Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Bundesrat: Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden

Bundesrat
03.03.2023

Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Vieles dauert lange in Deutschland - auch Planungsverfahren für neue Windräder oder Solaranlagen. Nun sollen diese dank neuer Regeln schneller gehen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Direkt im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Es geht unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung.

Die neuen Regelungen sehen schlankere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits ähnliche Untersuchungen stattgefunden haben. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte im Bundesrat die Notwendigkeit der Beschleunigung. Bei der Solarenergie gehe der Ausbau voran, "bei Netzen und bei Wind sind wir noch nicht da", sagte der Grünen-Politiker. Gesetzgeberisch sei das Wichtigste für den Ausbau jetzt aber geleistet. "Damit liegt der Ball ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden", betonte Habeck. "Wer jetzt nicht genehmigt, der verpennt die Situation."

Pro Windrad einige Tausend Seiten Papier sparen

Mit den neuen Vorgaben ließen sich insgesamt pro Windrad einige Tausend Seiten Papier sparen und pro Windpark ein bis zwei Jahre an Zeit, erläuterte der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt im Bundestag. Lukas Köhler von der FDP kündigte an: "Wir werden schneller, und wir werden günstiger." Das nutze auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Christina-Johanne Schröder von den Grünen, da Strom aus erneuerbarer Energie auf Dauer günstiger sei. Das alles diene dem Klimaschutz und helfe mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Energieversorgung fertig zu werden, argumentierten Abgeordnete.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte erheblich vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, hätte sich aber noch klarere Vorgaben für Behörden gewünscht, um Verzögerungen zu vermeiden. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, brauche es zudem nach 2024 eine Anschlussregelung.

Das verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Er erinnerte daran, dass bis 2030 allein der Stromverbrauch Deutschlands zu mindestens 80 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden soll. "Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher. Das wird nicht von heute auf morgen und auch nicht in den nächsten 15 Monaten klappen."

Entschuldigung vom Wirtschaftsminister

Harsche Kritik äußerten Vertreter der Opposition am Verfahren. Nachdem sich die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP Anfang der Woche auf die neuen Regeln geeinigt hatten, fand schon am Mittwoch eine Anhörung statt, auf die sich Sachverständige kaum hätten vorbereiten können. Parallel zu dieser Anhörung habe in einem anderen Ausschuss bereits die Abstimmung stattgefunden, bemängelten mehrere Abgeordnete. "Die Mitwirkungsrechte des Parlaments werden hier mit Füßen getreten", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart. Ein solches Verfahren schwäche die Akzeptanz des Rechts, erklärte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, der Afd-Abgeordnete Roger Beckamp nannte den Vorgang "eine einzige Posse".

Habeck entschuldigte sich vor allem bei der Union für die Abläufe. Die Erarbeitung des Gesetzes hätte schneller gehen können. "Das war nicht gut, was da passiert ist", sagte er. Katrin Uhlig von den Grünen erklärte, Deutschland müsse mit der Umsetzung hinterherkommen. Die EU-Notfallverordnung für schnellere Verfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien gelte nur für 18 Monate und sei bereits Ende Dezember in Kraft getreten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.