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Bundesregierung: Personenschützer können nicht alles verhindern
Bundesregierung
26.05.2023
Personenschützer können nicht alles verhindern
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) kommt zum Start einer zweitägigen Reise auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg BER an und steigt aus einer Limousine.
Foto: Soeren Stache, dpa
Der Kanzler wird von einer unerwarteten Umarmung überrascht. Seine Vorgängerin und frühere Kanzler erlebten etwa eine Ohrfeige oder Eierwürfe. Aber Sicherheitspannen können auch schlimm ausgehen.
Deutsche Politiker können sich relativ frei bewegen. Für ihren Schutz ist das Bundeskriminalamt zuständig. Deren Personenschützer können aber nicht jede ungeplante Annäherung verhindern.
Vor allem in Wahlkämpfen gilt Bürgernähe als höchstes Gut - auch im wörtlichen Sinne. Doch nicht erst seit das Wort "Wutbürger" die Runde macht, kennen Politiker Angriffe aus dem Wahlvolk: Angela Merkels Personenschützer machten 2017 in Sachsen eine mutmaßliche Angreiferin aus, die mit ihrem Regenschirm auf die CDU-Kanzlerin losgehen wollte. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) wurde 2004 in Mannheim bei einer Wahlveranstaltung von einem Arbeitslosen geohrfeigt. Und der langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wollte 1991 in Halle (Sachsen-Anhalt) am liebsten selbst gegen Demonstranten vorgehen, die ihn mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln beworfen hatten - Mitarbeiter und Absperrgitter konnten ihn stoppen.
Immer wieder Vorfälle - teils mit gravierenden Folgen
Auch politische Aktivistinnen und Demonstranten schaffen es immer wieder, Sicherheitskordons zu durchbrechen, um es mit ihren Anliegen auf die politische Bühne zu schaffen. 2021 eroberte ein als "Querdenker" bekannter Thüringer das Mikrofon des Kanzlerkandidaten Armin Laschet - seine CDU übernahm die Szene in einen Wahlkampfspot. 2019 wurde der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Schleswig-Holstein von zwei halb nackten Femen-Aktivistinnen überrascht, die gegen eine Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen protestierten. Auch Merkel hat Erfahrung mit den Aktionen der Frauenrechtsgruppe gemacht, etwa als 2013 fünf entblößte Frauen auf die Kanzlerin und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zustürmten, als diese gemeinsam die Messe in Hannover besuchten.
Es gab in Deutschland aber auch schon viel gravierendere Vorfälle: Der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble sitzt seit dem Attentat eines geistig Verwirrten 1990 im Rollstuhl. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine wurde im selben Jahr durch eine Messer-Attacke schwer verletzt. Die Angreiferin, die ihn nahe der Halsschlagader traf, war psychisch krank.
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