Cannabis-Legalisierung in Deutschland 2024: Wann ist Kiffen legal?

Seit Monaten wird hierzulande ein Thema heißgekocht, das polarisiert und schon lange diskutiert wird: Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere warnen vor den gesundheitlichen Schäden. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag sogar angekündigt, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Was folgte, ist eine zähe Hängepartie, die bald jedoch zu einem Ende kommen soll. Details und Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung wurden zuletzt bekannt und vom Bundeskabinett beschlossen.

Geplant war die Legalisierung zunächst zum Jahreswechsel 2023/2024. Doch ist der Start mittlerweile verschoben worden, denn das entsprechende Gesetz kann nicht zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.  Auf einer Pressekonferenz im April 2023 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Eckpunkte für die geplante Cannabislegalisierung vor. Auf diesem basiert der verabschiedete Gesetzesentwurf.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Zwei-Säulen-Weg geplant

In Deutschland soll die Cannabis-Legalisierung mit einem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" in Gang kommen. "Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen", sagte Lauterbach und benannte Gründe der Sicherheit. Die komplette Legalisierung von Cannabis und der Verkauf in lizenzierten Geschäften ist erst mal nicht geplant. Dafür ist die legale Besitzmenge im Eigenanbau verdoppelt worden:

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Sowohl der Anbau als auch die Abgabe von Cannabis sollen durch "Cannabisclubs" vollzogen werden und auch zuhause soll angebaut werden dürfen. Dabei werden bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt sein.

Übersicht: Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – Was soll erlaubt werden?

• Verkauf für Erwachsene ab 18 Jahren
• Verkauf soll kontrolliert werden
• Verkauf nur in lizenzierten Geschäften, zum Beispiel bei Apotheken
• Bis zu drei Pflanzen sollen Privatpersonen für den Eigenanbau erlaubt werden

Für junge Erwachsene soll es jedoch geringere Abgabemengen sowie geringere THC-Gehalte geben. Außerdem sollen sogenannte "Schutzzonen" eingerichtet werden, die den Konsum vor bestimmten Einrichtungen untersagen. Das sollten zunächst 200 Meter Abstand zu Eingangsbereichen von Jugendeinrichtungen oder Kindergärten sein. Mittlerweile ist diese Regelung aufgeweicht worden, auf 100 Meter.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann?

"Wann Bubatz legal?" - lautet die Frage im Szene-Jargon: Der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung wurde vom Kabinett gebilligt. Das sei eine "langfristige Wende in der Drogenpolitik", sagte Karl Lauterbach anschließend, ergänzt jedoch, dass der Cannabiskonsum dadurch zwar legalisiert werde, "gefährlich bleibt er trotzdem".

Die Antwort zum geplanten Cannabis-Gesetz wird nun von der Bundesregierung gegeben: Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Bis Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden, dauert es länger - der Termin ist laut entsprechenden Änderungsvorschlägen der Ampelkoalition für 1. Juli festgelegt.

Das Cannabis-Gesetz sollte bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten, wenn Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren dürfen. Nun ist Kiffen also noch einige Monate länger verboten. Die Umsetzung zum Jahreswechsel klappte nicht, weil die Frist für den Bundesrat zu knapp sei - schilderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zwar seien die Pläne zur Cannabis-Legalisierung nicht zustimmungspflichtig, trotzdem müsse über das Gesetz beraten werden.

Cannabis ab April 2024 legal - dann dauerhaft?

Laut der offiziellen Website der Bundesregierung soll das Gesetz und damit das legale Rauchen von Joints auf gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden. Nach zwei Jahren soll ein Zwischenbericht veröffentlicht werden, nach vier Jahren ein Abschlussbericht.

Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Um Missbrauch von Drogen in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.

Die Regierung will auch verstärkt Modelle zum "Drug-Checking" in den Blick nehmen. Darunter zählen Anlaufstellen, bei denen etwa Partygänger ihre illegal gekauften Drogen anonym auf Qualität und Reinheit testen lassen, um die Gefahren besser einschätzen zu können. Branchenvertreter fordern derweil ein Reinheitsgebot, so wie es auch bei Bier der Fall ist.

Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es dann kaufen?

Einen flächendeckenden Verkauf von Cannabis in lizenzierten Läden soll es vorerst nicht geben. Stattdessen sollen das eigens dafür gegründete Vereine übernehmen. "Über diese Anbauvereinigungen soll Cannabis an Erwachsene zum Eigenkonsum kontrolliert weitergegeben werden dürfen", heißt es dazu auf der Website der Bundesregierung.

Cannabis-Legalisierung verstößt laut Experten gegen EU-Recht

Unumstritten ist die Cannabis-Legalisierung nicht und es gibt rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Bewilligung der EU. Europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, stünden einer Legalisierung entgegen. Das ergab eine Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger.

Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt laut dem Wissenschaftlichen Dienst vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden. Das gelte auch für den Besitz oder das Kaufen von Drogen.

Doch bislang hat die EU laut der Tagesschau bei anderen Mitgliedstaaten nur zugeschaut, wenn der Cannabis-Konsum toleriert wird. So ist in den Niederlanden bereits seit über 50 Jahren der Eigenbedarf in bestimmten Mengen erlaubt, der Anbau jedoch nicht. Und auch in anderen EU-Ländern wird Cannabis-Konsum bereits toleriert.