Die Offensive im Gazastreifen und die Linie der neuen Bundesregierung im Umgang mit Waffenexporten nach Israel sorgen für Diskussionen innerhalb der Unionsfraktion. Nachdem Bundesaußenminister Johann Wadephul angekündigt hatte, die Lieferungen zu überprüfen, gab es deutliches Contra von der Schwesterpartei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widersprach CDU-Mann Wadephul. Er sagte dem Spiegel: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“. Am Montag bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, diese Position. Er sagte unserer Redaktion: „Wir haben eine Partnerschaft mit Israel, die einen besonderen und einzigartigen Wert darstellt. Wir stehen fest an der Seite Israels.“ CSU-Chef Ministerpräsident Markus Söder sagte auf der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur der bayerischen Staatsregierung in St. Quirin auf die Frage, ob es nun Streit in der Union gebe: „Nein“. Um dann hinterherzuschieben: „Aber Alexander Hoffmann hat recht.“
Wadephul hatte der Süddeutschen Zeitung am Wochenende gesagt, Israel müsse sich zwar auch mit deutschen Waffensystemen gegen Gefahren etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können. Eine andere Frage sei aber, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Nachfrage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärte er: „Das sagt ja die Formulierung.“ Der SZ sagte Wadephul außerdem, dass die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, kritisierte er. „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Tonfall gegenüber Israel verschärft
Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten zuletzt den Tonfall gegenüber der israelischen Regierung verschärft. Aus ihrer Sicht hat Israel die Zusage nicht eingehalten, ab dem 25. Mai die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch den neuen israelisch-amerikanischen Verteilweg zu sichern.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es am Montag nach einem Medienbericht erneut zahlreiche Opfer gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, bei dem schwerwiegendsten Vorfall seien in Dschabalija im Norden des Küstenstreifens 16 Menschen getötet worden. Weitere seien dort in einem Gebäude verletzt worden. Die israelische Armee sagte, man prüfe den Bericht. Laut Wafa gab es bei weiteren Vorfällen im Gazastreifen ebenfalls Todesopfer. Darunter seien zahlreiche Frauen und Minderjährige.
Die israelische Armee hatte eine Ausweitung der Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen angekündigt, nachdem es bei Verhandlungen über eine Waffenruhe zunächst keine Einigung gegeben hatte. Das Militär teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden habe die Armee „ihre Bodenoffensive ausgeweitet, Terroristen eliminiert sowie Waffenlager und zahlreiche terroristische Infrastruktureinrichtungen über- und unterirdisch zerstört“. Die Luftwaffe habe zudem Dutzende Ziele angegriffen. (dpa, kuep, cf)
Grundsätzlich: (Wett)Streit um den richtigen Weg ist in demokratischer Politik gut. Streit, nur um sich zu profilieren oder um den Partnern zu schaden, ist ungut. Die FDP hat es in der alten Regierung getan und wurde dafür von den Wähler*innen abgestraft. Doch zur Sache: Es ist schlimm, dass die CSU sich nicht auch auf die Seite der Opfer stellt. Der blutrünstige Überfall von Hamas-Tätern hat großes Leid über viele Israelis gebracht. Die seit Jahren andauernde Unterdrückung und Drangsalierung der Palästinenser im Westjordanland ist ein ständiges Verbrechen. Über 40.000 Tote im Gazastreifen sowie das Aushungern der noch Lebenden sind Kriegsverbrechen. Gerade im Bewußtsein der deutschen Verbrechen an den Juden (und anderen) muss zur Solidarität mit den heute Verfolgten führen. Raimund Kamm
Der Streit um das Verhältnis zu Israel ist nicht der einzige in der neuen Regierung. Mit dem Streit in Sachen Mindestlohn geht es weiter und dies alles nach ganz kurzer Regierungszeit von Merz. Man hatte doch vereinbart, Streit nicht in der Öffentlichkeit aus- zutragen, so wie es in der Ampel zwischen der FDP und den Grünen passiert ist.
Nun ja, jetzt ist halt die CSU das neue U-Boot in der Regierung. Es wird nie ohne Querschüsse aus der bayerischen Ecke gehen. Leider.
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