Bund-Länder-Gipfel aktuell (18.6.2025): Wer zahlt für Steuerermäßigungen?

Es ist ein Millionenpoker: Vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch machen die Bundesländer deutlich, dass sie auf einem finanziellen Ausgleich für vom Bund verursachte Steuerausfälle bestehen. Hintergrund sind die von der Bundesregierung geplanten Investitionsprogramme für Unternehmen, die unter anderem steuerliche Entlastungen vorsehen. Im Gespräch sind etwa bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Anschaffungen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Zwar unterstütze man das Ziel, neue wirtschaftliche Impulse zu setzen. Aber: „Wir Länder sind Schutzpatronen der Kommunen“, sagt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) unserer Redaktion. „Klar ist daher: Solche Maßnahmen dürfen nicht zulasten der Länder und Kommunen gehen. Wer bestellt, muss auch zahlen – so steht es im Koalitionsvertrag, und dazu muss der Bund jetzt stehen.“ Benötigt werde deshalb ein verlässlicher und dauerhafter Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern. „Es darf nicht sein, dass wir bei jeder neuen Maßnahme wieder von vorn verhandeln“, sagt Voigt. Stattdessen brauche es eine grundsätzliche Lösung. „Das schafft Vertrauen, Planungssicherheit und vor allem das Tempo, das unser Land jetzt braucht.“

Bund-Länder-Gipfel: CSU will wirtschaftliche Trendwende unterstützen

In der CSU zeigt man sich hingegen optimistisch, dass bis zur entscheidenden Bundesratssitzung am 11. Juli eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden kann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich mit Kritik bislang stark zurückgehalten – und etwa Anfang Juni einen gemeinsamen Brief der CDU-Ministerpräsidenten nicht unterzeichnet. Diese hatten mit Blick auf den „Investitionsbooster“ auf das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) gepocht.

Die von der neuen Bundesregierung geplanten steuerlichen Erleichterungen seien ein Grundpfeiler für der notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung, warnt zudem Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Für eine wirtschaftliche Trendwende bedarf es zunächst auch finanzieller Aufwendungen in Form von Steuerausfällen“, sagt er unserer Redaktion. Bayern rechnet allein für 2026 „mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich“. Diese Einbußen dürfe man aber nicht isoliert betrachten: „Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, fließen auch wieder mehr Steuereinnahmen“, hofft Füracker. Und davon profitierten Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.

Wo ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern liegen könnte, scheint aber noch offen. „Ständige öffentliche Äußerungen und Forderungen von an den Verhandlungen beteiligten Personen tragen jedenfalls wenig zur baldigen und erfolgreichen Einigung bei“, kritisiert Bayerns Finanzminister.