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Bundestagspräsidentin
10.05.2022

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen zu einem Treffen in Kiew zusammen.
Foto: -/Pressedienst Präsidentenbüro/dpa

Nach der Rede von Kremlchef Putin zum 9. Mai beschwören deutsche Politiker erneut die Unterstützung der Ukraine in dem grausamen Krieg. Zugleich wird deutlich, dass die Auseinandersetzung noch lange andauern könnte.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.

Im ZDF sagte die SPD-Politikerin, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, "dass es nicht Jahrzehnte braucht". Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine "echte Perspektive" daraus werde.

Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

Bas: Putin-Rede kein Grund zur Erleichterung

Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er anders als von einigen Beobachtern erwartet keine Generalmobilmachung ankündigte, sei kein Grund zur Erleichterung - weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im ZDF-"heute journal". Auch andere deutsche Politiker reagierten mit Zurückhaltung auf die Äußerungen des Kremlchefs. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit seiner Behauptung, mit der "Spezialoperation" einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, könne Putin nun jederzeit den "Erfolg" verkünden - nämlich dass er diesen niemals drohenden Angriff habe abwehren können.

Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine "von der Landkarte tilgen" wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem ARD-"Brennpunkt". Deutschland und der Westen müssten daher "wehrhaft und wehrwillig" sein, die Demokratie zu verteidigen. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms betonte im ZDF-"heute journal", die Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu früheren Inszenierungen "mit gebremstem Schaum" stattgefunden. Wie auch Strack-Zimmermann befürchtet er jedoch eine noch lange andauernde Auseinandersetzung.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, der zusammen mit Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine gereist war, rechnet mit mehr zivilen Opfern in dem Land als bisher bekannt. "Die Angaben (...) schwanken zwischen über 3000 und bis zu 250.000", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". "Es wird Jahre dauern, die wahren Zahlen zu verifizieren, da viele Opfer noch unter Trümmern vermisst und immer wieder Massengräber entdeckt werden."

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10.05.2022

EU-Beitritt der Ukraine naja,
- als antirussisches Bollwerk vielleicht
- als Billiglohnland und damit profitfreundliche verlängerte Werkbank
- perspektivisch ein Markt mit rund 40 Millionen potentiellen Verbrauchern
oder warum?
Bezahlt wird das Ganze aus Steuermitteln, also von den EU-Nettozahlern. Scheinbar haben einige von z.B. den Visegrad-Staaten noch nicht genug. Diese Debatte ist jetzt völlig nachrangig; jetzt geht es um ein Ende des Blutvergiessens dort und die Beendigung der Aggression.

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10.05.2022

Realistische Sicht der Lage zum EU-Beitritt der UA. DEU versprüht Optimismus; Makron warnt. Beitrittskandidat heisst noch gar nichts. Das kann viele Jahre dauern wie andere Länder erfahren mussten- nach dem Prinzip - mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Zudem gehört die UA wie viele derzeitige Kandidaten als bitterarm und wirtschaftlich schwach. Es wird immer von Demokratie gesprochen; was hilft das aber wenn ein Land ständig kurz vor der Staatspleite steht, also am Ende über Jahrzehnte subventioniert werden muss. Idealismus ist zwar schön, aber leider in der Realpolitik fehl am Platze. Und die NATO Mitgliedschaft für die UA ist praktisch am Ende kein Thema mehr.

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10.05.2022

Herr Jochen H., rein nach der Schuldenquote steht die Ukraine im Moment gar nicht so schlecht da. Imposant ist die Reduzierung der Schuldenquote von 79,51 % in 2016 auf 50,49 % in 2019. Zum Vergleich: In 2021 betrug die Verschuldung im Euroraum 98,3% des BIP, während alle EU-Länder mit nationaler Währung hier viel verantwortungsbewusster handeln und eine geringere Staatsschuldenquote als die Länder des Euroraums ausweisen.
Leider ist das Problem der Bevölkerungsalterung auch in der Ukraine ernst: Die ältere Bevölkerung wird in 2050 25.52% der Ukraine Bevölkerung ausmachen. (Für Deutschland ist die Prognose für 2050 allerdings noch viel dramatischer: 30,01 % Anteil der älteren Bevölkerung. – vgl. https://population-pyramid.net/de/pp/deutschland.)
Von daher denke ich schon, es ist Ihnen insgesamt zuzustimmen: Wenn sich aufgrund des Krieges jetzt die Schulden der Ukraine mehren (leider wird in den Medien bei den „Hilfen“ nicht immer klar unterschieden zwischen „verlorenen“ Zuschüssen bzw. neuen Kreditvergaben oder nur neuen Bürgschaften), die Ukraine zudem Wirtschaftskraft verliert (Zerstörung der Wohnhäuser, der Infrastruktur und vieler Produktionsstätten) und die Geflüchteten aufgrund dessen nicht zurückkehren können, dann wird die EU bei ihrer Solidarität bald finanzielle Grenzen spüren.

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