CDU: Im Streit um den CDU-Parteiausschluss will Maaßen eine Aussprache mit Merz

Hans-Georg Maaßen ist sich seiner Relevanz bewusst. Wenn es nicht einen langen, lauten Zank voller Empörung um seine Mitgliedschaft in der CDU geben soll, dann muss der Vorsitzende persönlich das Parteiausschlussverfahren stoppen. „Wenn Friedrich Merz sich mit mir an einen Tisch setzt, werden wir sicher eine gute Lösung finden“, sagte er im Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Alexander Wallasch, der es auf seiner Internetseite veröffentlichte. Würde er letztlich doch rausgeschmissen, sei das der Beweis, „dass die CDU eine ökosozialistische Partei ist“, meinte der in Ungnade gefallene frühere Verfassungsschutzpräsident. 

Das wiederum würde Friedrich Merz sicher bestreiten. Der CDU-Vorsitzende will das Problemmitglied mit dem Hang zu AfD-Positionen loswerden. Maaßen hatte zuletzt wieder verbal eskaliert und von einer „rot-grünen Rassenlehre“ gesprochen. „Das Maß ist voll“, hatte ihm Merz vor wenigen Tagen entgegnet und zum freiwilligen Austritt aufgefordert. Maaßens Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe, hätten in der CDU keinen Platz. Das Ultimatum ließ das ungeliebte Mitglied am Sonntag verstreichen. 

Streit um Hans-Georg Maaßen: Was ist mit der Werte-Union?

In dem Interview kontert der ehemalige Spitzenbeamte, dass er gar nicht in der Sprache der Verschwörungstheoretiker sprechen könne, weil er in diesem Milieu nicht verkehre. Neben diesem Vorwurf bringe die Parteiführung gegen ihn vor, dass er Vorsitzender der Werte-Union sei, jener Gruppe am rechten Rand der Partei. Das Präsidium vertrete die Meinung, dass die „Werte-Union eine Vorfeldorganisation und ein politisches Instrument der AfD“ sei, zitiert Maaßen aus dem Schriftsatz. Die Werte-Union ist keine offizielle Gliederung der Union, sondern ein parteiintern heftig umstrittener Verein, der sich der Pflege des konservativen Markenkerns verschrieben hat. Maaßens Vorgänger als Vorsitzender des Vereins war der Wirtschaftsprofessor Max Otte, der vergangenes Jahr von der AfD als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt wurde. 

Völlig aus der Luft gegriffen ist die Einordnung der Werte-Union als Vehikel der AfD also nicht, und sie bildet auch den Kern der kniffligen Frage, ob Maaßen Teil der CDU bleiben soll und darf. Die vor genau zehn Jahren gegründete Alternative für Deutschland hat sich trotz aller Skandale und ihrer Radikalisierung erfolgreich rechts von der CDU etabliert. Sie kostet die CDU Wählerstimmen und hat in Ostdeutschland ihre Hochburgen. In Sachsen und Thüringen führt sie die Umfragen an. Vor allem dort bekommt die von der CDU hochgezogene Brandmauer Risse. In Stadt- und Gemeinderäten stimmen schwarze und blaue Ratsmitglieder immer wieder zusammen. In Thüringen geschah es sogar im Landtag. 

Maaßen vermutet eine Schmutzkampagne

Diese Zusammenarbeit sorgt regelmäßig für Aufregung und bringt Merz jedes Mal in Erklärungsnot, wie stark die Mauer noch ist. Doch im Osten bedeutet die Stärke der Konkurrenten, dass die Union der Zugriff auf die Macht abhandengekommen ist oder sie in ungeliebte Koalitionen zwingt. „Wir werden in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen können“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla anlässlich des zehnten Gründungsjubiläums. Das ginge nur gemeinsam mit der CDU. In ostdeutschen Landesverbänden sind die inhaltlichen Übereinstimmungen bei der Einwanderungs- und der Finanzpolitik und der Gegnerschaft zur Gendersprache groß. 

Maaßen nimmt für sich in Anspruch, die klassischen Positionen der Christdemokraten zu vertreten, die noch unter Helmut Kohl Richtschnur gewesen seien und von Angela Merkel vergessen wurden. Der frühere Spitzenbeamte will seine alte Partei wieder. Gleichzeitig will er nicht aufhören, Staub aufzuwirbeln. „Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gegen mich zeigt, dass wir alles richtig machen. Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb“, erklärt Maaßen trotzig. 

Das Parteiengesetz stellt hohe Hürden vor einen Parteiausschluss. Die Meinungsfreiheit ist auch hier besonders geschützt, um zu verhindern, dass missliebige Mitglieder leicht ausgeschlossen werden können. Die SPD benötigte beispielsweise zehn Jahre, um Thilo Sarrazin loszuwerden. Die CDU-Spitze wird sich voraussichtlich Anfang nächster Woche mit der heiklen Personalie befassen. Maaßen hat bis Donnerstag Zeit, schriftlich auf die Anschuldigungen zu antworten. Unterstützer haben im Internet eine Petition gestartet, die von der CDU verlangt, die „Schmutzkampagne“ gegen ihn zu beenden. Sie zählte bis zum Nachmittag bereits 25.000 Unterzeichner.