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  3. Brüssel: Lange lief es perfekt für Manfred Weber – doch jetzt geht vieles schief

Brüssel
09.03.2023

Lange lief es perfekt für Manfred Weber – doch jetzt geht vieles schief

Es läuft gerade nicht rund für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im europäischen Parlament: Manfred Weber steht in der Kritik.
Foto: Philipp von Ditfurth

Seit Monaten kommt der Chef der Europäischen Volkspartei nicht aus den Negativschlagzeilen. Der CSU-Mann erlaubt sich einen Patzer nach dem anderen.

Als Manfred Weber im vergangenen Sommer für ein Video mit Silvio Berlusconi durch die Idylle der Lombardei spazierte, wusste er um das Risiko der demonstrativen Wahlkampfhilfe für den umstrittenen Italiener. Lange genug ist der Niederbayer im Geschäft. Zu gut kennt der CSU-Vize auch den Vorsitzenden der Partei „Forza Italia“, in politischen Kreisen als „tickende Zeitbombe“ bekannt. Die ging dann auch kurz nach der Ausstrahlung des Wohlfühl-Clips los, als Berlusconi einmal wieder den Putin-Versteher gab. Nun ging der Ex-Ministerpräsident Italiens sogar noch weiter, als er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld für Russlands Angriff auf das Nachbarland zuschob.

Kritik an Treffen von Weber mit italienischer Regierungschefin Meloni

Das ist auch ein Problem für Manfred Weber. Der 50-Jährige steht der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und zugleich der konservativen Parteienfamilie in Europa vor. Zu der gehört auch Berlusconis „Forza Italia“. Nach dessen Äußerungen sagte Weber ein ursprünglich für Juni geplantes EVP-Treffen in Neapel ab. Handelte es sich um Schadensbegrenzung? Bei Weber scheint es jedenfalls nicht zu laufen.

Die Berlusconi-Nummer bildete lediglich den Auftakt zu einer Serie von „Patzern“, wie einige EVP-Abgeordnete es nennen. Welcher dabei als schwerwiegender betrachtet wird, variiert je nachdem, wen man fragt. Weber steht unter Druck. Da sind zum einen die zwei Treffen innerhalb weniger Wochen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Chefin der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“. Es ist eine Sache, als Bundeskanzler in engem Kontakt mit der Regierungschefin des drittgrößten EU-Mitgliedstaats zu stehen. Eine andere ist es, sich als EVP-Chef strahlend lächelnd an ihrer Seite ablichten zu lassen. Der Umgang mit Partnern anderer politischer Couleurs gehört zum Alltag in Brüssel. „Aber muss man es so inszenieren?“, fragte ein CDU-Europaabgeordneter.

Wo verläuft Webers rote Linie nach rechts?

Italien ist enorm wichtig für die EU“, sagte Weber unserer Redaktion. „Wir müssen eine Regierung, die rechtmäßig und unter Einhaltung aller demokratischen Standards gewählt wurde, einbinden.“ Eine Ausgrenzung „würde zu Spaltungen in der EU führen“. Weber als Europas Brückenbauer. „Wir als EVP haben eine klare Brandmauer gezogen“, sagte er. Nur, wo verläuft die rote Linie nach rechts? Der Niederbayer verweist auf die Bedingungen der EVP, die für den Austausch mit allen Gesprächspartnern erfüllt sein müssten: „pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat.“ Das schließe jede Kooperation mit der PiS in Polen, der AfD in Deutschland und den Rechtsextremen von Marine Le Pen in Frankreich kategorisch aus.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Weber die Machtbasis der EVP ausbauen will - oder vielmehr muss, seit sie nach Angela Merkels Abgang und dem Niedergang der französischen Konservativen an Einfluss eingebüßt hat. Nur noch neun der 27 EU-Staats- und Regierungschefs gehören der christdemokratischen Parteienfamilie an. Und so sucht Weber nach neuen Verbündeten.

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Abgeordneter: "Webers Vorgehen beschädigt unsere Glaubwürdigkeit"

Auch wenn ein Beitritt der „Brüder Italiens“ angeblich kein Thema ist, schließt Weber einen solchen Schritt nicht kategorisch aus. Meloni polterte während des Wahlkampfs lautstark gegen Europa, agiert jedoch seit ihrer Amtsübernahme auf EU-Ebene pragmatisch.

Trotzdem, besonders bei den Kollegen aus Skandinavien und den Benelux-Ländern kam Webers Flirt mit Meloni weniger gut an. Wie, so fragen sich manche deutsche Kollegen, wollen sich die CDU und CSU mit Blick auf den anstehenden Europawahlkampf nach Rechtsaußen abgrenzen, wenn die EVP auf Europaebene den Kontakt zu den Ultrarechten in Italien sucht? „Webers Vorgehen beschädigt unsere Glaubwürdigkeit“, kritisierte ein Abgeordneter.

Unmut wegen Manfred Webers Gehalt als Parteichef

In den Reihen der Deutschen herrscht außerdem großer Unmut wegen Webers Gehalt als Parteichef. Laut Berichten erhält er rund 9.000 Euro netto monatlich, zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten. Rechtlich scheint laut Beschluss der politischen EVP-Versammlung alles in Ordnung. Jedoch zielt die Kritik ohnehin eher auf die Art ab, wie er die Bezahlung kommuniziert hat. Es gebe den „Verdacht des Verschleierns“, so ein EVP-Kollege. Man hätte sich mehr Transparenz gewünscht, meinte ein anderer. Weber widerspricht solchen Darstellungen.

Und als wäre das nicht schon genug, kam noch die Diskussion um die konservative Malteserin Roberta Metsola auf. Weber brachte die Präsidentin des EU-Parlaments als EVP-Spitzenkandidatin für die nächste Europawahl 2024 ins Spiel, obwohl der Posten der Kommissionsspitze mit einer anderen EVP-Frau bereits als besetzt gilt: Ursula von der Leyen. Sollte sie noch einmal antreten wollen, wovon alle ausgehen, wäre ihr das nicht zu nehmen, lautet die einhellige Meinung in EVP-Kreisen. Könnte am Ende Webers Stuhl wackeln? Offen äußern wollen sich die Kritiker in den Reihen der EVP nicht. „Abgerechnet wird nach der Wahl.“ Es klingt wie eine Warnung.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.03.2023

Bin etwas verwundert über diesen Artikel; nicht des Inhalts sondern des Zeitpunkts der Veröffentlichung wegen. Die meisten Dinge konnte man doch schon vor rund 3 Wochen in anderen Medien (z.B. dem Spiegel) lesen.
Webers politisches Schielen nach Italiens Rechten (wie einst bei Orban), sein Umgang mit seinem Einkommen ist doch seit längerem Gegenstand von Debatten. Der Aktualitätsfaktor ist damit äusserst gering.
Mal schauen, vielleicht ist die (parteiinterne) Säge an seinem Stuhl schon angesetzt.

09.03.2023

Weber ist doch nicht der erste Politiker der Union, der gerne die rote Linie nach "rechts" überschreitet so wie es Hans-Georg
Maaßen und Erika Steinbach von der sog. Werteunion tun. Gut deshalb, dass er nicht Kommissionspräsident geworden ist, sondern
Frau von der Leyen, die ihre Aufgabe hervorragend und parteiübergreifend macht und sich nicht als Elefant im Porzellanladen benimmt
wie Manfred Weber ( CSU ).