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Neue Regierung
08.12.2021

So reagiert die Welt auf Kanzler Scholz und die neue Regierung

Olaf Scholz (SPD) nach seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Aus dem Ausland kamen Glückwünsche, positive Äußerungen und auch Kritik. Die internationalen Reaktionen zur Kanzlerwahl.

Seit Mittwoch hat Deutschland offiziell einen neuen Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD) wurde bei der Kanzlerwahl mit 395 Stimmen gewählt. In Berlin wurde er zum neunten Kanzler der Bundesrepublik ernannt. Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Politik-Kollegen aus dem Ausland gratulierten dem neuen Regierungschef und äußerten sich zu Scholz – allerdings nicht nur positiv.

So gratulierte EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter dem neuen Bundeskanzler zu seinem neuen Amt. „Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler“, schrieb Michel. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel der scheidenden Kanzlerin. "Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit." Michel leitet als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Kanzlerwahl: Joe Biden gratuliert Scholz zur Kanzlerschaft

US-Präsident Joe Biden hat Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert. "Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen", teilte Biden am Mittwoch auf Twitter mit.

Nachdem die Beziehung zwischen den USA und Deutschland unter Präsident Donald Trump etwas abgekühlt waren, setzt Biden auf die enge Freundschaft zwischen den beiden Nationen. Er betont immer wieder die Bedeutung wichtiger Verbündeter wie Deutschland. Aber auch unter Biden gibt es aber Spannungen im Verhältnis, beispielsweise im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

UN gratuliert Olaf Scholz zur Kanzlerwahl

Die Vereinten Nationen haben Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert und Angela Merkels Zeit als Regierungschefin gewürdigt. "Sie hat die Führungsrolle Deutschlands insbesondere beim Klima beispielhaft verkörpert. Und ich denke, dass das Einfühlungsvermögen und die Führungsstärke, die sie während der Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gezeigt hat, etwas ist, das Antonio Guterres persönlich bewundert hat", sagte der Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Die beiden Politiker hätten eine äußert warme und enge Beziehung zueinander gehabt.

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Gleichzeitig setzen die UN angesichts der neuen Regierung auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik: Die Bundesrepublik sei ein zentraler Partner der Weltorganisation, neben dem Thema Klima auch in Sicherheitsfragen und der Entwicklungspolitik, so Dujarric weiter. "Wir freuen uns darauf, mit Deutschland in all diesen Bereichen weiter zusammenzuarbeiten, und auf Deutschlands Führungsrolle."

Bundeskanzlerwahl: Boris Johnson gratuliert Olaf Scholz

Boris Johnson, britischer Premierminister, hat dem frisch gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz zur Ernennung als Bundeskanzler gratuliert. Auf Twitter schrieb er: "Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde und zuverlässige Verbündete, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren". In einem weiteren Tweet nahm er Abschied von Angela Merkel als Kanzlerin. Er schrieb: "Als Titanin der internationalen Diplomatie hat sie in diesem Jahrhundert unter allen europäischen Regierungschefs mit Sicherheit den größten Beitrag zur Weltpolitik geleistet". Dazu postete er ein Foto von Merkel und sich selbst, das beim Besuch der Kanzlerin im Sommer auf dem Landsitz der britischen Regierung in Chequers entstanden ist.

Nach Wahl zum Kanzler: Litauen und Estland gratulieren Scholz und danken Merkel

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat Olaf Scholz via Twitter zu seiner Wahl zum Kanzler gratuliert. Sie wünschte dem neuen Kanzler "Entschlossenheit und Erfolg für die neue Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele". In einem weiteren Tweet bedankte sie sich bei Angela Merkel: "Mein herzlichster Dank gilt Angela Merkel für 16 Jahre Leadership und Verantwortung beim Streben nach der Widerstandsfähigkeit der EU", schrieb die Regierungschefin des baltischen EU-Mitglieds auf Deutsch. Dazu setzte sie den Hashtag #dankeMerkel.

Auch Estlands Regierungschefin gratulierte Scholz per Tweet: "Wir sind bereit, Herausforderungen der europäischen und internationalen Agenda anzugehen". Sie freue sich auf die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Estland und Deutschland. Auch Kallas richtete Dank an Angela Merkel.

Präsident der Ukraine: Selenskyj gratuliert Olaf Scholz auf Deutsch zur Kanzlerwahl

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gratulierte Kanzler Olaf Scholz auf deutsch. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er zu den Gratulationen: "Bin bereit, gemeinsam an der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unserer EU-/ NATO-Integration zu arbeiten." Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyha gratulierte Olaf Scholz per Twitter zur Kanzlerschaft.

Kanzlerwahl: China hofft auf gute Zusammenarbeit

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang gratulierten dem neuen Bundeskanzler per Telefon. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen vom Mittwoch sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen „auf eine neue Ebene“ zu heben.

China und Deutschland seien „umfassende strategische Partner“, so Xi Jinping. Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, zitierte der Sender den Präsidenten.

Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als „die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. Er freue sich darauf, „gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.“

Beobachter wiesen darauf hin, dass die kommunistische Führung auch angesichts der bereits geäußerten deutlichen Kritik der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an China vor allem gute Beziehungen zu Kanzler Scholz aufbauen will. Die Regierung in Peking erhofft sich vom früheren Vizekanzler Scholz eine gewisse Kontinuität, nachdem die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel recht gut ging.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankt Angela Merkel

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äußerte sich am Mittwoch auf Twitter und richtete das Wort an Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel. Zunächst dankte er Angela Merkel zum Abschied mit einem Videogruß für ihr europäisches Engagement. "Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen", twitterte Macron. Im Französischen fügte er noch ein „chère Angela“ hinzu, was „liebe Angela“ heißt. Macron teilte dazu ein Video, eine Collage aus einigen gemeinsamen Auftritte von Merkel und Macron in den vergangenen Jahren.

Lettlands Chef Krisjanis Karins: "Glückwunsch" an Olaf Scholz

Auch Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins wünscht dem neuen Kanzler alles Gute. „Herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt“, twitterte der Regierungschef auf Deutsch. Das baltische Land ist Mitglied der EU und im Nato-Verbund. „Wir schätzen den wichtigen Beitrag Deutschlands bei der Stärkung der Sicherheit in unserer Region und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für ein vereintes, starkes und wohlhabendes Europa.“

Neue Regierung: Victor Orban übt Kritik an Olaf Scholz

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung kritisch gegenüber der deutschen Politik. Er sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland, auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Scholz. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel“, schrieb der konservative Politiker. Man stehe „nicht mehr Seite an Seite.“

Video: AFP

Schon mit der Migrationskrise 2015 sei die Einigkeit zerbrochen. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zu Tage gefördert, schrieb er. Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit vermisst, schrieb Orban. Bezüglich der kommenden Politik fügte er hinzu: „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier.“

Kanzlerwahl: Russland setzt auf "konstruktive Beziehungen"

Der Kreml in Russland hofft auf einen Dialog mit Deutschland. "Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau laut einem Bericht der Agentur Interfax. Wladimir Putins Sprecher betonte zugleich: "Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen."

Wegen verschiedener Konflikte ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland schwer belastet. Russland sieht vor allem die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) skeptisch, weil sie sich offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.

Dennoch: Laut Kreml-Sprecher Peskow will Putin ein Glückwunsch-Telegramm an Scholz schicken.

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08.12.2021

Teile nicht die allgemeine Begeisterung für die neue Regierung. Als Negativpunkte sehe ich die Neigung DEU Brüssel noch mehr Vollmachten zu geben, Betonung der Migrationsfreundlichkeit und Unterstützung des Gendertums, sowie Freigabe von Rauschmitteln. Bei Frau Baerbock habe ich starke Zweifel an der Eignung dieser mit ihrer Idee einer werteorientierten Aussenpolitik. DEU ist ein rohstoffarmes Land und ist auf Importe angewiesen, genauso wie auf Kooperation in wirtschaftlichen Fragen und Handel.
Viele Länder mit denen DEU Beziehungen pflegt, haben mit den hohen Anforderungen an die deu Werteordnung wenig im Sinn. Bei der Ukraine sehe ich die vehement eingeforderte Solidarität seitens dieses Landes eher als Zwang und weniger aus gemeinsamen Interessen. Da ist mir ehrlich gesagt Russland näher.

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