Die bayerische CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisiert die Reformpläne ohne eine Finanzierung der Versorgung der Bürgergeldempfänger aus Bundesmitteln als sozial ungerecht. „Die Steuerfrage ist der Schlüssel zu einer echten Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Gerlach unserer Redaktion
Gerlach zu Kassenreformplänen ohne Bundeszuschuss: „Das geht so nicht!“
Die von Warken vorgelegten Vorschläge würden Beitragszahlende und alle anderen Beteiligten des Gesundheitssystems in die Pflicht nehmen. „Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus - das geht so nicht“, kritisierte die bayerische Ministerin. Es gehe um einen zweistelligen Milliardenbetrag zulasten der gesetzlich Versicherten.
SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil müsse seine Blockadehaltung bei der Steuerfinanzierung der Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger aufgeben, betonte Gerlach. „Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, fügte sie hinzu. „Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten“, sagte Gerlach.
Krankenkassenreform: Gerlach warnt vor Kliniksterben
Auch von Bundesministerin Warken forderte die CSU-Politikerin Nachbesserungen. „Aus meiner Sicht schießen die Vorschläge zum Krankenhausbereich in ihrer Gesamtheit über das Ziel hinaus und könnten das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken bedeuten“, warnte Gerlach. Die geplante dauerhafte Streichung einer Klausel zum Schutz vor Unterfinanzierung müsse noch mal überdacht werden, mahnte sie.
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