Mit der Einsetzung einer Kommission aus Abgeordneten und Experten wird der Bundestag am Mittwoch die politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie beginnen. Das Virus habe Staat und Gesellschaft „mit Herausforderungen von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite“ konfrontiert, heißt es im Einsetzungsantrag. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Die sogenannte Enquete-Kommission soll die Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der einschneidenden Erlasse prüfen und bewerten.
Um die Ausbreitung des Corona-Erregers zu bremsen und die Kliniken vor Überlastung zu schützen, fuhr die Politik das Leben in den Jahren 2020 bis 2022 zeitweise herunter. Kindergärten, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, genau wie Gaststätten und Theater. Schutzmasken wurden zum ständigen Begleiter, Menschen durften Freunde und Familienmitglieder nicht treffen. Die drastischen Einschränkungen in Alltag und persönlicher Freiheit verursachten gesellschaftliche Spannungen, die bis heute nachwirken. „Die Aufarbeitung der Pandemie hätte längst starten müssen. Union und SPD holen jetzt ein großes Versäumnis der letzten Legislaturperiode nach“, sagte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn unserer Redaktion. Der CDU-Politiker war einer der maßgeblichen Entscheider in den ersten beiden Jahren der Pandemie.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“
Spahn selbst holt diese Zeit ein. Der Fraktionschef der Union muss am Mittwoch dem Haushaltsausschuss wegen der milliardenteuren Beschaffung von Masken Rede und Antwort stehen. Dabei geht es auch um die Frage, ob er ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat unrechtmäßig beauftragt hat. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Spahn während der Pandemie gesagt. „Wir waren schlecht vorbereitet auf die Pandemie. Das hat zu vermeidbaren Fehlern geführt“, meint der 45-Jährige in der Rückschau. Er wolle dafür sorgen, dass Deutschland nie wieder so schutzlos sei.
Während der Seuchenjahre staunte die Öffentlichkeit, dass die Gesundheitsämter die Zahl der Infektionen per Fax meldeten. Masken und Corona-Tests wurden beinahe ausschließlich in China hergestellt und waren zunächst nur zu erheblichen Preisen zu importieren. Die auch in Deutschland rasch entwickelten Impfstoffe halfen bei der Bekämpfung des Virus, wenngleich sie die zu Beginn in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschten. Um das Für und Wider einer Impfpflicht wurde in Parlament und Öffentlichkeit erbittert gestritten.
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