Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Blockade der Türkei: Neue Terrorgesetze in Nato-Anwärterland Schweden in Kraft
Blockade der Türkei
01.06.2023
Neue Terrorgesetze in Nato-Anwärterland Schweden in Kraft
Ulf Kristersson ist Ministerpräsident von Schweden. Hier bei einer Pressekonferenz zur schwedischen NATO-Bewerbung.
Foto: Pontus Lundahl, dpa (Archivbild)
Schweden hängt auf seinem Weg in die Nato an der Blockade der Türkei fest. Diese wirft dem Land mangelnden Einsatz gegen Terrorismus vor. Stockholm will, die Blockadehaltung mit neuen Terrorgesetzen lösen.
Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die Nato sein: In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.
"Die nun in Kraft tretende Gesetzgebung wird Schweden neue und wirksame Instrumente geben, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Terrorismus unterstützen", schrieb der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson vorab in einem Meinungsbeitrag in der Financial Times. Es werde ein Schlupfloch bei den schwedischen Anti-Terror-Gesetzen geschlossen.
Schweden kündigt schärfere Gesetzgebung gegenüber Terrororganisationen an
Letztlich setzt Kristersson aber darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Nato-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.
Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre Nato-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen "Terrororganisationen" unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Schweden erfüllt den letzten Teil der Vereinbarung
Mit der neuen Terrorgesetzgebung erfülle Schweden den letzten Teil der Vereinbarung, schrieb Kristersson in der FT. "Schweden unterstützt die Türkei voll und ganz gegen alle Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit und verurteilt alle Terrororganisationen, einschließlich der PKK, die Angriffe gegen sie verüben."
Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli sei es nun an der Zeit, Schwedens Mitgliedsantrag ernsthaft zu prüfen, forderte Kristersson. Letztlich nütze es niemandem außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn Schweden außerhalb der Nato bleibe.
Die Diskussion ist geschlossen.