Trotz drängender Probleme für Wirtschaft und Bevölkerung ist die Gesetzesmaschinerie im Bundestag faktisch zum Stillstand gekommen. Obwohl eigentlich der frühere Koalitionspartner FDP nach wie vor mit für eine Mehrheit ausreichenden Stimmen und Abgeordneten noch im Parlament vertreten ist, fordert die rot-grüne Minderheitsregierung vor allem die Union zur Zusammenarbeit auf. Etwa um die Wirtschaft zu entlasten oder auch die Beschäftigten, damit nicht die sogenannte „kalte Progression“ im Steuerrecht, ab kommenden Jahr die in vielen Branchen erzielten Lohnerhöhungen über Gebühr auf dem Gehaltszettel netto wieder schmälert. Und auch um die große Frage der Zukunft der Schuldenbremse werden Sozialdemokraten und Grüne bei der Union vorstellig.
Merz lehnt Änderung der Schuldenbremse vor der Wahl klar ab
CDU-Chef Friedrich Merz wittert ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um die Union kurz vor der Wahl vorzuführen. Beim Thema Schuldenbremse legt sich der Kanzlerkandidat fest: „Die Antwort ist sehr klar: Nein“, sagte er im Deutschlandfunk. Kurz vor Toresschluss das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, „das werden wir nicht machen“, betonte er. Erst müsse über die Ausgaben gesprochen werden, etwa beim Bürgergeld, nur dann sei eine Reform der Schuldenbremse denkbar.
Ob sich die Union vor der Wahl noch bei Hilfen für die Wirtschaft bewegen könnte, lässt Merz offen. Regierung und Wirtschaftsverbände drängen darauf, die Energiekosten für die Industrie zu senken, etwa mit der staatlichen Übernahme eines Teils der Kosten für den Netzabbau, der bislang von allen Verbrauchern über den Strompreis finanziert wird. „Jetzt sozusagen ,Last Minute’ schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz. „Ich will nur darauf hinweisen, wir haben keinen Bundeshaushalt für 2025, also ausgabewirksame Entscheidungen kann der Bundestag überhaupt nicht treffen“, bezweifelte er die Möglichkeit großer Hilfspakete.
Auch die Wirtschaft drängt die Union zur Zusammenarbeit
Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck drängt die Union, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen und so den Weg für Bundeszuschüsse freizumachen. Auch die Industrie macht Druck: „Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland“ sagte der Präsident ses Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte könne kurzfristig helfen.
Merz hält dagegen maximal kleine Gesetzesvorhaben für realistisch umsetzbar. „Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagte der CDU-Chef.
Beim Thema Steuern könnte die Union gar nicht genötigt sein, der rot-grünen Koalition aus dem Dilemma helfen zu müssen. Wie es in Berlin heißt, soll die FDP bereit sein, ein Gesetz gegen die kalte Progression mitzutragen. Schließlich hatte Parteichef Christian Lindner, als er noch als Finanzminister im Amt war, sich leidenschaftlich dafür eingesetzt.
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