CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet. «Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende», sagte Söder der «Bild»-Zeitung.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war am Freitag gescheitert - aus der Union gaben nach Angaben des Bundestags 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.
Grüne und SPD reagierten nach der Abstimmung empört. In zahlreichen deutschen Städten protestierten seitdem Zehntausende. Auch innerhalb der CDU regte sich Widerstand prominenter Mitglieder. Der Publizist und Moderator Michel Friedman erklärte am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorgehen von Merz als falsch.
Welche Rolle spielte Markus Söder bei diesem Tabubruch? Hat er Merz überredet sein Wort zu brechen? Söder hat seinen Traum einmal im Leben auch Kanzler zu werden sicherlich noch nicht aufgegeben. Außerdem liegt ihm so manche Schlamperei seiner Behörden von Gablingen bis Aschaffenburg im Magen. Es gilt nun mit einer AfD gemeinsam vorneweg zu gehen. Söder wartet auf seine Chance ob mit oder ohne in Teilen rechtsextremen Partei. Warum nur ist eine CDU/CSU unfähig ohne einer AfD ihre desaströsen Gesetzesentwürfe durchzusetzen. Das könnte auch dem bayerischen Bürger und vor allem der Augsburger Allgemeinen zu denken geben.
Fakt ist doch, dass Merz es geschafft hat, die Menschen in großer Zahl gegen Rechtsradikale auf die Straße zu bringen. Vielleicht machen sich jetzt endlich mehr Leute Gedanken über die Nazis bzw. Rechtsradikalen und das Erstarken der AfD und das diesbezügliche Versagen der Noch-Regierungsparteien, nicht nur beim Aufwärtstrend der AfD sondern auch beim Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft. Wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich, sich auf Youtube das Video "Tom Klein Transformation, Angst, Kontrolle, Industrie, Energie Eduard Heindl Energiegespräch 082 " anzuhören. Ich finde es hochinteressant und sehr informativ.
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