Als Friedrich Merz diesen Satz ausspricht, schaut ihn Bundeskanzler Olaf Scholz spöttisch von der Seite an. „Ich gehe davon aus, dass wir die Bundestagswahl gewinnen und dass wir möglicherweise nur einen Partner brauchen“, hatte Merz im TV-Duell am Sonntagabend gesagt. Anderthalb Minuten später schiebt er einen weiteren Satz zu möglichen Koalitionen nach der Neuwahl am 23. Februar hinterher. Scholz schaut jetzt nicht mehr spöttisch, sondern finster. „Ich glaube, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen — vermutlich in dieser Reihenfolge — nach dieser Bundestagswahl einsehen werden, dass sie so nicht weitermachen können.“ Für linke Politik, so Merz, gebe es in Deutschland keine Mehrheiten mehr.
Der Unions-Kanzlerkandidat und wahrscheinliche Wahlsieger hat die Tür für eine Neuauflage von Schwarz-Rot aufgemacht. Prinzipiell können CDU, CSU und SPD ganz gut miteinander, beide Lager sind staatstragend und pragmatisch genug, um gemeinsam eine Regierung zu formen. Inhaltlich passt aber nicht alles gut zueinander. Vor allem die Union müsste die von ihr in Aussicht gestellte Politikwende an entscheidenden Stellen verwässern. Daran könnte eine Neuauflage der einstigen Großen Koalition scheitern:
Die Migration: Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt die Asylpolitik die Debatten. Friedrich Merz hat nach der Tat angekündigt, schon am ersten Tag als Bundeskanzler Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bislang wird jeder nach Deutschland hineingelassen, der das Wort „Asyl“ sagt. Die radikale Abkehr vom bisherigen Umgang mit Schutzsuchenden ist rechtlich hochgradig umstritten, verstößt womöglich gegen EU-Recht und die Flüchtlingskonvention. „Ich versichere Ihnen: Es geht“, zeigte sich der CDU-Chef dennoch unbeirrt. Der Kanzler hält diese Einschätzung allerdings für einen Fehler.
„Warum soll man so doof sein?“, fragt der Kanzler.
„Warum soll man so doof sein?“, fragte Scholz und meinte damit, dass die deutschen und europäischen Gerichte die Zurückweisung ohnehin wieder kippen würden und Deutschland dann ohne Not mit einem Alleingang die EU-Partner brüskiert hätte. „Sie reden drumherum und erzählen etwas Falsches“, sagte der SPD-Politiker und verwies auf eigene Erfolge in der Asylpolitik. Unter seiner Regierung ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge vergangenes Jahr um ein Drittel gefallen, die Zahl der Abschiebungen wurde gleichzeitig deutlich gesteigert. Scholz und die SPD wollen diesen Kurs fortsetzen. Migranten direkt an der Grenze abzuweisen, lehnen die Sozialdemokraten hingegen ob.
Die Wirtschaft: Breiten Raum nahmen in der Sendung die unterschiedlichen Konzepte ein, wie die Wirtschaftsschwäche überwunden werden kann. In ihrem Wahlprogramm verlangt die Union Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener, um den Firmen bessere Bedingungen zu verschaffen. Die SPD lehnt allgemeine Entlastungen von Unternehmen ab, plädiert stattdessen dafür, Investitionen durch einen zehnprozentigen Staatszuschuss zu unterstützen. Dieses Geld sollen alle Unternehmen erhalten, große wie kleine. Diesen Ansatz bewertet Merz als unzureichend.
Steuerpläne sind bislang nicht gegenfinanziert
Mehrere Ökonomen haben errechnet, dass die Steuerpläne von CDU und CSU tiefe Löcher in den Etat reißen würden. Das gilt auch für die Vorhaben der SPD, wenngleich die Einnahmeausfälle geringer wären. „Uns fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, meinte Scholz. Er möchte sich durch eine Reform der Schuldenbremse mehr finanziellen Spielraum schaffen, was die Union allerdings ablehnt. Wie die Konservativen stattdessen die Haushaltslücke gegenfinanzieren wollen, konnte aber auch der Kanzlerkandidat nicht schlüssig erklären.
Das Bürgergeld: Seit das Bürgergeld Hartz-IV als staatliche Grundsicherung abgelöst hat, erhitzt es die Gemüter. Die Sozialdemokraten wollten mit dem neuen Namen ihr altes Trauma überwinden, das die Reformen von Gerhard Schröder verursacht hatten. Die CDU will das Bürgergeld aber grundlegend überarbeiten — und den Namen loswerden. „Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, sparen wir 1,5 Milliarden Euro“, rechnete Merz vor. Details sparte er aus.
Scholz stellte sich wie sein Herausforderer zumindest hinter harte Sanktionen für Verweigerer, die sich vor Arbeit drücken. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, erklärte der 66-Jährige. Der kompletten Abschaffung der Grundsicherung steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das den Staat auf eine Mindestfürsorge festlegt. Der Union sind hier also enge Grenzen gesetzt und die SPD will das Bürgergeld ohnehin erhalten.
Allen sogenannten Sollbruchstellen zum Trotz, es zeichnet sich ein "Weiter so" ab. Der Kernfragen werden wohl weiter aus Washington und Brüssel diktiert.
Eine GROKO wie unter Merkel wäre fatal für Deutschland: Schnarchen, Stillstand und Geld vergeuden kann sich D nicht mehr leisten.
Wer ein "weiter so" will soll CDU/CSU oder SPD wählen. Eine solche Koalition lässt sich kaum vermeiden. Es fehlt der Mut etwas Neues / etwas Anderes auszuprobieren. An mir läge es nicht.
Schon gut, dass Sie wahrscheinlich auch NIEMAND fragt und das ist gut so, Ja! Wer eine andere Politik als die "zurecht" vorher zerbrochene Ampel will, der/die kann eigentlich nur die CDU/CSU wählen! Ob es dann aber zu einem "Zweier-Bündnis" mit der SPD zur GroKo langt, das entscheiden ganz alleine die Wähler/innen mit ihren Stimmen. Sollte man jedoch wiederum eine dritte Partei dazu benötigen, z.B. die Grünen, dann käme fast der "gleiche Mist" heraus, wie zuvor die Ampel. Deshalb bitte, Gott verschone uns davor!
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