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Brüssel
20.06.2018

Asyl-Sondertreffen: Söder warnt Merkel vor EU-Deal

Die Kanzlerin unter Druck: Gelingt es ihr beim Sondertreffen in Brüssel, weitere EU-Staaten für ihre Flüchtlingspolitik zu gewinnen?
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Am Wochenende will die Kanzlerin ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Die CSU legt mit Kritik nach.

Kanzlerin Angela Merkel will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen. Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte Merkel mit Blick auf die Vereinbarung vom Vortag mit Frankreich davor, andere EU-Länder mit Zusagen für ein Investitionsbudget zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen.

Merkel steht innenpolitisch unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen ihren Willen - im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen. Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, Ausgang offen. 

SPD kritisiert Vorgehen der CSU im Asylstreit

Söder traf sich in Linz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ebenfalls ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. "Wir können jetzt nicht ... mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagte Söder dort. Besser solle Geld für "Schutzzonen in Afrika" ausgegeben werden. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg ein Eurozonen-Budget für 2021 vereinbart, aber im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe. Ziel ist es, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Eurozone finanziell zu stabilisieren und die Grundlage für einen eigenen Investitionshaushalt zu schaffen.

Das Einverständnis Merkels beim Eurozonen-Budget wurde damit erklärt, dass sie auf der anderen Seite von Macron in der Asylpolitik Unterstützung erhält. Macron hatte in Meseberg signalisiert, dass er mit Deutschland ein bilaterales Abkommen schließen will über das jeweilige Zurückschicken von Flüchtlingen, wenn diese auf der anderen Seite schon registriert wurden. 

Am kommenden Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die SPD hatte massive Kritik am Vorgehen des Koalitionspartners CSU geübt. Thema dürfte aber auch die Vereinbarung von Meseberg sein. Seehofer ließ die Zustimmung seiner Partei zu den Vorstößen von Merkel und Macron offen. "Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt", sagte Seehofer in Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. Die Pläne seien "in hohem Maße konsensfähig", auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten. 

Zu dem informellen Arbeitstreffen am Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten eine Teilnahme an. Juncker sprach auch von Belgien. "Alle interessierten" Mitgliedsstaaten seien willkommen, sagte er in Brüssel.

Söder: Bayern und Österreich haben gemeinsame Flüchtlingspolitik

Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilateralen Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich beim Treffen mit Merkel am Montagabend eher zurückhaltend. Das von der rechtspopulistischen Lega geführte Innenministerium in Rom fährt inzwischen eine harten Kurs gegen Flüchtlinge. Die SPD verteidigte Merkel gegen Söders Kritik hinsichtlich etwaiger Finanzzusagen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verwies auf den Koalitionsvertrag und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat."

Söder stellte vor seinem Treffen mit Kanzler Kurz klar, dass Bayern und Österreich eine gemeinsame Überzeugung in der Flüchtlingspolitik hätten. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Regierung von Kurz, weil sie EU-Mitglieder wie Polen oder Ungarn darin unterstütze, sich nicht an einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. "Wir erreichen nichts, weil sich diese Länder seit 2015 dagegen wehren", sagte Asselborn dem Bonner General-Anzeiger. Österreich übernimmt zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte im ZDF-Morgenmagazin ein, dass er in seinen 13 Amtsjahren eine so schwierige Lage im Verhältnis der Schwesterparteien noch nicht erlebt habe. Er will trotz allem weiter mit der CSU nach einer Lösung suchen. Die EU müsse angesichts der "Amerika-zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump zusammenhalten, sagte Kauder. "Trump lässt nichts aus, uns zu bedrängen. Da brauchen wir Freunde in Europa." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmte versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der Passauer Neuen Presse. Es sei wichtig, die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten. (dpa/AZ)

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