Die „Drei“, sie soll stehen bei der Union. Alles unter 30 Prozent Zustimmung als Resultat der Bundestagswahl wäre für CDU und CSU nicht akzeptabel. Die Zielmarke soll möglichst auch erreicht werden, um eine Zweier-Koalition bilden zu können. Nur auf diese Weise, so die Lesart im Konrad-Adenauer-Haus, lässt sich eine stabile Regierung schmieden. Dahinter steckt noch ein weiterer Beweggrund: Je weniger Regierungspartner, desto mehr Ministerien kann sich eine Partei einverleiben.
Wie der neue Ressortzuschnitt aussehen wird, ist abhängig davon, ob und welche Koalitionspartner die Union – sollte sie am 23. Februar als Sieger hervorgehen – nach der Wahl findet. Bis dahin ist vieles Spekulation, aber ein paar Äußerungen aus der Union lassen erste Rückschlüsse zu.
Das Digitalministerium kommt
So hat Merz bereits die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums angekündigt. Die Idee ist nicht neu, sie ist wie immer auch diesmal umstritten. Selbst in Reihen der Union monieren Kritiker, dass die Digitalisierung mittlerweile alle politischen Wirkungsbereiche betrifft und es deshalb keinen Sinn mache, dafür ein eigenes Ressort zu schaffen. Jedes Ministerium müsse sich um die Digitalisierung selbst kümmern, so die Gegner. Die Leitung des eigenständigen Ministeriums soll mit einem Externen besetzt werden. Die vielfache Vermutung, dass Dorothee Bär (CSU) als ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett von Angela Merkel den Posten bekommen könnte, wäre damit vom Tisch.
Merz will außerdem das Amt eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt neu schaffen. Gleichzeitig soll die Zahl der Regierungsbeamten nicht weiter steigen. Unterm Strich läuft es darauf hinaus, dass ein bisher eigenständiges Ministerium mit einem anderen zusammengelegt wird. Die Christsozialen verweisen auf die schlimme Lage am Wohnungsmarkt, die ein eigenes Ministerium erfordere. Viele Christdemokraten wiederum sehen diese Notwendigkeit nicht und können sich vorstellen, das Thema Bauen einem anderen Ministerium zuzuschlagen. In früheren Zeiten war der Bau schon dem Verkehrsministerium, dem Umweltministerium oder auch dem Innenministerium angegliedert.
Im Falle eines Wahlsiegs will Merz das Wirtschaftsministerium für die CDU
Als gesetzt gilt, dass Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs das Wirtschaftsministerium für seine CDU beansprucht. Dass Kanzlerin Merkel in der Großen Koalition das Finanzressort an den Regierungspartner SPD und den damaligen Vizekanzler Olaf Scholz abgab, gilt vielen Unionsleuten heute noch als schwerer Fehler. Das Finanzministerium soll deshalb bei der CDU bleiben.
Die Verteilung anderer Schlüsselressorts hängt stark vom Koalitionspartner ab. Sollte die SPD ins Boot geholt werden, wäre das Verteidigungsministerium wohl weiterhin ein Fall für Amtsinhaber Boris Pistorius. Das Arbeitsministerium könnte bei Hubertus Heil (SPD) bleiben. Wären die Grünen der Regierungspartner, käme das Verteidigungsministerium für sie nicht infrage und damit die CSU ins Spiel. Wobei die Grünen dann wiederum am Außenministerium festhalten würden. Ein Deal, den Merz mittragen könnte – er plant, die Europapolitik und die transatlantischen Beziehungen enger ans Kanzleramt zu binden. Für das Außenamt blieben dann, wie schon in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel, nur Brosamen übrig.
Zur Lösung offener Migrationsfragen kommt dem Innenministerium eine besondere Bedeutung zu – der Chefsessel gilt deswegen aber auch als Schleudersitz und ist wenig beliebt. Wenn die CDU und Merz den angekündigten Politikwechsel wirklich einleiten wollen, müssen sie wohl selbst in den sauren Apfel beißen.
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