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Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident, unterhält sich im Bundesrat mit Botschafter Oleksii Makeiev (l.).
Foto: Wolfgang Kumm, dpa
Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.
Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der russische Angriffskrieg "auf das Schärfste" verurteilt. Wegen der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Länder den Bund zu weiterer Unterstützung für sich und die Kommunen auf.
An der Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. "Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen", sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). "Wir stehen an Ihrer Seite, wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten."
Die Botschaft der Bundesländer an die Menschen in der Ukraine sei klar, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir stehen fest an Eurer Seite - heute und an jedem weiteren Tag." Kreml-Chef Wladimir Putin habe den "unbändigen Mut" der Menschen in der Ukraine und ihr "unerschütterliches Streben nach Freiheit" ebenso unterschätzt wie den Zusammenhalt des Westens. Das klare Signal nach Moskau laute: "Der russische Angriffskrieg wird uns nicht spalten. Im Gegenteil, er bringt uns noch näher zusammen."
Der Schlüssel für Frieden in der Ukraine liege in Moskau, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Russland sei der Aggressor, nicht die Nato, nicht die Ukraine. "Putin kann und muss diesen Krieg sofort beenden. Und bis dahin stehen wir fest an der Seite der Ukrainer." Dreyer dankte den Bürgern für ihre große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Sie hätten "ihr Herz und ihre Türen geöffnet, um diesen Menschen, die vor Krieg fliehen, ein Stück Heimat zu geben".
Mehr als 380.000 Menschen erstversorgt
Die Menschen stünden "in einer unvergleichlichen Solidarität" hinter der Ukraine, sagte auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Hauptstadt habe anfangs eine besondere Funktion als zentraler Ankunftsort der Geflüchteten in Deutschland und als "Drehkreuz" für deren Weiterreise gehabt. Mittlerweile seien hier mehr als 380.000 Menschen angekommen und erstversorgt worden. "Diese Unterstützung und Solidarität der Menschen in Berlin wie auch überall in Deutschland wird weiterhin sehr wichtig bleiben."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte die Hilfe der Kommunen über Städtepartnerschaften. Sie schickten Zelte, Verbandszeug, Generatoren und Feuerwehrautos. Auch beim Wiederaufbau würden sie helfen. "Für sich genommen sind das oft kleine Maßnahmen. Aber in der Summe ist die Wirkung beachtlich."
Für den Bund dankte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, Ländern und Kommunen. "Die Herkulesaufgabe der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre ohne die Hilfe der Bundesländer, ihrer Behörden, der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu stemmen gewesen." Das gelte auch für die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger.
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