Das letzte Mal lief es denkbar schlecht. Vor einem Monat trafen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss in der Villa Borsig. Die wichtigsten Ergebnisse – Tankrabatt und Energiepreisprämie – sind in der Zwischenzeit zu einem gewichtigen Teil verpufft. Zwar lag der Spritpreis am Montag erstmals seit Langem wieder unter zwei Euro, trotzdem kam der Tankrabatt nicht voll bei den Verbrauchern an. Und die 1000-Euro-Prämie hat der Bundesrat gleich ganz kassiert. Dabei hatten Union und SPD ein ganzes Wochenende miteinander gerungen.
Die SPD jedenfalls ist sauer. Auf Markus Söder, der im Bundesrat gegen die Prämie votierte. Und auf den Kanzler, dem sie vorwirft, sich nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt zu haben. Interessant: Die CDU sagt das Gleiche über den SPD-Finanzminister. Schwierige Vorzeichen also für dieses Treffen.
Bundesrat-Beschluss verschärft Debatte um Entlastungen wegen hoher Energiepreise
Worum wird es am Dienstag gehen? Dem Vernehmen nach vor allem um die Frage, ob – und wenn ja: wie – man die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Aus der Taskforce im Bundestag, die sich mit den gestiegenen Preisen befasst, gab es auch vor dem Votum des Bundesrats schon Rufe, weitere Maßnahmen zu beschließen. Nach dem Beschluss sind die nur lauter geworden. Man fordert einen Ersatz für die Prämie. Daneben steht noch ein anderes Großthema auf der Agenda: die Steuerreform, für die Lars Klingbeil zeitnah Eckpunkte vorlegen möchte. Und die ihrerseits Entlastungen mit sich brächte.
Noch ist allerdings offen, ob überhaupt Ergebnisse verkündet werden. Erstmal wird es darum gehen, eine gemeinsame Linie zu finden, heißt es aus Koalitionskreisen.
CSU und SPD fordern schnelle Einkommensteuerreform
An der Organisation von Union und SPD gibt es indes Kritik. Und das von einem, der weiß, wie man solche Treffen organisiert: Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Der schrieb auf der Plattform X: „Nach Villa Borsig und Bundesrat: Wenn nicht sicher ist, dass beim Koalitionsausschuss was Gutes rumkommt, sollte man ihn schleunigst absagen bzw. vertagen. Und gründlicher vorbereiten. Sonst sind am Ende alle beschädigt und am meisten das Land.“ Das sitzt. Immerhin rang sich Altmaier noch dazu durch, wenigstens seinen Nachfolger im Amt in Schutz zu nehmen. Den derzeitigen Kanzleramtsminister schätze er sehr, der mache gute Arbeit, erklärte Altmaier, „die Oberen“ müssten das halt auch wollen. Die Aussage wurde allerdings dadurch ein Stück untergraben, dass er dessen Namen falsch schrieb: Thorsten Frey statt Thorsten Frei.
Was kann man nun konkret erwarten? Zum Thema Entlastungen liegen zumindest einige Ideen auf dem Tisch. Erstens: keine weiteren kurzfristigen Entlastungen, dafür die Einkommenssteuerreform möglichst zeitnah auf den Weg bringen. Das ist die Haltung von CSU-Chef Söder und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Dafür spricht, dass die Prämie ohnehin als eine Art Übergangsentlastung geplant war, bis mit der Steuerreform eine langfristige Maßnahme greift. Was dagegen spricht: Wenn man es noch nicht mal schafft, eine solche Prämie auf den Weg zu bringen, wie soll das erst mit einer breit angelegten Reform klappen? Die CSU will der SPD zumindest bei der Erhöhung der Reichensteuer entgegenkommen, bei der CDU ist man da skeptisch.
Taskforce bringt Stromsteuersenkung ins Gespräch
Eine andere Idee für eine kurzfristige Entlastung, die zuletzt vor allem aus Kreisen der Taskforce kam: die Senkung der Stromsteuer. Die war ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde dann wegen der angespannten Haushaltslage auf unbestimmte Zeit verschoben. In der CSU kann man sich außerdem eine Absenkung der CO₂-Bepreisung vorstellen. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wird weiter diskutiert.
Und dann ist da noch der Vorschlag, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bevorzugt: Direktüberweisungen an die Bürger. Ähnliches hatte die Ampel einst mit dem Klimageld geplant. Nur gibt es in Koalitionskreisen Zweifel, ob das zeitnah funktionieren wird. Noch jedenfalls fehlen dem Staat die Kontodaten vieler Bürgerinnen und Bürger.
Bleibt außerdem eine letzte Möglichkeit: an der Prämie festhalten, das Gespräch mit den Ländern suchen. In der SPD kann man sich das vorstellen, die CSU winkt ab. Die Linke beobachtet das mit Verwunderung. „Wenn jetzt noch nicht mal der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden soll, ist klar, dass die Bundesregierung an ihrer sogenannten Entlastungsmaßnahme auch selbst nicht mehr festhält“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann unserer Redaktion. „Und es wäre die nächste Unfähigkeitsbescheinigung nach dem Rohrkrepierer Tankrabatt. Es bleibt dabei, dass diese amateurhafte Bundeskabinett-Laienspieltruppe die Leute beschimpft und ansonsten nicht liefert.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren