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Exklusiv
Der Unionsverteidigungexperte Florian Hahn kritisiert den "Munitionsgipfel" im Kanzleramt als Beleg eines Scheiterns von SPD-Ministerin Christine Lambrecht.
Die Union hat angesichts des im Kanzleramt anberaumten Munitionsgipfels SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine schleppende Beseitigung massiver Ausrüstungsmängel der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Ministerin Lambrecht hat versagt, sie hat es nicht geschafft, rechtzeitig ausreichend Munition für die Bundeswehr zu bestellen", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) unserer Redaktion.
Hat Deutschland zu lange mit Munitionsbestellung gewartet?
Die zögerliche Haltung der Ministerin führe nun dazu, dass Produktionskapazitäten nun von anderen Staaten genutzt würden. "Deutschland schaut nun in die Röhre und muss sich hinten anstellen", kritisierte Hahn.
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Video: dpa
Der CSU-Politiker warf SPD-Chef Lars Klingbeil ein Ablenkungsmanöver mit der Kritik an der Rüstungsindustrie vor. "Das SPD-Manöver von Parteichef Klingbeil jetzt der Rüstungsindustrie den schwarzen Peter zuzuschieben, ist ein plumper Versuch, um vom Versagen der Ministerin und der eigenen Politik abzulenken", erklärte Hahn.
Ist die Rüstungsindustrie mitverantwortlich für den Munitionsmangel?
Klingbeil hatte am Wochenende in der ARD erklärt, er habe eigentlich erwartet, dass die Rüstungsindustrie mit Beginn des Ukraine-Krieges und der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von sich aus schnell Kapazitäten ausbaue und nicht erst auf die Politik warte.
Unionsverteidigungsexperte Florian Hahn (CSU)
Foto: Carsten Koall, dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Munitionsmangel zur Chefsache
Das Kanzler Scholz hatte für den Montag zu einem Gipfelgespräch Vertreter der Rüstungsindustrie und mehrerer Ministerien zu Gesprächen über die Rahmenbedingungen für die Munitionsproduktion eingeladen. Bei dem Munitionsgipfel soll unter anderem besprochen werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden könne.
"Das verstehe ich als Aufforderung, nicht nur mein Wahlverhalten zu überdenken (das braucht’s eigentlich nicht mehr: jeden Tag wünsche ich mir ein bisschen mehr, dass der Ampelspuk bald vorbei ist)."
Als ehrlicher Mensch, für den ich sie halte, haben Sie die Überlegungen bezüglich Ihres Wahlverhaltens nicht nur auf die BT-Wahl 2021 beschränkt, sondern auch die BT-Wahlen vorher, aus denen die CSU/CDU-geführten Kabinette Merkel I bis IV entstanden, mit einbezogen.
Denn soweit es die Grünen betrifft ist eine Feststellung nicht zu bestreiten: Die löffeln zur Zeit eine Suppe aus, die ihnen andere eingebrockt haben.
Auch in Anbetracht der Gefährlichkeit der Gesamtsituation, des vergammelten um nicht zu sagen vergifteten Erbes, einiger eigener Fehler und der ständigen Querschüsse aus den profilneurotischen Unionsparteien regiert die Ampel so schlecht nicht . . .
VonWolfgang L.
29.11.2022
Die Misere der Bundeswehr begann mit dem Totalversager "Dr." zu Guttenberg, von dessen Reformen sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt hat. Männlich und von der CSU. :)))
VonHelmut E.
29.11.2022
Guttenberg war Verteidigungsminister von 2009 bis 2011. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von einer mehr als 10 Jahre zurückliegenden und relativ kurzen Amtszeit eines Verteidigungsministers in 10 Jahren ohne Krieg in Europa nicht erholen kann und noch immer viel zu geringe Munitionsbestände hat, dann spricht das noch mehr gegen die Bundeswehr als gegen diesen Ex-Verteidigungsminister. (Guttenberg hat zwar Reformen angestoßen, aber wohl ebenso wie seine Nachfolger „überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten“ nicht grundsätzlich verbessert. – vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg)
VonWolfgang B.
29.11.2022
Guttenberg hat viele Reformen angestoßen. So hat er bekanntermaßen u.a. die Wehrpflicht "ruhen" lassen. Der BMVg saß schon immer auf einem Schleudersitz. Guttenberg reiht sich in die Liste seiner Vorgänger nicht besser und nicht schlechter ein. Seine 4 Nachfolger/-innen liegen wohl noch weit hinter ihm.
VonRichard M.
28.11.2022
Der zweithöchste Soldat der Bundeswehr nach dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Mais, sagte am Tag des Einmarsches in die Ukraine, dass die Bundeswehr "mehr oder weniger blank da steht". Scheinbar sagte er dass, damit nicht jemand auf die Idee kommt, dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung eingesetzt werden könnte. General d.D. Erich Vad, interessanterweise der Berater der Kanzlerin in Sachen Ukraine/Rußland meinte ebenfalls am 24.2.22: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr.“ Damals existierte durchaus die Befürchtung, dass Putin, nachdem er mit der Ukraine fertig ist, gleich weitermarschieren läßt (Moldau, Baltikum, Georgien, Polen, usw. bis er halt auf jemanden trifft mit einer funktionierenden Armee). Man fragt sich mal wieder, ob man nicht auch Politiker (die diversen CDU- und CSU-Minister und jetzt Frau Lambrecht) verklagen kann, wegen grob fahrlässigen Verhaltens bzw. Vorsatz. Schließlich ist doch in der Nato z.B. vorgeschrieben, dass zumindest Munition für 30 Kampftage gelagert sein muss (und nicht nur für 2 Tage wie bei der Bundeswehr). Übungen mit scharfer Munition ist der Bundeswehr nicht mehr möglich. Wir haben doch sinnvolle Verträge unterschrieben und sind verbindliche Verpflichtungen eingegangen...
VonWolfgang B.
28.11.2022
Generalleutnant Mais ist Inspekteur des Heeres und einer von mehreren Generalen die dem Generalinspektuer truppendienstlich direkt unterstellt sind. Für Luftwaffe, Marine und Santätsdienstwesen sollten deren Inspekteure die Situation beurteilen.
VonHelmut E.
28.11.2022
„Man fragt sich mal wieder, ob man nicht auch Politiker (die diversen CDU- und CSU-Minister und jetzt Frau Lambrecht) verklagen kann, wegen grob fahrlässigen Verhaltens bzw. Vorsatz.“
Nein, im Normalfall nicht. Sie können allerdings Ihr Wahlverhalten ändern. (Kurze persönliche Anmerkung: Ich hab’s wie so manch anderer bei der letzten Bundestagswahl so gemacht. Rückschauend würde ich sagen, ich hätte es besser gelassen.)
VonWolfgang B.
28.11.2022
@Helmut Eimiller: bei den letzten Wahlen war das eh ein 100%iges Lotteriespiel. Bis auf die FDP haben doch alle Parteien einen mindestens 50%igen Paradigmenwechsel-Salto vollzogen, die GRÜNEN sogar einen um 90%. Deswegen: Errare humanum est, sed diabolicum est in errore manere.
VonHelmut E.
29.11.2022
@Wolfgang B.: „aber im Irrtum bleiben ist teuflisch“ Das verstehe ich als Aufforderung, nicht nur mein Wahlverhalten zu überdenken (das braucht’s eigentlich nicht mehr: jeden Tag wünsche ich mir ein bisschen mehr, dass der Ampelspuk bald vorbei ist), sondern auch auf ein Missverständnis hinzuweisen: Eine Verteidigungsministerin ist nicht dazu da, Munition zu beschaffen (ein Wirtschaftsminister nicht, um die Gasspeicher zu befüllen; ein MP nicht, um sich persönlich bei Bestellungen bei van Laack einzubringen), sondern ein System zu installieren, in dem das Beschaffungswesen ohne Einflussnahme „von oben“ oder gar „von ganz oben“ funktioniert. Hierzu bedarf es eines Regelwerks mit Implementierung eines leistungsfähigen Kontrollsystems. Meiner Erfahrung nach sind es dabei häufig die Praktiker (hier z. B. auch die „Magaziner“), die die wertvollen Hinweise geben und nicht die hochspezialisierten Fachleute aus honorigen Beraterbuden. Selbstverständlich wäre es gut, wenn alle Führungskräfte (bis hin zu den Bundesministern) Fachkompetenz besäßen.
VonWolfgang B.
29.11.2022
Herr Eimiller, ich fordere niemanden zu etwas auf..... . Nachgeordnete Dienststellen des BMVg werdensich wohl mit der Munitionsbeschaffung befassen. Entweder ist es irgendwo in der Bundeswehrverwaltung oder beim Budesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (so hieß dieses Amt früher - Bezeichnung und Aufgaben haben sich geändert). Und die Aufsicht, daß das alles klappt, muss im BMVg direkt liegen, wohl irgend eine Abteilung oder Hauptabteilung.
VonThomas T.
28.11.2022
Wenn der Bundeskanzler die Aufgaben einer Fachministerin erledigen muss und der Generalsekretär ihrer Partei den verbalen Vorschlaghammer schwingt, dann ist die völlige klar - die Frau ist mit der Aufgabe völlig überfordert. Aber anstelle sie schnell von der Last zu befreien und irgendeinen Profi auf den Posten zu befördern, müssen parteipolitisch Opportunitäten beachtet und bedient werden. Irgendwelche Quoten sind zu bedienen, Landesverbände an der Macht zu beteiligen.
Auch die SPD hat sich den Staat zum Untertan gemacht. Da haben die Interessen des Landes zurückzustehen.
VonWolfgang S.
28.11.2022
Herr Tomas T., schon wieder Ihr Geschwätz vom " Untertan ". Lesen Sie den Roman, bevor Sie weiter solche unsinnigen Vergleiche anstellen.
Die Diskussion ist geschlossen.
@HELMUT EIMILLER
"Das verstehe ich als Aufforderung, nicht nur mein Wahlverhalten zu überdenken (das braucht’s eigentlich nicht mehr: jeden Tag wünsche ich mir ein bisschen mehr, dass der Ampelspuk bald vorbei ist)."
Als ehrlicher Mensch, für den ich sie halte, haben Sie die Überlegungen bezüglich Ihres Wahlverhaltens nicht nur auf die BT-Wahl 2021 beschränkt, sondern auch die BT-Wahlen vorher, aus denen die CSU/CDU-geführten Kabinette Merkel I bis IV entstanden, mit einbezogen.
Denn soweit es die Grünen betrifft ist eine Feststellung nicht zu bestreiten: Die löffeln zur Zeit eine Suppe aus, die ihnen andere eingebrockt haben.
Auch in Anbetracht der Gefährlichkeit der Gesamtsituation, des vergammelten um nicht zu sagen vergifteten Erbes, einiger eigener Fehler und der ständigen Querschüsse aus den profilneurotischen Unionsparteien regiert die Ampel so schlecht nicht . . .
Die Misere der Bundeswehr begann mit dem Totalversager "Dr." zu Guttenberg, von dessen Reformen sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt hat. Männlich und von der CSU. :)))
Guttenberg war Verteidigungsminister von 2009 bis 2011. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von einer mehr als 10 Jahre zurückliegenden und relativ kurzen Amtszeit eines Verteidigungsministers in 10 Jahren ohne Krieg in Europa nicht erholen kann und noch immer viel zu geringe Munitionsbestände hat, dann spricht das noch mehr gegen die Bundeswehr als gegen diesen Ex-Verteidigungsminister.
(Guttenberg hat zwar Reformen angestoßen, aber wohl ebenso wie seine Nachfolger „überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten“ nicht grundsätzlich verbessert. – vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg)
Guttenberg hat viele Reformen angestoßen. So hat er bekanntermaßen u.a. die Wehrpflicht "ruhen" lassen. Der BMVg saß schon immer auf einem Schleudersitz. Guttenberg reiht sich in die Liste seiner Vorgänger nicht besser und nicht schlechter ein. Seine 4 Nachfolger/-innen liegen wohl noch weit hinter ihm.
Der zweithöchste Soldat der Bundeswehr nach dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Mais, sagte am Tag des Einmarsches in die Ukraine, dass die Bundeswehr "mehr oder weniger blank da steht". Scheinbar sagte er dass, damit nicht jemand auf die Idee kommt, dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung eingesetzt werden könnte. General d.D. Erich Vad, interessanterweise der Berater der Kanzlerin in Sachen Ukraine/Rußland meinte ebenfalls am 24.2.22: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr.“ Damals existierte durchaus die Befürchtung, dass Putin, nachdem er mit der Ukraine fertig ist, gleich weitermarschieren läßt (Moldau, Baltikum, Georgien, Polen, usw. bis er halt auf jemanden trifft mit einer funktionierenden Armee).
Man fragt sich mal wieder, ob man nicht auch Politiker (die diversen CDU- und CSU-Minister und jetzt Frau Lambrecht) verklagen kann, wegen grob fahrlässigen Verhaltens bzw. Vorsatz. Schließlich ist doch in der Nato z.B. vorgeschrieben, dass zumindest Munition für 30 Kampftage gelagert sein muss (und nicht nur für 2 Tage wie bei der Bundeswehr). Übungen mit scharfer Munition ist der Bundeswehr nicht mehr möglich. Wir haben doch sinnvolle Verträge unterschrieben und sind verbindliche Verpflichtungen eingegangen...
Generalleutnant Mais ist Inspekteur des Heeres und einer von mehreren Generalen die dem Generalinspektuer truppendienstlich direkt unterstellt sind. Für Luftwaffe, Marine und Santätsdienstwesen sollten deren Inspekteure die Situation beurteilen.
„Man fragt sich mal wieder, ob man nicht auch Politiker (die diversen CDU- und CSU-Minister und jetzt Frau Lambrecht) verklagen kann, wegen grob fahrlässigen Verhaltens bzw. Vorsatz.“
Nein, im Normalfall nicht. Sie können allerdings Ihr Wahlverhalten ändern. (Kurze persönliche Anmerkung: Ich hab’s wie so manch anderer bei der letzten Bundestagswahl so gemacht. Rückschauend würde ich sagen, ich hätte es besser gelassen.)
@Helmut Eimiller: bei den letzten Wahlen war das eh ein 100%iges Lotteriespiel. Bis auf die FDP haben doch alle Parteien einen mindestens 50%igen Paradigmenwechsel-Salto vollzogen, die GRÜNEN sogar einen um 90%. Deswegen: Errare humanum est, sed diabolicum est in errore manere.
@Wolfgang B.: „aber im Irrtum bleiben ist teuflisch“
Das verstehe ich als Aufforderung, nicht nur mein Wahlverhalten zu überdenken (das braucht’s eigentlich nicht mehr: jeden Tag wünsche ich mir ein bisschen mehr, dass der Ampelspuk bald vorbei ist), sondern auch auf ein Missverständnis hinzuweisen:
Eine Verteidigungsministerin ist nicht dazu da, Munition zu beschaffen (ein Wirtschaftsminister nicht, um die Gasspeicher zu befüllen; ein MP nicht, um sich persönlich bei Bestellungen bei van Laack einzubringen), sondern ein System zu installieren, in dem das Beschaffungswesen ohne Einflussnahme „von oben“ oder gar „von ganz oben“ funktioniert. Hierzu bedarf es eines Regelwerks mit Implementierung eines leistungsfähigen Kontrollsystems. Meiner Erfahrung nach sind es dabei häufig die Praktiker (hier z. B. auch die „Magaziner“), die die wertvollen Hinweise geben und nicht die hochspezialisierten Fachleute aus honorigen Beraterbuden.
Selbstverständlich wäre es gut, wenn alle Führungskräfte (bis hin zu den Bundesministern) Fachkompetenz besäßen.
Herr Eimiller, ich fordere niemanden zu etwas auf..... . Nachgeordnete Dienststellen des BMVg werdensich wohl mit der Munitionsbeschaffung befassen. Entweder ist es irgendwo in der Bundeswehrverwaltung oder beim Budesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (so hieß dieses Amt früher - Bezeichnung und Aufgaben haben sich geändert). Und die Aufsicht, daß das alles klappt, muss im BMVg direkt liegen, wohl irgend eine Abteilung oder Hauptabteilung.
Wenn der Bundeskanzler die Aufgaben einer Fachministerin erledigen muss und der Generalsekretär ihrer Partei den verbalen Vorschlaghammer schwingt, dann ist die völlige klar - die Frau ist mit der Aufgabe völlig überfordert. Aber anstelle sie schnell von der Last zu befreien und irgendeinen Profi auf den Posten zu befördern, müssen parteipolitisch Opportunitäten beachtet und bedient werden. Irgendwelche Quoten sind zu bedienen, Landesverbände an der Macht zu beteiligen.
Auch die SPD hat sich den Staat zum Untertan gemacht. Da haben die Interessen des Landes zurückzustehen.
Herr Tomas T.,
schon wieder Ihr Geschwätz vom " Untertan ".
Lesen Sie den Roman, bevor Sie weiter solche unsinnigen
Vergleiche anstellen.