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Bundestag
26.01.2022

Ausgerechnet der Bundestag macht eine Ausnahme beim Genesenen-Status

Im Bundestag gilt der Genesenen-Status teilweise weiterhin sechs Monate.
Foto: Florian Schuh, dpa

Im Bundestag gilt die Sechs-Monats-Frist für Genesene teilweise weiter. Die Opposition ist empört und fordert die Bundestagspräsidentin zum Handeln auf.

Die Sache ist vom Verfahren her kompliziert, lässt sich aber auch einfach zusammenfassen. „Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine krasse Unverschämtheit“, schimpfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bild-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet, dass der Genesenen-Status im Parlament ein halbes Jahr hält, während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihn gerade für die Allgemeinheit halbiert hat. Die Meldung löste im Internet einen Entrüstungssturm aus. „Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen“, sagte Dobrindt unserer Redaktion.

Kritisiert Corona-Regeln für den Bundestag: Alexander Dobrindt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Vor zwei Wochen hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach Absprache mit den Fraktionen als Reaktion auf die Omikron-Variante eine neue Allgemeinverfügung erlassen. In ihr sind die Corona-Regeln fürs Parlament zusammengefasst. Danach entschied Lauterbach über die Genesenen-Frist. Im Bundestag gilt nun teilweise die alte Frist weiter. Das betrifft den Zugang zum Plenum sowie zu den Ausschüssen. Wer zu den Fraktionen, den Abgeordnetenbüros oder der Verwaltung möchte, unterliegt der verkürzten Frist.

Genesenen-Status: Gelten im Bundestag in der Corona-Pandemie andere Regeln?

Bas könnte die Allgemeinverfügung entsprechend anpassen. „Ich fände es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt“, sagte der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei. Über die Geltungsdauer des Genesenen-Status sei in allererster Linie medizinisch zu befinden, erklärte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass diese in anderen Ländern sogar bis zu zwölf Monaten ausgeweitet worden sei.

 

Dobrindt erklärte, er persönlich könne die Verkürzung auf drei Monate nicht nachvollziehen. Aber: „Der Deutsche Bundestag muss natürlich auf drei Monate gehen, wenn diese Frist für die Öffentlichkeit so bleibt“, sagte er. „Ein anderes Vorgehen ist nicht akzeptabel.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.01.2022

Man will den Pöbel zur Impfung zwingen, sich selbst dazu aber nicht treiben lassen. Daher kann es nur eine Konsequenz geben: Impfpflicht für alle Berufspolitiker, inklusive alle drei Monate boostern.

Diese besondere Spezies braucht eben besonderen Schutz.

Der Karl und einige andere haben derzeit durchaus Defizite was das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit angeht. Evt. kann der Herr Scholz hier einen verpflichtende Workshops für seine Truppe ansetzen.

;D

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26.01.2022

"Diese besondere Spezies braucht eben besonderen Schutz."

...obwohl die jetzt nicht unbedingt alle systemrelevant sind! :-)

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25.01.2022

Das passt doch zum Panikmacher Lauterbach. Strenge Regeln, notfalls ohne gesetzliche Grundlage. Aber nur für mich selbst nicht.

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25.01.2022

Die 3 Monate sind fachlich nicht begründbar:

https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/medizinisch-schwer-begruendbar-fast-keine-genesene-auf-intensivstation-aerzte-kritisieren-rki-kuerzung-beim-immun-status_id_41655332.html

>> Fast keine Genesenen auf Intensivstationen: Ärzte kritisieren RKI-Kürzung beim Immun-Status <<


Und rechtlich bewegt sich die SPD und ihr Lauterbach auch außerhalb des europäischen Rahmens.

https://www.merkur.de/deutschland/corona-rki-genesen-gueltigkeit-eu-reisen-beschluss-deutschland-zr-91260206.html

>> „Ein Genesenen-Zertifikat soll 180 Tage gültig sein“, das gaben die EU-Länder am Dienstag (25.1) bekannt. Sie hatten zuvor über EU-weit geltende Regelungen abgestimmt. Somit sollen Genesene laut der neuen Beschlüsse sechs Monate lang ohne zusätzlichen Test durch Europa reisen können. Auch Außenministerin Baerbocks Staatsministerin Anna Lührmann stimmte für die Sechs-Monats-Regel. <<

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25.01.2022

>> Dobrindt erklärte, er persönlich könne die Verkürzung auf drei Monate nicht nachvollziehen. <<

Das Motiv ist ganz offensichtlich Aufbau von extrem kurzfristigem Impfdruck gegenüber den Genesenen durch Herrn Lauterbach.

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25.01.2022

Da wird den Normal-Sterblichen mal schnell über Nacht 3 Monate aus der Geltungsfrist des Genesenen-Status gestrichen, und dass auch noch völlig frei einer wie auch gearteten Begründung, und dann wird öffentlich dass sich die Damen/Herren Parlamentarier mal schnell eigene längere Fristen geben.

Wie soll man das anders werten, als dass sich da eine neue Kaste herausbildet, die autokratisch Entscheidungen fällt, die sie dem gemeinen „Pöbel“ auch gar nicht mehr erklären muss?

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26.01.2022

Eigentlich sollten unsere Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, aber lieber Wasser predigen und selbst Wein trinken.

Allerdings gibt es hier noch eine andere Interpretation:
Bundesabgeordnete kann man man nach einem biologischen Ausfall ersetzen

Und wer ersetzt die Ausfälle in den Gaststätten und Hotels?

Ich würde lieber ....

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26.01.2022

"Kaste , autokratische Entscheidung, Pöbel", hier spricht ein besorgter Bürger.

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