Applaus, wehende Deutschland-Flaggen, Umarmungen. Die AfD liegt zwar leicht unter den Umfragewerten der vergangenen Wochen – und das sieht man dem Jubel der Parteispitze auch an. Trotzdem hat sie allen Grund zu feiern. Denn klar ist: Die AfD ist der große Triumphator dieser Wahl. Keine andere Partei hat so viel dazugewonnen wie die Rechtspopulisten – zweiter Platz mit etwa einem Fünftel der Stimmen, deutlicher Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD. Ihr Ergebnis von 2021 (10,4 Prozent) hat die AfD fast verdoppelt. Aber was heißt das für eine Partei, die doch so weit von der Macht entfernt ist? Die trotz der Abstimmung für die Migrationsanträge der Union absehbar keine Koalition bilden kann?
Was die AfD mit ihrem Wahlsieg plant, das zeigt sich bereits an diesem Abend. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung“, sagt Alice Weidel auf der Wahlparty ihrer Partei. Wenn die Union nun mit der SPD koaliere, begehe sie „Betrug“ an den Wählerinnen und Wählern. „Und dann kann ich euch sagen: Die nächste Wahl wird schneller kommen, als man denkt.“
Die AfD nach der Bundestagswahl: An ihrer Gestaltungsmacht wird sich wohl erst einmal wenig ändern
Diese Rhetorik ist nicht neu. Über die vergangenen Wochen und Monate hat die AfD immer wieder „die Hand in Richtung der Union ausgestreckt.“ Rein symbolisch, versteht sich, lehnt doch die Union eine Koalition mit den Rechtspopulisten strikt ab. Aber die AfD will sich mit dieser Rhetorik wohl als pragmatisch und staatstragend inszenieren. Wenig überraschend also, dass sie diesen Anspruch auch nach ihrem Triumph am Wahlabend wiederholt. Und man wird diese Formulierungen wohl in den kommenden Wochen noch einige Male hören. Denn es werden sicherlich keine einfachen Koalitionsverhandlungen. War doch der Ton zwischen den wahrscheinlichsten Koalitionspartnern Union und SPD zuletzt rau – vor allem beim Thema Migration. Das will die AfD für sich nutzen. Immer wieder hat sie das Ziel einer Regierungsbeteiligung ab 2029 ausgegeben. Eine zerstrittene Koalition käme der Partei da sehr gelegen.
Aber da ist auch die Arbeit als Opposition in einem künftigen Parlament. Fakt ist: An ihrer konkreten Gestaltungsmacht wird sich für die AfD wohl erst einmal wenig ändern. Die Partei verpasst den Hochrechnungen zufolge zwei wichtige Marken. Die sogenannte Sperrminorität – für die die Fraktion ein Drittel der Sitze benötigt – war ohnehin nicht in Reichweite. Mit ihr hätte die AfD Abstimmungen blockieren können, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist – Grundgesetz-Änderungen zum Beispiel. Auf eine andere Marke hatte sich die AfD aber durchaus Hoffnungen gemacht: 25 Prozent der Abgeordneten zu stellen. Damit hätte sie beispielsweise Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Auch hätte die AfD damit Verfahren zur Klärung der Vereinbarkeit von Bundes- und Landesrecht am Bundesverfassungsgericht beantragen können. Vorgänge, mit denen man Politik und Justiz durchaus beschäftigen kann.
Nichtsdestotrotz dürfte die AfD künftig mit deutlich gesteigertem Selbstbewusstsein im Parlament auftreten. Erstmals stellt sie die zweitgrößte Fraktion. Das verbindet die AfD mit Ansprüchen. Sie wolle einen größeren Sitzungssaal für ihre Fraktion, das hat sie bereits angekündigt. Konkret soll es der Raum sein, den aktuell die SPD-Fraktion nutzt: der Otto-Wels-Saal. Ein bewusster Affront gegen die Sozialdemokraten. Stemmte sich doch Namensgeber Otto Wels in einem historischen Rededuell mit Adolf Hitler („Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“) gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten.
Für die neue AfD-Fraktion steht auch Streit an
Aber für die AfD-Fraktion steht bei allem Jubel auch Streit auf dem Plan. Der dreht sich vor allem um zwei Personen. Da ist zum einen Matthias Helferich. Der AfD-Mann aus Nordrhein-Westfalen nannte sich einst das „freundliche Gesicht des NS“. Schon 2021 nahm ihn die Fraktion deshalb nicht auf. Mit einem erneuten Ausschluss riskiert die Fraktionsführung aber durchaus Konflikte mit dem rechten Rand der Partei. Am Wahlabend gab sich Alice Weidel deshalb betont versöhnlich. Helferichs Äußerungen nannte sie „Schnee von gestern.“
Ähnlich verhält es sich mit der Personalie Maximilian Krah. Der machte als Spitzenkandidat bei der Europawahl mit relativierenden Aussagen über die Verbrechen der SS von sich reden. Er ist weniger umstritten als Helferich und gilt zudem als Gegenspieler von Alice Weidel. Sollte er in den Bundestag einziehen, könnte die Entscheidung über seine Zukunft in der Fraktion entsprechende Sprengkraft haben. Am Dienstag soll über die Personalien entschieden werden.
Hoch lebe die Neuwahlen in spätestens 3 Jahren.
Mein Appell an alle Politiker der Mitte für die neue Wahlperiode und an alle Wähler für die nächsten anstehenden Wahlen (in Anlehnung an die ehemalige AIDS-Werbekampagne): Gebt den Nazis keine Chance!
Volle Zustimmung von mir! 20 % sind 20 % zuviel für die blauen Schlümpfe.
Und erleben wir jetzt wieder, dass Anträge nicht eingebracht bzw. abgelehnt werden, nur weil die AfD-Abgeordneten dem zustimmen könnten?
Mir tut jeder Euro leid, der aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die AfD fließt. Für dieses Geld könnte man tatsächlich ein paar wichtige Dinge auf den Weg bringen, die wirklich ein Nutzen für die Allgemeinheit wären. Also liebe Protestwähler, denkt daran, dass ihr einer Partei zu Geldsegen verhelft, die euch den Teppich unter den Füßen wegziehen will, die EU und Euro zerschlagen will und unser ganzes Staatsgefüge durcheinanderbringen will.
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