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Exklusiv
Im Bundeshaushalt klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Bayerns Finanzminister Füracker warnt die Ampel davor, die Ausfälle auf die Bundesländer abzuwälzen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen 60-Milliarden-Euro-Lücke bei der Finanzierung von Klimaprojekten warnt die Bayerische Staatsregierung die Berliner Ampelkoalition davor, nun den Rotstift bei den Ländern anzusetzen. „Die Aufstellung des verfassungswidrigen Haushalts ist einzig und allein ein klarer Fehler der Bundesregierung“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) unserer Redaktion. „Allen Überlegungen, jetzt bei den Ländern zu kürzen, erteilen wir eine klare und deutliche Absage!“ Weder die Länder noch die Kommunen dürften für die „ideologiegetriebene Finanzpolitik“ der Ampelregierung bestraft werden.
Das Gericht hatte am Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker warnt die Ampelkoalition.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Habeck: Mittel für die Förderung von Gebäudesanierungen sollen nicht angetastet werden
In welchem Ausmaß der Freistaat von dem Milliarden-Loch betroffen sein wird, ist noch nicht absehbar. „Der Bund muss jetzt schnell erklären, welche Projekte durch das Urteil des BVerfG betroffen sind und wie die Bundesregierung die ausfallenden Gelder hierfür ersetzt“, sagte Füracker.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte versichert, dass die Mittel für die Förderung von Gebäudesanierungen nicht angetastet werden sollen. Jedoch sind in dem betroffenen Geldtopf noch viele andere Großprojekte enthalten, die automatisch auf die Länder durchschlagen würden, sollte keine alternative Finanzierung gefunden werden. So waren für die kommenden Jahre allein 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds für den Ausbau der Bahn vorgesehen. Auch ist unklar, inwieweit die erst vergangene Woche vereinbarte Entlastung von energieintensiven Unternehmen tatsächlich umgesetzt werden kann.
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Video: dpa
Der Energieforscher Volker Quaschning hält es jedenfalls für „schwierig, alle geplanten Klimaschutzvorhaben weiter zu finanzieren“. Dennoch sei das Urteil richtig, sagte der Professor für Regenerative Energien an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft unserer Redaktion. Damit die Ärmsten beim Klimaschutz nicht auf der Strecke blieben, müsse man nun auch über mehr Einnahmen reden, so Quaschning. „Viele Menschen in Deutschland wären problemlos ist der Lage, sich finanziell stärker an den Zukunftsaufgaben zu beteiligen. Eine höhere CO2-Steuer hätte sogar noch den Charme, dass sie den Klimaschutz ganz nebenbei beschleunigen und zahlreiche Fehlinvestitionen vermeiden würde.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner schloss am Donnerstag Steuererhöhungen aus. Habeck sagte: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ,So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muss dann eben anders gehen.“ Wie, führte er nicht aus. Seine Parteifreundin, die Klimapolitikerin Lisa Badum, sagte unserer Redaktion: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die Konstruktion der Schuldenbremse, gerade in Krisenzeiten, ihre großen Schwächen hat. Deswegen war es richtig, dass die Grüne Fraktion dieser von Anfang an nicht zugestimmt hat.“
Wegen der Finanzlücke ringt der Bundestag nun um den Etat für das kommende Jahr. Die Ampel will über den Haushalt wie geplant am 1. Dezember abstimmen lassen. Die Union hält das nach dem Urteil für ausgeschlossen. Dieses stelle auch den 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Energiepreisbremsen infrage, argumentierte Fraktionsvize Mathias Middelberg.
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VonRichard M.
17.11.2023
Die Hauptnutznießer des Klageerfolgs sind CDU/CSU. Verlierer werden sehr viele sein. Das strahlt auch in den normalen Haushalt. Die weitere Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Gastwirtschaftsbereich über den 31.12.23 hinaus ist jetzt wohl ausgeschlossen. Die stärkere Subventionierung des Deutschlandtickets durch den Bund kann man wohl auch vergessen und wenn die Länder dort nicht nachgeben, wird das auch eingestampft. Nur mal z.B. Wenn die 60 Mrd. fehlen, wird uns das auch Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Es ist wohl trotzdem zu viel verlangt, dass die demokratischen Parteien das Problem sehr schnell lösen. Das wichtigste für das Land scheint zu sein, dass wir bald wieder eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung haben mit einem Kanzler Merz. Es ist Wunschdenken, dass ein Kanzler Merz über Wasser gehen kann. Aber vielleicht verschafft es vielen immerhin ein gutes Gefühl, wenn Scholz und die Grünen abgewählt werden. Ein gutes Gefühl kann dem Wähler viel wert sein.....und über viele Jahre wird man dann in den Bierzelten behaupten, dass die Grünen schuld sind, dass die Bahn marode ist und nicht funktioniert, die Chipindustrie wo anders ihre Fabriken gebaut hat und die Industrie wegen zu hoher Strompreise teilweise verschwunden ist. Wette schon jetzt drauf, dass das funktioniert und dass darauf spekuliert wird. Wie gesagt, es gibt eigentlich nur einen Hauptnutznießer des Klageerfolgs, nämlich CDU/CSU. Der Rest kann schauen, wo er bleibt.
VonRainer Kraus
17.11.2023
Eine fristlose Kündigung Lindners und Ablösung der AMPEL würde (leider) weder Symptome noch Wirkung der fatalen Entwicklung in Deutschland ändern, in Ermangelung von Fachkräften in Führung, Management, Volks- und Betriebswirtschaft. Vielleicht sollte man wie von Politikern selbst für die Wirtschaft gefordert, auch für die Politik Fachkräfte aus dem Ausland einreisen lassen. Zu bedenken ist jedoch, dass der letzte Polit-Import aus Österreich total schief gelaufen ist.
VonWolfgang L.
17.11.2023
Eine unglaubliche Frechheit dieses Schwätzers von der CSU. 25 Mrd Euro von den 60 Mrd Euro waren für die Sanierung von wichtigen Strecken der Deutschen Bahn vorgesehen, die von den unfähigen CSU-Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer heruntergewirtschaftet wurde. Warum läst man die damit durchkommen?
VonKlemens H.
17.11.2023
Das frage ich mich auch Herr WOLFGANG L. Haben selbst so viel Mist gebaut und hauen voll auf die Ampelregierung drauf. Ich finde nach den vielen Krisen an dem auch die CDU/CSU nicht ganz Unschuldig ist, wäre es schon angebracht auch mal seine eigenen Fehler ein zu gestehen, die die Ampelkoalition sprich den Scherbenhaufen aufräumen muss. Die Abhängigkeit die nach dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine angefangen haben und uns noch den Gashahn abgedreht, kann man weis Gott nicht den Grünen anlasten!!!!!!!!!
VonGisela B.
17.11.2023
erst Klagen beim obersten Verfassungsgericht, und dann schon wieder drohen, genau mein Humor Herr Füracker vs. CDU/CSU, jetzt seid ihr mal dran, Sinnvolles in den Bundestag einzubringen, der Schutz des Klimas ist nicht verhandelbar, Stichwort: künftige Generationen. Herr Quaschnings Vorschlag ist gut, tax the rich Bayern will 2040 klimaneutral werden, schönen Gruß an Herrn Söder und seinen Stellvertreter Dienstwagenprivileg abschaffen ist überfällig, würde 4-5 Milliarden in die Kassen spülen, ist aber mit der CSU/CDU nicht zu machen. Ein Aussetzen Schuldenbreme für CSU/CDU auch nicht verhandelbar, Kai Wegener (CDU) hatte dieses zwar schon vor längerer Zeit mal ins Spiel gebracht, aber nachdem Söder/Merz jetzt den Ton angeben, wurde er wohl gleich wieder mundtot gemacht.
VonKlemens H.
17.11.2023
Ihrem Kommentar finde ich voll und ganz Richtig. Sehr gut kommentiert.
VonWilli D.
17.11.2023
Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts : Der Verursacher dieses Urteils ist Finanzminister Lindner mit seinen finanzpoliti- schen Tricksereien. Wie Thorsten Frei ( CDU ) deshalb richtig fordert : Lindner müsste wegen dieses finanzpolitischen "Super-Gaus" zurücktreten, wenn er Schuldbewusstsein und Charakter hätte. Hat er aber nicht. So bringt Lindner die Ampel noch mehr in Wanken als dies schon der Fall ist. Lindners "Gebahren" als Finanzminister zeigt immer mehr, dass er für dieses Amt heillos überfordert ist. Der finanzielle Schaden für die Menschen, der er durch seine Tricksereien angerichtet hat, ist weiteres "Futter für die rechtsradikale AfD".
VonGerold R.
17.11.2023
Ein Rücktritt Lindners wäre ein Bauernopfer, das nicht das eigentliche Problem, die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Ampel, beseitigt.
VonChristine Kamm
17.11.2023
VonGerold R. >>Ein Rücktritt Lindners wäre ein Bauernopfer, das nicht das eigentliche Problem, die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Ampel, beseitigt.<<
Der Finanzminister ist natürlich der Hauptverantwortliche für die Haushaltstricksereien mit Aufstellung eines verfassungswidrigen Haushalts. Sein Rücktritt wäre angemessen. Doch wer aus der FDP könnte nachfolgen?
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Die Hauptnutznießer des Klageerfolgs sind CDU/CSU. Verlierer werden sehr viele sein. Das strahlt auch in den normalen Haushalt. Die weitere Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Gastwirtschaftsbereich über den 31.12.23 hinaus ist jetzt wohl ausgeschlossen. Die stärkere Subventionierung des Deutschlandtickets durch den Bund kann man wohl auch vergessen und wenn die Länder dort nicht nachgeben, wird das auch eingestampft. Nur mal z.B.
Wenn die 60 Mrd. fehlen, wird uns das auch Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Es ist wohl trotzdem zu viel verlangt, dass die demokratischen Parteien das Problem sehr schnell lösen. Das wichtigste für das Land scheint zu sein, dass wir bald wieder eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung haben mit einem Kanzler Merz. Es ist Wunschdenken, dass ein Kanzler Merz über Wasser gehen kann. Aber vielleicht verschafft es vielen immerhin ein gutes Gefühl, wenn Scholz und die Grünen abgewählt werden. Ein gutes Gefühl kann dem Wähler viel wert sein.....und über viele Jahre wird man dann in den Bierzelten behaupten, dass die Grünen schuld sind, dass die Bahn marode ist und nicht funktioniert, die Chipindustrie wo anders ihre Fabriken gebaut hat und die Industrie wegen zu hoher Strompreise teilweise verschwunden ist. Wette schon jetzt drauf, dass das funktioniert und dass darauf spekuliert wird. Wie gesagt, es gibt eigentlich nur einen Hauptnutznießer des Klageerfolgs, nämlich CDU/CSU. Der Rest kann schauen, wo er bleibt.
Eine fristlose Kündigung Lindners und Ablösung der AMPEL würde (leider) weder Symptome noch Wirkung der fatalen Entwicklung in Deutschland ändern, in Ermangelung von Fachkräften in Führung, Management, Volks- und Betriebswirtschaft.
Vielleicht sollte man wie von Politikern selbst für die Wirtschaft gefordert, auch für die Politik Fachkräfte aus dem Ausland einreisen lassen. Zu bedenken ist jedoch, dass der letzte Polit-Import aus Österreich total schief gelaufen ist.
Eine unglaubliche Frechheit dieses Schwätzers von der CSU. 25 Mrd Euro von den 60 Mrd Euro waren für die Sanierung von wichtigen Strecken der Deutschen Bahn vorgesehen, die von den unfähigen CSU-Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer heruntergewirtschaftet wurde. Warum läst man die damit durchkommen?
Das frage ich mich auch Herr WOLFGANG L. Haben selbst so viel Mist gebaut und hauen voll auf die Ampelregierung drauf. Ich finde nach den vielen Krisen an dem auch die CDU/CSU nicht ganz Unschuldig ist, wäre es schon angebracht auch mal seine eigenen Fehler ein zu gestehen, die die Ampelkoalition sprich den Scherbenhaufen aufräumen muss. Die Abhängigkeit die nach dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine angefangen haben und uns noch den Gashahn abgedreht, kann man weis Gott nicht den Grünen anlasten!!!!!!!!!
erst Klagen beim obersten Verfassungsgericht, und dann schon wieder drohen, genau mein Humor Herr Füracker vs. CDU/CSU, jetzt seid ihr mal dran, Sinnvolles in den Bundestag einzubringen, der Schutz des Klimas ist nicht verhandelbar, Stichwort: künftige Generationen. Herr Quaschnings Vorschlag ist gut, tax the rich
Bayern will 2040 klimaneutral werden, schönen Gruß an Herrn Söder und seinen Stellvertreter
Dienstwagenprivileg abschaffen ist überfällig, würde 4-5 Milliarden in die Kassen spülen, ist aber mit der CSU/CDU nicht zu machen. Ein Aussetzen Schuldenbreme für CSU/CDU auch nicht verhandelbar, Kai Wegener (CDU) hatte dieses zwar schon vor längerer Zeit mal ins Spiel gebracht, aber nachdem Söder/Merz jetzt den Ton angeben, wurde er wohl gleich wieder mundtot gemacht.
Ihrem Kommentar finde ich voll und ganz Richtig. Sehr gut kommentiert.
Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts : Der Verursacher dieses Urteils ist Finanzminister Lindner mit seinen finanzpoliti-
schen Tricksereien. Wie Thorsten Frei ( CDU ) deshalb richtig fordert : Lindner müsste wegen dieses finanzpolitischen "Super-Gaus"
zurücktreten, wenn er Schuldbewusstsein und Charakter hätte. Hat er aber nicht. So bringt Lindner die Ampel noch mehr in Wanken
als dies schon der Fall ist. Lindners "Gebahren" als Finanzminister zeigt immer mehr, dass er für dieses Amt heillos überfordert ist.
Der finanzielle Schaden für die Menschen, der er durch seine Tricksereien angerichtet hat, ist weiteres "Futter für die rechtsradikale AfD".
Ein Rücktritt Lindners wäre ein Bauernopfer, das nicht das eigentliche Problem, die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Ampel, beseitigt.
VonGerold R. >>Ein Rücktritt Lindners wäre ein Bauernopfer, das nicht das eigentliche Problem, die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Ampel, beseitigt.<<
Der Finanzminister ist natürlich der Hauptverantwortliche für die Haushaltstricksereien mit Aufstellung eines verfassungswidrigen Haushalts. Sein Rücktritt wäre angemessen. Doch wer aus der FDP könnte nachfolgen?
Raimund