„Gigantisch“ soll es sein, „ein Meisterwerk“ und „die bedeutendste Gesetzgebung in der Geschichte unseres Landes“. So jedenfalls posaunt es Donald Trump seit Wochen heraus. Doch sein Haushalts- und Steuerpaket schleppt sich in einem quälenden Prozess auf die Zielgrade im Kongress. Das „One Big Beautiful Bill“ hat schon mehr als eine Schramme abbekommen. Nun nimmt es auch noch der ehemalige Präsidentenberater und Tech-Milliardär Elon Musk frontal ins Visier.
„Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen“, wetterte der reichste Mann der Welt auf seiner Plattform „X“. Dieses Mal geht Musk noch weiter als beim ersten Aufflackern der Fehde vor vier Wochen: In mehreren Posts kündigte er finanzielle Zuwendungen für Republikaner, die gegen den Gesetzesentwurf stimmen, die Förderung von parteiinternen Gegenkandidaten der Unterstützer und sogar die Gründung einer neuen Partei an. „Wir leben in einem Ein-Parteien-Land“, behauptete er: „Dem der Schweinchen-Dick-Partei“ - ein Seitenhieb gegen die drohende Explosion der Staatsverschuldung.
Trump gegen Musk - nächste Runde
Die Reaktion des Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Trump behauptet, die Kritik des Tesla-Eigners sei vor allem durch die Kürzungen bei der Elektromobilität motiviert. Kaum verhohlen droht er Musk mit finanziellen Konsequenzen: „Ohne Subventionen müsste Elon seinen Laden wahrscheinlich dichtmachen und nach Südafrika zurückgehen: Keine Raketenstarts, Satelliten oder Produktion von Elektroautos mehr. Und unser Land würde ein Vermögen sparen.“
Das neuerliche Säbelrasseln zwischen den beiden Riesen-Egos ist nur der Seitenaspekt einer viel größeren Auseinandersetzung. Seit Wochen hadern konservative Anhänger einer strikten Haushaltsdisziplin und sozialpolitisch moderatere Republikaner über das Haushaltspaket. Den einen gehen die Einschnitte in die Sozialversicherung zur symbolischen Teil-Gegenfinanzierung der gewaltigen Steuergeschenke nicht weit genug, die anderen fürchten dafür von den Wählern abgestraft zu werden.
Am Unabhängigkeitstag will Trump unterzeichnen
Trump hat das in der jüngsten Version rund 900 Seiten umfassende Paragraphenwerk zum Herzstück seiner legislativen Agenda gemacht. Es ist das erste bedeutende Gesetz, das der weitgehend mit Erlassen und Dekreten regierende imperiale Präsident durch das Parlament zu bringen versucht. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, will er es symbolträchtig unterschreiben. „Bringt die Sache zum Ende!“, fordert er.
Doch so einfach ist das nicht. Erst haderten die Republikaner intern heftig, um den Entwurf mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Dann wanderte das Gesetzespaket in den Senat, wo es auf Antrag der Demokraten in einer Marathon-Nachtsitzung komplett verlesen werden musste. Zwei Tage lang diskutierte die Kammer anschließend hitzig Änderungsanträge. Am Ende stimmten drei republikanische Senatoren mit „Nein“. Nur die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance konnte das 50:50-Patt auflösen und Trump die Mehrheit sichern. Nun muss das modifizierte Paragraphenwerk noch einmal vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.
US-Schulden ohne Ende
Jüngste Berechnungen der unabhängigen Haushaltsbehörde des US-Kongresses haben den Streit weiter angefacht. Laut den Experten wird Trumps Gesetz die mit 36,9 Billionen Dollar schon heute schwindelerregende Staatsverschuldung der USA in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Gleichzeitig drohen elf Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren.
Die gigantischen Fehlbeträge entstehen vor allem durch die Verlängerung der eigentlich befristeten Steuersenkungen, die Trump 2017 durchgesetzt hatte und von denen vor allem Vermögende und Konzerne profitieren. Daneben sieht das Gesetz noch ein paar vergleichsweise kleinere Steuergeschenke vor allem für Servicekräfte vor, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte. Außerdem werden erhebliche zusätzliche Summen für die Massendeportationen und das Militär bereitgestellt. Gekürzt werden soll vor allem bei Studienkrediten, Lebensmittelhilfen und Medicaid, der Krankenversicherung für Bedürftige.
Angesichts dieser Aussichten verwundert es nicht, dass die öffentliche Meinung über das „One Big Beautiful Bill“ skeptisch ist. In einer Umfrage des rechten Senders Fox News lehnten 59 Prozent der Befragten das Gesetz ab, während es nur 21 Prozent unterstützten. Doch Trump übt gewaltigen Druck auf seine Parteifreunde aus.
Herr Boeldt, was bilden Sie sich ein. Der " Unbedarfte " hat im Gegensatz zu Ihnen an der Uni gelernt, wie man korrekt mit Quellenangabe zitiert.
Herr Boeldt, es wäre interessant zu wissen, wen oder was Sie zitieren ? Wahrscheinlich sich selbst.
Wer sucht der findet - wer nicht sucht findet nichts
Nachtrag => ich helfe Unbedarften gerne weiter: Suchbegriff z.B.: "Einflussfaktoren auf Staatsverschuldung" Dort wird man vielfach fündig
Herr Boeldt, also so einen Satz hätte ich zumindest in Latein erwartet. Oder wollten Sie uns Unwissende nicht im Ungewissen lassen? Nun ja: Scio vos ignorantes nihil scire, nicht wahr?
An Herrn Steger (obwohl er wenig damit anfangen kann) =:) : Zitat: "Die Staatsverschuldung wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Dazu gehören unter anderem wirtschaftliche Indikatoren, politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen. Eine genaue Anzahl von Indikatoren lässt sich nicht pauschal angeben, da es sich um ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Einflussgrößen handelt
Herr Boeldt, wenn es Sie überfordert. sämtliche Indikatoren für eine Staatsverschuldung zu berücksichtigen, dann haben Sie Ihren Beruf als Ökonom verfehlt.
Herr Steger, Ich verteidige gar nichts. Zahlen lügen nicht, insbesondere dann wenn sie nachweisbar und belegbar sind. Und alle möglichen Indikatoren hier aufzuführen überfordert sogar mich.
Herr Boeldt, so was nennt man dann gefährliches Halbwissen. Aber Trump wird es ihnen nicht danken, dass Sie ihn so stramm verteidigen.
Herr Boeldt, wenn Sie schon ein paar Zahlen gegenüberstellen, warum erwähnen Sie dann nicht, dass jeder US Bürger mit rund 120000 Dollar, jeder deutsche Bürger mit rund 30000 Euro verschuldet ist. Wenn Sie schon wieder glauben, Sie müssten die Politik von Herrn Trump verteidigen, dann sollten Sie zumindest korrekt argumentieren.
Wenn man ein paar Zahlen gegenüber stellt: Die USA haben ein BIP von ca. 27 Billionen € uns planen in den nächsten 10 Jahren die Schulden um 3 Billionen zu erhöhen. Deuschland hat ein voraussichtliches BIP von 4,5 Billionen € und plant in den nächsten 10 Jahren die Schulden um - siehe Link -zu erhöhen. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/deutschland-sondervermoegen-wie-koennen-wir-uns-all-die-schulden-leisten-a-b32e4cde-6187-4671-a0ad-2c1a027cea13 Muß nicht weiter kommentiert werden.
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