUB 7.3)
(edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie persönliche Angriffe!)
Den Agitatoren des linken Spektrums ist es nicht gegönnt, ihre Emotionen und Vorurteile aus einem demokratischen Diskurs herauszuhalten. Am Ende bleibt ihnen nur noch der persönliche Rufmord, um das Ergebnis einer eindeutigen Wahl zu diskreditieren. Was will man aber auch anderes von Unterstützern der kommunistischen, antidemokratischen Lehre erwarten?
Frau @MARIA REICHENAUER,
leider haben auch "Sie einen Denkfehler" drin, denn für mich sind die "meisten" (nicht alle) grünen Männchen und Weiblein, nach wie vor ein Albtraum, aber ich bin ja auch nicht der Herr Wegner von der CDU sondern ein stinknormaler Mensch, auch kein Politiker, der nur mal ein "bisschen" nachgedacht hat.
Ich wollte "hier" nur einigen "grünen Männchen" aber auch "grünen Weibchen" aufzeigen welche Möglichkeiten der "schwarze Mann" in Berlin hat, um "eventuell" die Weichen für ihn und die CDU in die richtige Richtung zu stellen!
Dass ich Sie jetzt damit eventuell überfordert habe, das konnte ich ja nun beim besten Willen "nicht" ahnen!
Eine gute Nacht wünsche ich Ihnen trotzdem, Sie brauchen aber bestimmt "nicht" von mir träumen NEIN.
Was ist von einem ehemaligen Versicherungsvertreter, der dann in der Partei Karriere gemacht hat und seine politischen Kontakte in einem Job in der Bauwirtschaft genutzt hat, groß zu erwarten? Wegner wechselt seine Überzeugungen wie seine Unterhosen, er war schon mal ein Unterstützer von Maaßen, jetzt will er seinen Rauswurf und in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war er ein völlig unbedeutender Hinterbänkler.
"er war schon mal ein Unterstützer von Maaßen"
Das ehrt ihn doch. Damit findet er sich in einer Reihe von Helmut Kohl, Theo Weigel und Angela Merkel.
"Wegner wechselt seine Überzeugungen wie seine Unterhosen"
Nur Ideologen sind nicht bereit dazuzulernen, wie ehemalige SED Funktionäre und deren Schranzen täglich beweisen.
@Wolfgang L.: Ohne groß zu überlegen fallen mir da aber sehr viele ein, die ihre Meinung in weitaus wichtigeren Angelegenheiten um mindestens 180° geändert haben.
Sie sagen es @KLEMENS H.
Jede Partei braucht Koalitionspartner "zum regieren" und das kann zumindest "aus meiner Sicht" für die CDU, doch durchaus die "Grünen" sein, einfach mal praktisch nachdenken! Vielleicht auch im "weiteren" Ausblick, auf die nächste Bundestags-Wahl, das habe ich schon in einem früheren Beitrag geschrieben!
Jede Partei "muss" also Kompromisse eingehen um zu ihrem "bestmöglichsten Ziel" zu kommen, oder sehe ich da eventuell etwas falsch?
Wie viele Ministerposten, bzw. Senatsposten kann "eine Partei" denn für sich holen wenn aus 2 oder aber aus 3 Parteien die passenden Leute gefunden werden sollen, einfach mal "bitte scharf" nachdenken!
Ich denke nicht, dass sich die knapp geschlagenen "Grünen" unter einer roten Bürgermeisterin, oder einem roten Bürgermeister jetzt unbedingt besser auf gestellt sehen würden/werden, als unter einem schwarzen CDU-Bürgermeister, wo doch mit "Sicherheit" mehr Posten für sie rausspringen könnten, als wenn die Posten auf 3 Parteien aufgeteilt werden müssen!
Oder habe ich da jetzt einen Denkfehler drin, fragt doch die liebe Cristina M. immer?
Dazu vielleicht diesen Artikel lesen, der klärt "vielleicht" auf.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100129506/neuauszaehlung-der-berlin-wahl-diese-partei-profitiert.html
>>Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte bereits eine Präferenz für eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses, allerdings sieht sie auch Schnittmengen mit der CDU. "Es gibt ein paar Themen, bei denen wir zusammenkommen könnten, zum Beispiel bei der Verwaltungsreform", sagte sie "Zeit Online". Bei anderen Themen sei der Weg "weit und durch den Wahlkampf noch einmal weiter geworden". Als Beispiele nannte sie Klimaschutz, Mobilität und "eine progressive Gesellschaftspolitik".<<
Also ich persönlich verstehe zumindest die Aussage von Frau Jarasch, nicht unbedingt als generelles NEIN.
Einfach abwarten und "Tee trinken" würde da vielleicht ein "gewisser Tee-Walter" wohl sagen, glaube ich zumindest.
Sieh an, sieh an, der Wildegger Franz möchte als "praktischer Nachdenker" die Grünen auf einmal als "Machtkrücke" für die
CDU sehen und ihnen damit auch noch Gutes tun. Und das nicht nur in Berlin sondern auch im Bund. Sehr interessant.
Die grünen Männchen und Weibchen – bisher der Albtraum von Wildegger schlechthin – nun sollen sie aus der Schmuddelecke rausgeholt werden und der Steigbügelhalter für Wegner sein? Nur damit die CDU in Berlin an die Macht kommt? Aber wahrscheinlich sollen sie sich in einer möglichen Regierung dann möglichst still verhalten und den guten Herrn Wegner mal machen lassen, oder?
>> Saleh blamierte sich zuletzt unsterblich bei einem Auftritt in der Fernsehsendung "Chez Krömer". <<
Danke für diesen TV Tipp - ein echtes Highlight im ÖRR !
https://youtu.be/VJb5EVlBaOE
P.S. Wobei ich Saleh bislang immer noch einen als der Vernünftigen in Berlin wahrgenommen habe...
Schlimm genug, dass überhaupt jemand Bürgermeisterin wurde, welche ihre Doktorarbeit ermogelt hatte. Aber das ist ja in Berlin normal, egal ob Landes- oder Bundesregierung, dass man sich an nichts erinnern kann... Lebensläufe fälschen kann...oder wenn man gar nichts kann, 15.000 Euro im Monat einschiebt.
Da muss ich widersprechen mogeln bei der Doktorarbeit ist in Berlin Normal? Dass kenne ich aber auch von CSU und CDU Politikern. Ich finde was ich in der Silvesternacht mitbekommen habe die Gewalt und die vielen Clans die auch mit Gewalt auffallen, denke ich war auch ein Grund für Menschen die in Angst und Sorge leben, einfach mal eine andere Regierung in Berlin haben möchten, aber ob sie das Caos ändern können? Das wird sich Zeigen. Aber man sollte bei einem Wahlkampf auch daran denken, das man einen Koalitionspartner bauchen könnte um zu regieren und die wurden schon heftig attackiert. Man darf sich nicht wundern, wenn eine zusammen Setzung dauern wird.
Aktuell ist die SPD hinter den Grünen. Wenn sie weiterhin mitregieren und nicht vollständig das Gesicht verlieren wollen, müssen sie mit der CDU koalieren. Alles andere ist ein Schlag in das Gesicht der Wähler, die eine Linkspartei nicht mehr haben wollen. Andernfalls bleibt der CDU künftig nur noch die AFD als Partner.
Ja, das würde Ihnen gefallen – Ihre beiden Schätzchen unter einem Dach. Das wäre doch echt kuschelig. Dieser Kelch wird an Berlin allerdings vorübergehen, denn es reicht ja nicht mit der AfD. So ein Pech.
"Ja, das würde Ihnen gefallen – Ihre beiden Schätzchen unter einem Dach."
Das würde nicht mir gefallen, das wünscht sich der Wähler in Berlin, wie eine FORSA Umfrage zeigt. Irgendwie sind Sie hier auf einem persönlichen Feldzug und nicht in der Lage, objektiv die Optionen und Wünsche der Wähler zu diskutieren?
@ NICOLA L.
"Das würde nicht mir gefallen, das wünscht sich der Wähler in Berlin, wie eine FORSA Umfrage zeigt."
Was sich der Berliner Wähler wünscht hat er am Sonntag in der repräsentativsten aller Umfragen zum Ausdruck gebracht: Eine Mehrheit gegen die Union und auch gegen ihre Traumkoalition AfD/CDU . . .
"gegen ihre Traumkoalition AfD/CDU"
@GEORG KR. An Ihrer Lesekompetenz müssen Sie aber noch arbeiten. Ich habe vorgeschlagen, dass die SPD mit der CDU koaliert. Die AFD steht ja als Option aufgrund des Wahlergebnisses nicht zur Debatte. Vielleicht schauen Sie sich das Wahlergebnis nochmals an?
Es ist nur wichtig, dass die Kommunisten und ehemaligen SED-Schranzen nicht weiter die Stadt ruinieren. Wer möchte schon im realexistierenden Sozialismus leben, außer vielleicht Ihnen, gell? Die SPD muss, wenn sie nicht vollends abstürzen will, der SED eine Absage erteilen. Berlin ist nämlich ein Sanierungsfall, dank sozialistischer Utopien. Das schreibt selbst die Berliner Zeitung.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/debatte-kolumne-maurice-hoefgen-failed-state-lachnummer-wiederholungswahl-in-berlin-die-hauptstadt-ist-ein-sanierungsfall-li.308786
@ NICOLA L.
"Die AFD steht ja als Option aufgrund des Wahlergebnisses nicht zur Debatte."
Was die Lesekompetenz angeht, sollten sie zunächst vor der eigenen Türe kehren.
(edit/mod/NUB 7.3/bitte argumentieren Sie sachlich)
Warum brauchen wir nach einer Wahl solche Umfragen? Die Berliner haben gewählt, keine Umfrage wird am Ergebnis etwas ändern. Herr Lange betreibt keine Tatsachenberichterstattung, er versucht zu manipulieren, er suggeriert, dass die Mehrheit der Berliner eine CDU-geführte Regierung will. Das ist schlichtweg falsch. Fast 50 % haben eine Parteikonstellation gewählt, die von vornherein klar gesagt hat, dass sie in dieser Zusammensetzung weitermachen möchte. Die Bürger wussten also, was sie wählen. Die bisherigen Regierungsparteien, vor allem die SPD haben verloren, aber sollten sie sich verständigen, haben sie eine tragfähige Mehrheit. Wo ist Ihr Problem, Herr Lange?
Frau Reichenauer,
jeder, der sich für Politik interessiert und jeder, der das politische Geschäft selbst betreibt, weiß, dass die CDU sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse wenig Hoffnungen machen kann, in Berlin die Regierung zu übernehmen. Die CDU hat dort einen überaus harten Wahlkampf gegen die SPD und gegen die Grünen geführt und war damit erfolgreich, wohlwissend, dass eine Koalition mit den beiden Parteien damit kaum möglich sein wird.
Schon am Wahlabend wurde von interessierten Medien und der CDU die Legende vom angeblichen Wählerwillen und dem gestohlenen Wahlsieg gestrickt. Damit sollen die CDU-Wähler mobilisiert werden für die anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern. Nur darum geht es.
@ Wolfgang L.
Genau darum geht es mir ja – ich finde es unangebracht von der AZ, hier mit Umfrageergebnissen um sich zu werfen, die so schief sind wie der Turm in Pisa. Und wenn die CDU tönt, dass jetzt sie dran ist, ist das nicht realistisch, aber für eine Partei legitim. Aber von einer Tageszeitung kann ich verlangen, dass sie nicht die Tatsachen so lange knetet, bis sie ihr ins Format passen. Ein Satz wie "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich SPD, Grüne und Linke über den Mehrheitswillen hinweg- und ihre Koalition fortsetzen." gehört höchstens in einen Kommentar, nicht aber in einen Bericht.
Giffey ist die Personifizierte Politikverdrossenheit.
Wegen solchen Dilettanten an der Macht, fliehen die Bürger vor der Wahlurne und mit denen wird das Land ruiniert.
Ihr Ziehvater Buschkowsky lässt an Giffey kein. gutes Haar mehr. Die Plagiatsaffäre lässt die Frau völlig kalt. Der Mann rechnet falsch ab. Die Frau verliert, wie andere SPD-Grössen Ihr Direktmandat krachend. Alles ohne Konsequenzen. Das ist politisches Teflon. Das macht fassungslos und gegenüber dem Establishment wütend.
Zitat:
"Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich SPD, Grüne und Linke über den Mehrheitswillen hinweg- und ihre Koalition fortsetzen."
Herr Lange, wie definieren Sie denn den Begriff "Mehrheit"? Unstrittig ist, dass die CDU die meisten Stimmen bekommen hat. Unstrittig ist jedoch auch, dass damit rund 72 % der Wähler anders votiert haben.
Klar ist, dass die bishierige Koalition Vertrauen verloren hat (5%), klar ist, dass sich die gegenteilige Position auf eine Partei konzentrierte, die nun deutlich als erste durch Ziel ging. Gehen wir mal vom Üblichen (was immer das sein mag) aus, so müsste Herr Wegner eine Koalition und damit eine regierungsfähige Mehrheit zimmern. Wird m.E. schwer werden, so wir er und seine Partei verbrannte Erde hinterlassen hat. Seine Kampagne innerhalb des bürgerlichen Lagers gegen die FDP mal als Beispiel, war weder fein noch politisch sinnvoll. So fehlt ein potentieller Partner im Parlament. Die Rhetorik gegenüber den bisherigen Senatsparteien schlängelte sich häufig so an der Gürtellinie entlang. Alles in allem keine guten Voraussetzungen um auf ein paar Jahre vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, da es ja definitiv bildbare Mehrheiten jenseits der CDU gibt.
Und nebenbei, es geht nicht um das Befinden von Parteien oder Personen - die Berlinerinnen und Berliner haben für ein paar Inhalte gestimmt, die zu beachten und zu regeln sind.
BERLIN braucht einen Bürger-Meister und keine(n) Bürger-Master*oder*in.