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Berufungsverfahren
10.12.2021

Assange droht nach Urteil die Auslieferung an die USA

Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt das Westminster Magistrates Gericht nach einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA. (Archivbild).
Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Seit Monaten geht es um die gleiche Frage: Liefert Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA aus? Ein Gericht in London macht nun den Weg dafür frei.

Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Das teilt ein Richter am Londoner High Court mit. Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Wikileaks-Gründer Assange drohen wegen Spionagevorwürfen bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Bei Anhörungen im Oktober hatten beide Seiten erneut ihre Argumente vorgebracht. Die US-Anwälte warfen der britischen Justiz vor, sich bei ihrer Einschätzung auf fehlerhafte Gutachten verlassen zu haben. Außerdem sicherten die USA zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet "Spezialmethoden" anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.

Angeblich plante die CIA einen Anschlag auf Assange in der ecuadorianischen Botschaft

Assanges Verteidiger hingegen setzten auf neue Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne, die vor einigen Monaten durch Medienberichte ans Licht gekommen waren. Investigative Journalisten hatten unter Berufung auf nicht näher präzisierte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Seine Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.

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Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Bei den letzten Anhörungen nahm der 50-Jährige teilweise per Videoschalte aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh teil, fühlte sich zeitweise aber auch nicht in der Lage, das Geschehen zu verfolgen. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.12.2021

Es ist schlichtweg eine Frechheit, wie mit Julian Assange umgesprungen wird.
Wenn sogar der Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer von Folter spricht, dann dürfte das wohl einiges aussagen.
Dass sich nahezu alle Zeitungen, wenn es darum geht, hier Flagge zu zeigen, wegducken, ist schlicht der der Beweis dafür, dass
man zwar die aufgedeckten Sauereien publikumswirksam und vor allem für Geld an den Mann / die Frau bringen will, aber
demjenigen, der diese Sauereien öffentlich zugänglich gemacht hat, in höchster Not die Hilfe verweigert.
Und das, obwohl mittlerweile sämtliche Anklagepunkte gegen ihn wiederlegt sind.
Die andauernd beschworenen westlichen Werte sind schlichtweg ein Witz, aber leider ein sehr schlechter.

11.12.2021

Wenn Assange nach Russland oder China ausgeliefert würde, wäre das Geschrei groß…

10.12.2021

Zweierlei Mass. Nach Ansicht der USA ist Assange ein Verbrecher, der streng bestraft werden muss. Für diesen rührt sich bei unseren Vertretern der westl Wertegemeinschaft nicht der kleine Finger; über RU und China sich wegen Menschrechtsverletzungen aufregen z.Bsp der Superdemokrat Nawalny zu Unrecht im Gefängnis mit Sanktionsfolgen gegen Russland. Dass Assange seit nahezu 10 Jahren gejagt wird und sei über 2 Jahren in einem GB Gefängnis sitzt ist ja wohl voll rechtens, er hat das westl Nest beschmutzt in Sachen des völkerrechtswidrigen Angriff der USA und GB auf den Irak auf der Grundlage gefakter Fakten.

10.12.2021

Statt die Personen anzuklagen, die die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan begangen haben, wird Julian Assange angeklagt, weil er diese Verbrechen bekannt gemacht hat. Das passt zur Politik der USA, die dem Internationalen Strafgerichtshof Sanktionen angedroht hat, wenn dort amerikanische Soldaten angeklagt werden. Wäre Julian Assange Russe oder Chinese würde sein Fall als Begründung für Sanktionen gegen diese Länder benutzt werden. Jetzt hört man von der Bundesregierung nichts. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock die Menschenrechte als Richtschnur für ihre Politik macht, dann erwarte ich schnelle und klare Aussagen. Andernfalls wird der Eindruck verstärkt, dass die Menschenrechte politisch instrumentalisiert werden und damit ihre Bedeutung verlieren.



10.12.2021

Hr Assange wäre wohl besser wie Snowdon nach Russland geflohen, denn dort hat die US Justiz keinen Zugriff und auch die US Dienste kämen dort an ihn nicht ran. Wenn Assange nach USA ausgeliefert wird, bedeutet das praktisch der Rest des Lebens hinter Gittern. Die jüngste Idee von Frau Roth von den Grünen Snowdon in DEU Asyl zu gewähren, kann man nur abwegig nennen. Der Mann wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert darauf einzugehen; denn DEU könnte ihn nicht schützen. Man erinnere sich an das brachiale Vorgehen der USA Snowdon auf seinem Weg nach Moskau habhaft zu werden unter Missachtung intenat. Regeln.